User Agreement

Einleitung

Vielen Dank, dass Sie sich für Mollie entschieden haben!

In diesem Nutzungsvertrag („Vertrag“) legen wir die Bedingungen fest, die zwischen Ihnen, dem Unternehmen (worunter in diesem Dokument auch „Sie“ und „Ihre/Ihrem/Ihren/Ihrer/Ihres“ zu verstehen sind), dessen Daten auf der Registrierungsseite im Zahlungsmodul zu „Unternehmensdaten“ aufgeführt sind, und Mollie B.V. (worunter in diesem Dokument auch „Mollie“, „wir“, „uns“ und „unsere/unserem/unseren/unserer/unseres“ zu verstehen sind), gelten. In diesem Vertrag werden Sie und wir jeweils als Partei und gemeinsam als die Parteien bezeichnet.

Definitionen

In diesem Vertrag gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:

Account: Das Konto, das bei Mollie auf den Namen des Unternehmens erstellt wurde und für das das Unternehmen oder Mollie unter anderem (eine) Zahlungsmethode(n) einsetzt, (eine) Transaktion(en) erfasst sowie Zahlungsmethoden und Salden aktualisiert.

Anwendungsgebühren: Alle Nutzungs-, wiederkehrenden oder Lizenzgebühren, die den Unteranbietern vom Plattformanbieter in Rechnung gestellt werden.

API: Die Programmierschnittstellen, die für den Zugriff auf das Zahlungsmodul verwendet werden können.

Beta-Dienstleistungen: Eine Vorabversion einer Dienstleistung, die noch nicht allgemein verfügbar ist.

Betrug: Eine unrechtmäßige oder kriminelle Täuschung in der Absicht, finanzielle oder persönliche Vorteile zu erlangen.

Dashboard: Eine Webseite, die Mollie dem Unternehmen mittels eines Zugangscodes bereitstellt, auf der das Unternehmen von Mollie erfasste Daten zu erfolgten Transaktionen einsehen kann und auf der Einstellungen im Zusammenhang mit den von Mollie für das Unternehmen erbrachten Dienstleistungen geändert werden können.

Datenschutzgesetze: Alle geltenden Gesetze in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre, darunter unter anderem die DSGVO, alle lokalen Gesetze und Vorschriften, die diese ändern oder ersetzen, zusammen mit allen nationalen Umsetzungsgesetzen in jedem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und, soweit anwendbar, in jedem anderen Land, jeweils in der nach aktuellen Änderungen, Aufhebungen, Bekräftigungen oder Ersetzungen gültigen Fassung.

Fehlermeldung(en): Eine Fehlermeldung, die dazu führt, dass Sie das Zahlungsmodul nicht auf eine in diesem Vertrag genannte Weise nutzen können.

Finanzinstitut(e): Eine oder mehrere Banken oder ein oder mehrere Kreditinstitute, an die das Zahlungsmodul angeschlossen ist und die Transaktionen verarbeiten, für die über das Zahlungsmodul ein Auftrag erteilt wurde.

Gebühren: Die an Mollie zu zahlende Vergütung für die Nutzung des Zahlungsmoduls und der Zahlungsdienste. Die Gebühren beinhalten Kosten für Transaktionen (wie z. B. die Bearbeitung einer Zahlung) und für andere Ereignisse, die mit Ihrem Mollie-Account verbunden sind (wie z. B. die Bearbeitung einer strittigen Abbuchung oder Belastung oder einer Informationsanfrage).

Gesplittete Zahlungen: Die Funktion von Mollie Connect, die verwendet werden kann, um Zahlungen zwischen einem Plattformanbieter und einem Unteranbieter zu splitten, wie in der Dokumentation von Mollie Connect für gesplittete Zahlungen beschrieben.

Intermediär(e): Jeder eventuell eingesetzte Intermediär zwischen Mollie und den Finanzinstituten, unter anderem Eigentümer von Zahlungsprodukten und -marken (wie Currence, Visa, MasterCard und American Express), deren Käufer sowie von diesen verwendete Netzwerke zur Übermittlung und Verarbeitung von Transaktionen, Gerichte und Behörden.

Kaution: Die im Besitz von Mollie befindlichen Gelder, die von Mollie von Ihrem Konto einbehalten und/oder von Ihnen auf Mollies Anforderung hin als Sicherheitsrücklage für Rückbuchungen, Rückforderungen, Bußgelder, Gebühren oder andere Verbindlichkeiten gegenüber Mollie separat bei Mollie hinterlegt wurden. Dies kann auch persönliche oder andere Garantien oder Sicherheiten umfassen, die von Mollie verlangt werden.

Kunde(n): Ihre Kunden, die für die von Ihnen angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen über das Zahlungsmodul bezahlen möchten.

Lösung: Ein Gegenmittel oder eine alternative Arbeitsweise, das bzw. die bei einem Fehler angewendet werden kann, nachdem Mollie eine Fehlermeldung erhalten und bestätigt hat, damit das Zahlungsmodul die mit dem Unternehmen vereinbarte Funktionalität bietet.

Lösung zum Schutz vor Betrug: Eine Softwarelösung zur Aufdeckung und Verhinderung von Betrug, die von Mollie zur Verfügung gestellt wird.

Marke(n): Logos, Marken, Handelsnamen, Slogans oder andere Eigentumsbezeichnungen.

Mollie: Mollie B.V. mit Geschäftsadresse an der Keizersgracht 126 in 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Mollie verfügt über eine Genehmigung zur Erbringung von Zahlungsdiensten gemäß dem niederländischen Gesetz über die Finanzaufsicht (Wet op het financieel toezicht – WFT) und steht daher unter der Bezugsnummer F0038 unter der Aufsicht der Zentralbank der Niederlande (DNB).

Mollie Connect: Von Mollie entwickelte Software, durch die Accounts mit einem „Plattformanbieter“ und einem „Unteranbieter“ einseitig miteinander verknüpft werden können, was unter anderem Folgendes umfassen kann: Anzeigerechte, Verwaltung von Unteranbietern, Einzug von Gebühren, Weiterleitung und gesplittete Zahlungen und Erhalt von Überweisungsgebühren.

Personenbezogene Daten: Sämtliche Daten zu einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person.

Plattform: Jede Art von mehrseitigen Marktplätzen und anderen E-Commerce- oder Softwareplattformen.

Plattformanbieter: Der Account, der einen oder mehrere Unteranbieter über Mollie Connect verbunden hat.

Plattformgebühren: Alle Nutzungs-, wiederkehrenden oder Lizenzgebühren, die den Unteranbietern vom Plattformanbieter in Rechnung gestellt werden, einschließlich Mollies Gebühren.

Rückbuchung: Eine Belastung, die auf eine Kreditkarte zurückgebucht wird, nachdem der Kunde eine Transaktion mit uns oder einem Finanzinstitut erfolgreich beanstandet hat. Rückbuchungen können sich aus (i) der Ungültigkeit einer Transaktion durch ein Finanzinstitut oder einen Intermediär, (ii) irrtümlich oder ohne Genehmigung bei Ihnen abgerechneten Geldern und (iii) der Einreichung einer Transaktion unter Verstoß gegen die geltenden Regeln der Zahlungsmethode ergeben, oder auch wenn die Einreichung der Transaktion oder Ihre Nutzung der Zahlungsdienste von Mollie gegen diesen Vertrag verstößt.

Rückforderung: Die Anweisung, Gelder für eine bestehende Transaktion (teilweise) an einen Kunden zurückzugeben.

Saldo: Die Gelder, die auf Ihrem Konto verfügbar sind, nachdem alle Abbuchungen und Lastschriften berücksichtigt wurden, die Mollie als Ergebnis der verarbeiteten Transaktionen und der Zahlungsdienste von Mollie in Rechnung stellen kann. Dieser Betrag kann Kautionen beinhalten, die von Mollie verlangt werden.

Sicherheitsmaßnahme: Jedes Verfahren oder jede Maßnahme, das bzw. die zur Reduzierung der Gefahr des Betrugs und/oder des Kreditrisikos bei der Nutzung des Zahlungsmoduls durch das Unternehmen von Mollie festgelegt ist oder vorgeschlagen wird. Mollie oder das Unternehmen kann solche Sicherheitsmaßnahmen durch Richtlinien, Prozesse und/oder Systeme umsetzen.

SMP: Die Stiftung „Stichting Mollie Payments“ mit Geschäftsadresse an der Keizersgracht 126 in 1015 CW Amsterdam, Niederlande, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter Nr. 50205773. SMP erhält und verwaltet die für das Unternehmen entgegengenommenen Gelder. SMP ist als Sicherungsstiftung für Gelder Dritter an Mollie B.V. angeschlossen und wird daher ebenfalls von der DNB beaufsichtigt.

Störung: Eine unangekündigte Unterbrechung oder unbeabsichtigte Änderung der Funktion des Zahlungsmoduls, die dazu führt, dass das Zahlungsmodul nicht die mit dem Unternehmen vereinbarte Funktionalität bietet.

Transaktion(en): Über die Website des Unternehmens erteilter Kundenauftrag zur Zahlung durch einen oder mehrere Kunden für Produkte und/oder Dienstleistungen des Unternehmens, der mittels des Zahlungsmoduls einem oder mehreren Finanzinstituten zur finanziellen Verarbeitung angeboten wird.

Unteranbieter: Der Account, der über Mollie Connect mit einem Plattformanbieter verbunden ist.

Unternehmen: Das Unternehmen, das Mollies Zahlungsmodul unter anderem (aber nicht ausschließlich) für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen an Kunden nutzen will.

Verarbeitung mehrerer Währungen: Mollie unterstützt die Abwicklung von Transaktionen in verschiedenen Fremdwährungen einschließlich der Verrechnung dieser Transaktionen mit dem Guthaben des Unternehmens in einer anderen Währung als der Währung, in der das Unternehmen eine Zahlung von seinem Kunden akzeptiert hat.

Website: Eine oder mehrere vom Unternehmen gepflegte Websites oder andere Dienstleistungen, z. B. Apps für Smartphones.

Zahlungsdaten: Alle persönlichen, finanziellen, Karten- oder Transaktionsdaten im Zusammenhang mit einer Transaktion, die mit dem Zahlungsmodul verarbeitet wurde.

Zahlungsdienste: Die Gesamtheit der von Mollie bereitgestellten Dienstleistungen, die Folgendes umfassen: Online-Zahlungen, wiederkehrende Zahlungen, Zahlungsabwicklung, Zahlungsrouting, Betrugskontrolle, Abgleich, Berichterstattung, Verrechnungen und/oder Dienstleistungen, die von Mollie bereitgestellt werden, um es dem Unternehmen zu ermöglichen, das Zahlungsmodul und andere von Mollie angebotene Zahlungsdienste zu nutzen.

Zahlungsmethode: Das Verfahren, das ein Kunde nutzen möchte, um das Unternehmen für die Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen, die geliefert oder erbracht wurden bzw. noch geliefert oder erbracht werden. Diese Zahlungsmethode muss sowohl (dem jeweiligen Unternehmen) von Mollie als auch dem Kunden vom Unternehmen angeboten werden. Zudem muss das Unternehmen diese Zahlungsmethode und die sich daraus ergebenden Transaktionen mit dem Zahlungsmodul für den Kunden verarbeiten können.

Zahlungsmodul: Die von Mollie entwickelte Software, die Folgendes ermöglicht:Transaktionen können Finanzinstituten – eventuell über einen oder mehrere Intermediäre – zur Verarbeitung angeboten werden.Informationen über den Status der Verarbeitung von Zahlungen an das Unternehmen können angezeigt und/oder per E-Mail versendet werden.Das Unternehmen kann mithilfe eines Zugangscodes im Dashboard Daten im Zusammenhang mit Transaktionen überprüfen.Funktionen, die zur Verfügung gestellt werden, können aktiviert werden.

ABSCHNITT 1: BESCHREIBUNG DER LEISTUNGEN

Artikel 1.1. Reichweite dieses Vertrags und Position von Mollie

Dieser Vertrag enthält eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistungen, die Mollie für Sie erbringen kann, einschließlich der Zahlungsdienste, die es Ihnen ermöglichen, Zahlungen von Ihren Kunden oder den Kunden Ihrer Unteranbieter im Austausch für die von Ihnen oder Ihren Unteranbietern gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen entgegenzunehmen. Mollie bietet in ihrer veröffentlichten Dokumentation, den APIs und zusätzlichen Ressourcen, die Ihnen auf unserer Website oder in Ihrem Dashboard zur Verfügung gestellt werden, eine detailliertere Beschreibung seiner Dienste und Funktionen.

Mollie kann nicht für die Produkte und/oder Dienstleistungen haftbar gemacht werden, die durch die Nutzung des Zahlungsmoduls erworben wurden. Im Zuge der Bereitstellung von Zahlungsdiensten fungiert Mollie als technischer Dienstleister für das Finanzinstitut, das den eigentlichen Zahlungsdienst im Rahmen dieses Vertrags erbringt.

ABSCHNITT 2: ANMELDUNG BEI MOLLIE

Artikel 2.1. Registrierverfahren

Mollies Dienstleistungen werden ausschließlich juristischen Personen und juristischen Konstrukten (Unternehmen) angeboten. Ausdrücklich ausgeschlossen sind natürliche Personen, die Zahlungen privater, familiärer oder nichtgewerblicher Art erhalten wollen. Sie sind verpflichtet, sich bei Mollie zu registrieren, bevor Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Sie registrieren sich, indem Sie einen Account erstellen. Um den Antiterror- und Finanzdienstleistungsvorschriften und anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den KYC („Know Your Customer“)-Anforderungen von Mollie, ihren verbundenen Unternehmen und/oder Finanzinstituten oder Intermediären nachzukommen, ist Mollie verpflichtet, Sie nach bestimmten Informationen zu fragen. Folglich fordert Mollie während des Registrierungsprozesses Informationen an, darunter den Namen Ihres Unternehmens, den Handelsnamen (falls zutreffend), die Adressdaten, die E-Mail-Adresse und Telefonnummer, die Registrierungsnummer bei der Handelskammer und die Umsatzsteuernummer sowie alle anderen Informationen, deren gelegentliche Anforderung angemessen ist und die Sie bei unserer ersten Anfrage angeben müssen. Sie müssen Mollie ebenfalls Informationen über den/die eigentliche(n) wirtschaftliche(n) Eigentümer(in) des Unternehmens erteilen. Außerdem muss die Person, die Sie bei Mollie registriert, dazu befugt und autorisiert sein. Sie bestätigen während der Registrierung Ihre Nationalität und dass Sie befugt sind, Geschäftsaktivitäten im angegebenen Land zu entwickeln.

Sie gewährleisten und garantieren, dass alle Informationen, die Sie Mollie zur Verfügung stellen, korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß sind und dass Sie die Registrierungsinformationen bei jeder Änderung unverzüglich aktualisieren werden, sodass sie jederzeit vollständig, korrekt und aktuell sind. Sie sind verpflichtet, Mollie unverzüglich über Änderungen Ihres Unternehmensnamens, Ihres Unternehmensstatus, Ihrer Unternehmensstruktur, der Art und des Umfangs der Dienstleistungen oder irgendwelche anderen relevanten Änderungen zu informieren. Mollie kann auch während Ihres Onboardings und/oder danach um zusätzliche Informationen oder unterstützende Unterlagen bitten, die Sie auf unsere erste Anfrage hin unverzüglich bereitstellen müssen. Wir können Ihr Konto mit sofortiger Wirkung sperren oder diesen Vertrag ohne Benachrichtigungsfrist kündigen, wenn Sie diese Informationen nicht auf dem neuesten Stand halten und/oder wenn Sie uns die angeforderten Informationen nicht auf erste Aufforderung zur Verfügung stellen.

Mollie weist Ihnen einen Benutzernamen (Partner-ID) und ein (vorübergehendes) Kennwort zu, das Sie in bestimmten Fällen ändern müssen, wenn Sie sich zum ersten Mal bei Mollie anmelden. Benutzername und Kennwort, die von Mollie zugewiesen werden, sind streng vertraulich und dürfen nicht mit Dritten geteilt werden. Ausschließlich Sie sind für alle Schäden und Verluste verantwortlich, die durch Missbrauch des Benutzernamens und des Kennworts entstehen, und müssen Mollie unverzüglich über Verlust, Diebstahl und/oder Missbrauch von Benutzername und Kennwort informieren.

Wenn Sie dazu qualifiziert sind, können Sie nach Ihrer Registrierung Zahlungen auf Ihr Mollie-Konto erhalten, dies bedeutet jedoch nicht, dass Ihr Antrag bereits von Mollie akzeptiert wurde.Erst nach einer vollständigen Überprüfung, wie in Artikel 2.3 beschrieben, wird Mollie über die Annahme oder Ablehnung Ihres Antrags auf vollen Zugang zu den Zahlungsdiensten entscheiden. Auszahlungen des Guthabens sind nur nach vollständiger Überprüfung möglich. Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, ist es je nach Ablehnungsgrund auch möglich, dass wir Ihnen das Guthaben nicht auszahlen können.

Artikel 2.2. Website (Profile)

Sie sind verpflichtet, alle Websites (URLs), auf denen die Zahlungsdienste genutzt werden, bei Mollie zu registrieren. Dies ist möglich, indem Sie in Ihrem Account für jede URL ein Website-Profil anlegen. Es ist nicht gestattet, das Zahlungsmodul auf anderen Websites als den Websites zu nutzen, die eindeutig und vor der Nutzung bei Mollie registriert wurden. Ferner ist es nicht gestattet, eine oder mehrere Transaktionen über ein anderes Website-Profil als das Profil zu initiieren, das zu der Website gehört, auf der die Transaktion initiiert wurde. Außer der URL müssen Sie den Handelsnamen registrieren, unter dem Sie auf dieser Website als Unternehmer aktiv sind. Diese Informationen kann Mollie dazu nutzen, Transaktionen in den Kontoauszügen Ihrer Kunden anzuzeigen. Mollie ist nicht für Kosten verantwortlich, die sich aus dem Umstand ergeben, dass Kunden den Handelsnamen einer spezifischen Transaktion auf ihrem Kontoauszug nicht erkennen.

Sie gewährleisten und garantieren, dass die URL(s), die Sie bei Mollie registrieren, keine illegalen, beleidigenden, diffamierenden, obszönen, pornographischen oder blasphemischen Inhalte oder Aussagen enthält bzw. enthalten. Mollie beendet die Nutzung des Zahlungsmoduls durch solche URLs unmittelbar (nach deren Entdeckung).

Überall, wo Sie die Ihren Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nennen, nicht nur auf der Bezahlseite Ihrer Website, sind Sie dazu verpflichtet, alle von Ihnen angebotenen Zahlungsmethoden anzugeben, und Sie müssen die zur Zahlungsmethode zugehörige Marke(n) anzeigen, wie von der spezifischen Zahlungsmethode vorgeschrieben. Sie dürfen keine der Zahlungsmethoden oder der damit verbundenen Dienstleistungen kritisieren oder bewusst falsch darstellen; ebenso ist es Ihnen untersagt, Aktivitäten zu entfalten, die den Interessen oder Marken von Mollie oder der Zahlungsmethode(n) schaden. In einem solchen Fall kann Mollie Ihren Account sperren.

Artikel 2.3. Verifizierung und Abnahme

Nach der Registrierung überprüfen wir Ihre Identität und beurteilen das Risiko, das Ihre Unternehmensaktivitäten für Mollie darstellen. Auf dieser Grundlage entscheiden wir, ob wir die Zahlungsdienste für Sie bereitstellen werden. Zu diesem Zweck kann Mollie Ihre Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten Ihres/Ihrer gesetzlichen Vertreter(s) oder letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer(s), an eine beliebige ihrer Tochtergesellschaften und an ein beliebiges Finanzinstitut weitergeben. Für diese Überprüfung können wir Sie bitten, weitere Informationen bereitzustellen, unter anderem Finanzübersichten, Rechnungen, Genehmigungen oder andere von Behörden ausgestellte Identifizierungen oder Zustimmungen. Wenn Sie diesem Vertrag zustimmen, erteilen Sie uns und dem Finanzinstitut (falls solches für erforderlich erachtet wird) die Zustimmung, Informationen über Sie einzuholen und diese Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen, unter anderem (aber nicht ausschließlich) Unternehmen, welche die Kreditwürdigkeit erfassen, und anderen Unternehmen und Einrichtungen, die Informationen bereitstellen. Ferner erteilen Sie diesen Dritten hiermit die Genehmigung, uns solche Informationen über Sie zur Verfügung zu stellen. Sie sind sich dessen bewusst, dass solche Informationen auch Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Kredithistorie und andere Daten enthalten. Mollie kann diese Daten regelmäßig aktualisieren, um zu entscheiden, ob Sie dauerhaft unsere Bedingungen und diesen Vertrag erfüllen.

Sie erteilen Mollie hiermit die Genehmigung, Informationen über Sie, Ihren Antrag (ungeachtet dessen, ob Ihr Antrag genehmigt oder abgelehnt wird) und Ihren Account mit Mollies Tochtergesellschaften und mit Finanzinstituten zu teilen. Darunter fallen folgende Informationen:

  1. Informationen über Transaktionen, die es Mollie, ihren Tochtergesellschaften und/oder Finanzinstituten ermöglichen, Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus gesetzlichen Vorschriften, geltendem Recht oder Anforderungen von Aufsichtsbehörden ergeben;

  2. Informationen zur Nutzung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Aufrechterhaltung der Zahlungsdienste;

  3. Informationen, mit denen die Daten zu Ihnen registriert oder aktualisiert werden können und die zur Verbesserung der Zahlungsdienste beitragen, und

  4. Informationen, die Mollie zur Risikosteuerung benötigt.

In Ausnahmefällen können wir Sie um Ihre Zustimmung für ein Audit in Ihrer Geschäftsstelle bitten, um Einsicht in die Finanzadministration zu erlangen, sofern sie sich auf den Umfang und die Art und Weise, wie Sie diesen Vertrag erfüllen, bezieht bzw. beziehen kann. Falls Sie unseren Informationsersuchen nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums nachkommen, kann das dazu führen, dass Ihr Account zeitweise eingestellt oder beendet wird.

Falls ausdrücklich von den Parteien vereinbart, kann Mollie Ihre Informationen nutzen, um in Ihrem Namen die Eröffnung eines Kontos bei den Finanzinstituten oder Intermediären zu beantragen, wenn ein solches Konto zur Bearbeitung von Transaktionen über das Zahlungsmodul erforderlich ist. In diesem Fall informiert Mollie Sie, ob der Antrag auf Eröffnung eines solchen Kontos genehmigt oder abgelehnt wurde.

ABSCHNITT 3: DIENSTLEISTUNGEN VON MOLLIE

Artikel 3.1. Zahlungsmodul

Mollie ist bestrebt, dafür zu sorgen, dass Ihnen das Zahlungsmodul jederzeit zur Verfügung steht. Allerdings kann Mollie die umfassende und ständige Verfügbarkeit des Zahlungsmoduls nicht garantieren. In diesem Zusammenhang hat Mollie das Recht, das Zahlungsmodul für die Durchführung von Wartungsarbeiten zu deaktivieren. Diese Deaktivierung wird vorzugsweise während der Nachtstunden stattfinden. Ferner hat Mollie das Recht, jederzeit Änderungen am Zahlungsmodul vorzunehmen. Mollie ist nicht verpflichtet, bestimmte Eigenschaften oder Funktionen spezifisch für das Unternehmen aufrechtzuerhalten, zu ändern und/oder hinzuzufügen.

Mollie behält sich das Recht vor, die Ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen unmittelbar zu beenden, Ihnen den Zugriff auf das Zahlungsmodul zu untersagen und diesen Vertrag aufzuheben, wenn Mollie den Verdacht hat, dass Sie gegen diesen Vertrag verstoßen. Zudem behält Mollie sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, die Erstattung eventuell dadurch entstandener Schäden zu fordern.

Wenn Sie das Zahlungsmodul wie unten beschrieben verwenden, gilt diese Verwendung in jedem Fall (aber nicht ausschließlich in diesen Fällen) als im Widerspruch zu diesem Vertrag stehendes Verhalten:

  1. Kauf und/oder Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen, deren An- und/oder Verkauf im Herkunftsland und/oder dem Land, in dem die Waren und/oder Dienstleistungen angeboten werden, gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstößt oder ein inakzeptables Risiko für Mollies Ruf darstellt;

  2. Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen durch das Unternehmen, ohne diese Produkte und/oder Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist an den oder die Kunden zu liefern bzw. liefern zu können oder zu wollen;

  3. Nutzung personenbezogener Daten entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder unzureichende Information von Kunden im Sinne der DSGVO;

  4. Hacking, Phishing oder unbefugtes Eindringen in die System- und/oder Netzwerkinfrastruktur von Mollie, Finanzinstituten, Intermediären, Lieferanten und/oder Dritten;

  5. Eintreibung von Zahlungen ohne rechtswirksamen Vertrag zwischen Ihnen und dem Kunden;

  6. Vorsätzliche Irreführung von Kunden, Mollie, Finanzinstituten, Intermediären, Lieferanten und/oder Dritten;

  7. Versäumnis, ein Betriebsmodell zu etablieren, das geeignet ist, Kundenbeschwerden und -streitigkeiten angemessen zu behandeln, und

  8. Begehen von Betrug, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, illegalen Aktivitäten oder Beihilfe zu und/oder Ermöglichung von betrügerischen und rechtswidrigen Aktivitäten.

Artikel 3.2. Zahlungsmethoden

Das Zahlungsmodul ermöglicht Ihren Kunden, verschiedene Zahlungsmethoden zu nutzen. Mit jeder Zahlungsmethode sind spezifische Eigenschaften, Risiken und Bedingungen verbunden, wie Kostenstruktur, Zahlungsfrist, Auszahlungsweise und die Möglichkeit, die Kunden geboten wird, Zahlungen anzufechten und deren Rückforderung oder Rückbuchung zu fordern. Wir veröffentlichen diese Bedingungen deutlich auf unserer öffentlichen Website oder verweisen auf sie. Wenn Sie über das Dashboard eine Zahlungsmethode aktivieren, gehen wir davon aus, dass Sie die Eigenschaften und Bedingungen dieser Zahlungsmethode verstehen und akzeptieren. Mollie kann in Zukunft neue Zahlungsmethoden hinzufügen, die im Allgemeinen aktiviert werden müssen, bevor sie im Zahlungsmodul verwendet werden können. Mollie behält sich das Recht vor, Zahlungsmethoden aus dem Zahlungsmodul zu entfernen, und kann dem Unternehmen die Nutzung einer spezifischen Zahlungsmethode verweigern.

Artikel 3.3. Fremdwährung

Mollie bietet Ihnen die Möglichkeit, Zahlungen Ihrer Kunden in mehreren (Fremd-) Währungen zu erhalten. Falls Sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, setzt Mollie die eingehenden Zahlungen jeweils für Sie in einen Betrag in Euro um, sofern zwischen Ihnen und Mollie nichts anderes vereinbart wurde. Mollie berechnet den von Ihnen zu erhaltenden Betrag in Euro pro einzelne Zahlung anhand eines Einkaufsbetrags (Kombination aus unter anderem dem Kurs der Währung zum Zahlungszeitpunkt und den Kosten, die der Lieferant von Mollie in Rechnung stellt) nebst einem Aufschlag. Der Aufschlag wird von Mollie in der Regel auf zwei (2) Prozent des Mollie in Rechnung gestellten Wechselkurses festgesetzt, sofern die Parteien diesbezüglich keine andere Vereinbarung getroffen haben.

Rückbuchungen und Rückforderungen werden von Mollie in die (Fremd-)Währung umgerechnet, die Ihr Kunde bei der Zahlung an Sie verwendet hat. Ihr Kunde erhält jederzeit den vollständigen Betrag der Zahlung. Mollie berechnet den Betrag, der Ihnen aufgrund einer Rückforderung oder Rückbuchung in Rechnung gestellt wird, anhand eines Einkaufsbetrags (Kombination aus unter anderem dem Kurs der Währung zum Rückerstattungszeitpunkt und den Kosten, die der Lieferant von Mollie in Rechnung stellt) nebst einem Aufschlag. Der Aufschlag wird von Mollie in der Regel auf zwei (2) Prozent des Mollie in Rechnung gestellten Wechselkurses festgesetzt, sofern die Parteien diesbezüglich keine andere Vereinbarung getroffen haben.

Wenn Ihr Konto berechtigt ist, Transaktionen in mehreren Währungen zu verarbeiten, kann Mollie Ihnen die Möglichkeit bieten, Gelder in einer anderen als der Währung, in der Sie Zahlungen von einem Kunden akzeptiert haben, mit Ihrem Guthaben verrechnen zu lassen. Um diese Funktion nutzen zu können, müssen Sie uns ein gültiges Bankkonto für jede Währung zur Verfügung stellen, für die Sie eine Verrechnung beantragen, und zwar auf der Basis unserer Liste der verfügbaren Verrechnungswährungen. Wir können Währungen jederzeit unter Berücksichtigung einer Benachrichtigungsfrist von einem (1) Monat zu unserer Liste der verfügbaren Verrechnungswährungen hinzufügen oder daraus entfernen.

Artikel 3.4. Mollie Connect

Mollie hat den Dienst Mollie Connect entwickelt, dessen Funktionen Sie unter anderem in Ihrer Eigenschaft als (i) Plattformanbieter oder (ii) Unteranbieter nutzen können:

  1. Wenn Sie ein Plattformanbieter sind, ermöglicht Mollie Connect Ihnen die Integration der Zahlungsdienste in Ihre Plattform oder Website, um es den Unteranbietern zu ermöglichen, Zahlungen für vom Unteranbieter gelieferte Waren und Dienstleistungen zu akzeptieren. Dies bedeutet, dass Sie im Namen Ihrer Unteranbieter handeln können, vorausgesetzt, dass Sie dies in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und der Vereinbarung, die Sie mit Ihren Unteranbietern haben, tun. Sie müssen sicherstellen, dass Sie den Unteranbietern die Art Ihrer Plattform oder Website und die Aktivitäten, die Sie in ihrem Namen durchführen, klar und deutlich erklären. Sie sind allein für alle Anwendungsgebühren verantwortlich und müssen den Unteranbietern alle Anwendungsgebühren klar mitteilen, bevor Sie solche Gebühren erheben.

  2. Wenn Sie Ihr Mollie-Konto mit einem Plattformanbieter verbinden, werden Sie ein Unteranbieter und Sie können den Plattformanbieter bevollmächtigen, (unter anderem) Folgendes zu tun:

    1. auf Ihr Mollie-Konto und die ausgewählten Transaktionsdaten zuzugreifen, die in Ihrem Unteranbieterkonto enthalten sind;

    2. Ihnen bei der Erstellung und Verwaltung von Transaktionen mit Ihren Kunden zu helfen; und

    3. Anwendungsgebühren (z. B. Gebühren für die Nutzung der Dienste des Plattformanbieters) von Geldern abzuziehen, die Ihnen aus Transaktionen in Verbindung mit dem Plattformanbieter zu zahlen sind. Sie müssen sich separat mit dem Plattformanbieter über die Zahlung jeglicher Anwendungsgebühren einigen, und alle Anwendungsgebühren werden zusätzlich zu den Gebühren erhoben, die Mollie für seine direkt an Sie erbrachten Zahlungsdienste berechnet.

Mollie hat eine direkte vertragliche Beziehung zu jedem Unteranbieter und kann ihre Zahlungsdienste direkt an jeden Unteranbieter erbringen. Es ist Ihnen untersagt, Unteranbietern die Nutzung der Zahlungsdienste außerhalb ihrer Beziehung zum Plattformanbieter zu untersagen oder diese in irgendeiner Weise einzuschränken.

Mollie Connect bietet Ihnen verschiedene Funktionen, wie in der Dokumentation zu Mollie Connect beschrieben.

Artikel 3.4.1 Splitting der Zahlung mit Mollie Connect

Als Teil von Mollie Connect hat Mollie die Funktion „Gesplittete Zahlungen“ entwickelt. Bei der Nutzung der Funktionalität „Gesplittete Zahlungen“ bleibt der Plattformanbieter Eigentümer einer Transaktion und kann die Mittel einer Transaktion auf die Salden eines oder mehrerer Unteranbieter und des Plattformanbieters verteilen und aufteilen. Da der Plattformanbieter der Eigentümer der Transaktion ist, sind die Zahlungsdaten nur im Dashboard des Plattformanbieters sichtbar. Der Unteranbieter erhält in seinem Saldo nur die Gelder, die ihm vom Plattformanbieter zugeteilt werden.

Der Plattformanbieter kann den Unteranbietern für die Nutzung seiner Plattform oder Website eine Servicegebühr berechnen, indem er die Mittel einer Transaktion zwischen dem Plattformanbieter und dem Unteranbieter splittet. Der Plattformanbieter ist allein dafür verantwortlich, allen Unteranbietern für die Nutzung der Plattform oder Website in Rechnung gestellte Plattformgebühren (einschließlich wiederkehrender Gebühren) mitzuteilen und die ausdrückliche Zustimmung des Unteranbieters einzuholen, bevor er solche Gebühren erhebt.

Bei der Nutzung gesplitteter Zahlungen haftet der Plattformanbieter allein für die Folgen einer Transaktion gegenüber Mollie sowie für die von Mollie für die Zahlungsdienste erhobenen Gebühren.

Artikel 3.5 Beta-Dienstleistungen

Mollie kann Sie gelegentlich nach eigenem Ermessen auf Testbasis zur Nutzung potenzieller neuer Dienste oder Funktionen einladen, die sich in der Entwicklung befinden und noch nicht für alle unsere Kunden verfügbar sind. Beta-Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die Mollie Ihnen vor der Nutzung der Beta-Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Solche Beta-Dienstleistungen und alle damit verbundenen Gespräche und Materialien gelten als vertrauliche Informationen von Mollie und unterliegen den Vertraulichkeitsbestimmungen dieses Vertrags. Mollie gibt keine Zusicherungen oder Garantien ab, dass die Beta-Dienstleistungen funktionieren. Mollie kann die Beta-Dienstleistungen jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen. Abweichend von Artikel 8.3 haftet Mollie nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit einer Beta-Dienstleistung entstehen, außer wenn und soweit dies durch geltende Gesetze und Vorschriften erzwungen wird.

ABSCHNITT 4: IHRE VERPFLICHTUNGEN

Artikel 4.1. Untersagte Aktivitäten

Sie dürfen Zahlungen über das Zahlungsmodul von Mollie nur für den rechtmäßigen Verkauf von legalen Waren und Dienstleistungen entsprechend der spezifischen Standards des Gründungslandes des Unternehmens und des Landes des Kunden annehmen und verarbeiten. Unter Umständen können auch die Gesetze der Niederlande für Sie gelten. Für bestimmte Kategorien von Unternehmen und Aktivitäten können die Zahlungsdienste nicht genutzt werden. Die meisten dieser Kategorien werden von den Finanzinstituten und Intermediären festgelegt, die Mollie zur Verarbeitung von Transaktionen einsetzt. Mollie führt eine Liste mit untersagten Aktivitäten. Die Aktivitäten, für die Mollie keine Dienstleistungen anbieten kann, umfassen unter anderem (aber nicht ausschließlich) folgende Kategorien: Produkte oder Dienstleistungen, die ein inakzeptables Risiko für den Ruf von Mollie bilden (können), erotische Inhalte oder Dienstleistungen, finanzielle Produkte oder Dienstleistungen mit hohem Risiko, bestimmte Arzneimittel, illegale oder gestohlene Produkte/Dienstleistungen, illegale Glücksspiele, Betäubungsmittel und bestimmte Nahrungsergänzungsmittel. Die vollständige Liste mit untersagten Aktivitäten, Produkten und Dienstleistungen wird von Mollie auf ihrer öffentlichen Website zur Verfügung gestellt. Mollie kann diese Liste jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern und Aktivitäten entfernen oder hinzufügen. Mollie kann auch nach eigenem Ermessen beschließen, Produkte und Dienstleistungen abzulehnen, die nicht ausdrücklich auf der Liste aufgeführt sind, die jedoch gemäß Mollies internen Richtlinien ein inakzeptables Risiko für Mollie darstellen können. Durch Ihre Registrierung bei Mollie bestätigen Sie, dass Sie unsere Dienstleistungen nicht für andere Aktivitäten als die Aktivitäten nutzen, die während der Registrierung bei Mollie oder nachträglich ausdrücklich von Mollie genehmigt wurden. Wenn Mollie der Ansicht ist oder den Verdacht hat, dass Sie trotzdem Zahlungen für untersagte Aktivitäten im Sinne dieses Vertrags annehmen, sind diese Aktivitäten auf Verlangen von Mollie unverzüglich einzustellen. Wenn Sie die untersagten Aktivitäten nicht innerhalb der von Mollie gesetzten Frist eingestellt haben, behält Mollie sich das Recht vor, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Im Zweifelsfall müssen Sie sich für weitere Informationen an den Mollie-Support wenden. Falls Mollie feststellt, dass Ihre Aktivitäten ein Risiko für Mollie darstellen, das nicht behoben werden kann, behält sich Mollie das Recht vor, diesen Vertrag bei solchen Aktivitäten mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu kündigen.

Artikel 4.2. Erfüllung der einschlägigen Rechtsvorschriften

Sie gewährleisten und garantieren, dass alle Ihre Aktivitäten, sowohl online als auch offline, im Einklang mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften sowie diesem Vertrag stattfinden. Sie sorgen für eine korrekte Nutzung und Anwendung des Zahlungsmoduls. Sie müssen Ihre Kunden darüber informieren, wie diese das Zahlungsmodul korrekt und sicher nutzen können. Ferner gewährleisten und garantieren Sie, dass Sie keine Handlungen vornehmen oder unterlassen – und darauf achten, dass Ihre Kunden keine Handlungen vornehmen oder unterlassen –, wenn Sie wissen oder nach vernünftigem Ermessen wissen müssen, dass eine solche Handlung oder Unterlassung zu einer betrügerischen, strafbaren oder auf sonstige Weise im Widerspruch zu den Bedingungen dieses Vertrags stehenden Nutzung des Zahlungsmoduls führt.

Mollie behält sich das Recht vor, die Bereitstellung von Zahlungsdiensten zu verweigern, wenn dies für Mollie ein Risiko darstellen würde, gegen geltende Gesetze und Vorschriften zu verstoßen.

Artikel 4.3. Informationserteilung

Sie sind dafür verantwortlich, dass folgende Informationen klar und übersichtlich auf Ihrer Website dargestellt werden:

  1. Ihre Kontaktdaten (oder die Kontaktdaten des Kundendienstes), die mindestens Ihre Anschrift, Ihre Nummer bei der Handelskammer (falls zutreffend), Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse enthalten müssen

  2. Preisinformationen zu Ihren Produkten und/oder Dienstleistungen

  3. Lieferinformationen, vor allem Fristen und Kosten

  4. Zahlungsbedingungen und,

  5. sofern relevant, Informationen zu Abonnements, zur Dauer eines Abonnements und der Weise, wie ein Abonnement gekündigt werden kann.

Artikel 4.4. Umgang mit Kundenbeschwerden

Sie sind allein dafür verantwortlich, Ihre Kunden zu unterstützen. Ferner sind Sie dafür verantwortlich, innerhalb einer angemessenen Frist auf eine Kunden-E-Mail zu antworten, wenn diese E-Mail Fragen zu Ihren Waren oder Dienstleistungen oder zur Nutzung des Zahlungsmoduls enthält. Sie müssen deutlich und proaktiv über Ihre Geschäfts- und Versandbedingungen sowie über alle Verzögerungen bei der Zustellung oder die Stornierung einer Bestellung informieren. Wenn Mollie Beschwerden über Sie erhält und diese Beschwerden nach alleinigem Ermessen von Mollie eine Untersuchung oder andere Aktivitäten seitens Mollie notwendig machen, hat Mollie das Recht, Ihnen nach eigenem Ermessen eine (angemessene) Gebühr für diese Beschwerden in Rechnung zu stellen.

Mollie ist Ihnen oder Ihren Kunden gegenüber nicht verantwortlich oder haftbar für die Bearbeitung dieser Beschwerden in Ihrem Namen, und Mollie bleibt ausdrücklich außerhalb des vertraglichen Verhältnisses zwischen Ihnen und Ihrem Kunden. In Ausnahmefällen kann Mollie jedoch bei einer bestimmten Beschwerde, wie z. B. wenn Sie während Mollies Untersuchung nicht reagieren oder wenn Mollie einen starken Verdacht auf Betrug hat, nach eigenem Ermessen und in Übereinstimmung mit ihren internen Richtlinien beschließen, in Ihrem Namen Rückforderungen gegenüber dem Kunden für eine bestimmte Transaktion vorzunehmen, die von diesem Kunden angefochten wurde. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Mollie in einem solchen Fall abweichend von Artikel 8.3 keine Haftung Ihnen gegenüber übernimmt, außer wenn und soweit dies durch geltende Gesetze und Vorschriften erzwungen wird.

ABSCHNITT 5: ZAHLUNGEN UND GELDMITTEL

Artikel 5.1. Sicherung von Fremdgeldern

Mollie ist verpflichtet, die Geldmittel, die wir für Sie erhalten, zu sichern. Dazu setzt Mollie die separate Organisation „Stichting Mollie Payments“ (SMP) ein. Die Parteien erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass SMP Gelder im Namen der Parteien entgegennimmt und gemäß den Anweisungen von Mollie verwahrt. SMP ist nicht verpflichtet, die Korrektheit dieser Anweisungen von Mollie zu bestätigen. Alle Zahlungen von SMP erfolgen somit auf Anweisung von Mollie, und alle fehlerhaften Zahlungen sind somit auf fehlerhafte Anweisungen von Mollie zurückzuführen. Jeder Antrag von Ihnen auf die Zahlung eines Betrags, auf den Sie Anspruch haben oder Anspruch zu haben glauben, gilt somit als Antrag, der an Mollie gerichtet ist, und Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf das Recht, diesen Betrag von SMP zu fordern oder rechtliche Schritte einzuleiten, um einen solchen Betrag von SMP zu fordern.

Artikel 5.2. Gebühren

Mollie erbringt die Zahlungsdienste zu den auf der Preisseite beschriebenen Tarifen und Gebühren. Die Gebühren, die Mollie Ihnen in Rechnung stellt, werden in Ihrem Dashboard angezeigt. Wenn das nicht der Fall ist, gilt die Grundgebühr, die auf der öffentlichen Website von Mollie angegeben ist.

Artikel 5.2.1. Anwendungs-, Plattform- und verschobene Gebühren

Abhängig von der Nutzung der Zahlungsdienste kann Mollie die Gebühren vom Guthaben des Plattformanbieters oder vom Guthaben des Unteranbieters abziehen. Wenn Sie Mollie Connect nutzen, können die Gebühren für die Zahlungsdienste vom Konto des/der Unteranbieter(s) auf das Konto des Plattformanbieters verschoben werden.

Die Kosten, die Ihnen für die Nutzung der Dienste einer Plattform eines Plattformanbieters in Rechnung gestellt werden, hängen von Ihrer Vereinbarung mit dem Plattformanbieter ab. Mollie hat keine Kontrolle über und ist nicht verantwortlich für Anwendungsgebühren oder andere Plattformgebühren, die Ihnen in Rechnung gestellt werden, was Ihnen in Ihrer Vereinbarung mit dem Plattformanbieter deutlich gemacht werden sollte.

Mollie hat möglicherweise Gebühren mit einem Plattformanbieter vereinbart, die sich von den auf ihrer öffentlichen Website aufgeführten Gebühren unterscheiden. Die Gebühren von Mollie werden entweder in Ihrem Dashboard offengelegt oder mit den Plattformgebühren konsolidiert. Mollie hat das Recht, von Ihrem Guthaben sowohl die Gebühren von Mollie für die Zahlungsdienste als auch die Anwendungsgebühren oder Plattformgebühren abzuziehen, die uns vom Plattformanbieter mitgeteilt werden.

Je nach Situation können die Gebühren, die ein Plattformanbieter für die Nutzung seiner Plattform oder Website vom Unteranbieter erhebt, diejenigen Preise ausschließen, die Mollie dem Unteranbieter für die Nutzung der Zahlungsdienste berechnet (falls vorhanden).

Artikel 5.2.2 Gebührenänderungen

Mollie ist berechtigt, die Gebühren einseitig anzupassen. Wenn die Gebühr erhöht wird, teilen wir Ihnen dies mindestens einen (1) Monat, bevor die neue Gebühr gültig wird, schriftlich, per E-Mail oder über das Mollie-Dashboard mit. Wenn Sie uns innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt dieser Mitteilung von Mollie schriftlich oder per E-Mail davon in Kenntnis setzen, dass Sie mit dieser Erhöhung nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag zu dem Datum, an dem die neue Gebühr gültig wird, zu beenden. Wenn wir keine Mitteilung und/oder Kündigung dieses Vertrags von Ihnen erhalten, tritt die Erhöhung der Gebühr an dem ursprünglich von Mollie festgestellten Datum in Kraft.

Artikel 5.2.3 Gebühren und Steuern

Sämtliche in diesem Vertrag oder auf der Website von Mollie aufgeführten Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sonstige staatliche Abgaben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt wird. Sie sind allein dafür verantwortlich, zu bestimmen, welche Steuern oder Gebühren gegebenenfalls in Verbindung mit Ihrem Mollie-Konto und der Nutzung von Mollie Connect und den Zahlungsdiensten durch den Plattformanbieter oder Unteranbieter anfallen. Sie sind für die Veranlagung, Erhebung, Meldung und Überweisung von Steuern an die zuständigen Steuerbehörden verantwortlich. Falls Mollie verpflichtet ist, Steuern einzubehalten, kann Mollie diese Steuern von Ihrem Guthaben abziehen und an die zuständige Steuerbehörde zahlen.

Artikel 5.3. Transaktionen

Mollie bearbeitet ausschließlich Transaktionen, die von dem/den jeweiligen Intermediär(en) und/oder dem Finanzinstitut, der/die/das an der spezifischen Zahlungsmethode beteiligt ist/sind, und/oder dem Kunden autorisiert wurden. Sie sind dafür verantwortlich, die Richtigkeit der mit dem Zahlungsmodul angebotenen Transaktionsdaten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Produkte und/oder Dienstleistungen zu überprüfen.

Jede Transaktion stellt ausschließlich eine Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem/den Kunden einerseits und einem Finanzinstitut und dem/den Kunden andererseits dar. Mollie und SMP sind ausdrücklich nicht an dieser/diesen Vertragsbeziehung(en) beteiligt, was bedeutet, dass für SMP und/oder Mollie keinerlei Verpflichtungen infolge dieser Vertragsbeziehung(en) bestehen oder entstehen.

Artikel 5.4. Rückbuchungen

Mollie gibt keine Gewährleistung oder Garantie und übernimmt keine Haftung für Transaktionen, die autorisiert und abgeschlossen wurden, zu einem späteren Zeitpunkt jedoch in irgendeiner Form vom Kunden oder dem Finanzinstitut rückgängig gemacht werden. Solche Rückbuchungen können unter anderem das Ergebnis von Folgendem sein:

  1. ein Streitfall mit dem Kunden

  2. Transaktionen, die nicht autorisiert sind oder bei denen wir Grund zu der Annahme haben, dass es sich bei der Transaktion um nicht oder falsch autorisierte Transaktionen handelt;

  3. Transaktionen, die nicht den Vorschriften des relevanten Netzwerks, das die Transaktion bearbeitet, des beteiligten kartenausgebenden Instituts oder dieses Vertrags entsprechen oder als ungesetzlich oder verdächtig eingestuft werden, oder

  4. eine Rückabwicklung aus anderen Gründen, die vom Kartennetzwerk, dem Finanzinstitut oder dem kartenausgebenden Institut des Kunden angeführt werden;

  5. ein Verstoß gegen geltende Regeln der Zahlungsmethode oder gegen diesen Vertrag, oder

  6. wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass die Transaktion rechtswidrig oder betrügerisch ist.

Sie sind vollumfänglich verantwortlich und haftbar für die Rückbuchung, und zwar ungeachtet der Gründe und des Zeitpunktes, auch wenn die Rückbuchung bereits abgeschlossen wurde. Im Fall einer Rückbuchung sind Sie Mollie gegenüber unmittelbar haftbar für den gesamten Betrag der Rückbuchung zuzüglich eventueller Gebühren, Kosten und Bußgelder einschließlich der Bußgelder, die Mollie eventuell von dem/den Intermediär(en) und dem Finanzinstitut auferlegt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Mollie alle Beträge, die Sie Mollie schulden (wie unter anderem Rückbuchungen oder Gebühren) mit einem Guthaben auf Ihrem Konto verrechnen oder den Betrag von dem Mollie bekannten Bankkonto abbuchen kann, und ermächtigen Mollie hiermit dazu. Wenn Mollie nicht in der Lage ist, diese Forderung selbst einzutreiben, werden Sie Mollie auf erstes Ersuchen hin den gesamten Betrag auszahlen.

Wenn zusätzlich zu den oben genannten Fällen der Verdacht besteht, dass eine bestimmte Transaktion zu einer Rückbuchung führen kann, ist Mollie berechtigt, den Betrag der möglichen Rückbuchung und der damit verbundenen Gebühren, Bußgelder oder Strafen einzubehalten oder diese Beträge von den Ihnen oder Ihrem Konto zustehenden Erlösen einzubehalten, bis:

  1. eine Rückbuchung aufgrund einer Beschwerde eines Kunden festgestellt ist, in welchem Fall das Finanzinstitut die Gelder zurückbehält;

  2. Sie erfolgreich einen Klärungsprozess für die Rückbuchung abgeschlossen haben;

  3. der laut den geltenden Rechtsvorschriften oder den für die Zahlungsmethode geltenden Bedingungen vorgeschriebene Zeitraum verstrichen ist, in dem ein Kunde die betreffende Transaktion anfechten kann, oder

  4. Mollie festgestellt hat, dass keine Rückbuchung mehr stattfinden wird.

Sie haben die Möglichkeit, die Ihnen auferlegten Rückbuchungen anzufechten. Wir können Sie dabei mit Benachrichtigungen und Software unterstützen. Allerdings übernehmen wir keine Haftung für unsere Rolle oder Unterstützung bei der Anfechtung der Rückbuchung. Sie bestätigen, dass Sie uns rechtzeitig und auf eigene Kosten die notwendigen Informationen bereitstellen, die zur Untersuchung der Rückbuchung und der Lösung des Problems innerhalb von drei (3) Arbeitstagen (wenn nichts anderes festgelegt wurde) erforderlich sind. Sie erteilen uns die Genehmigung, relevante Informationen mit dem Karteninhaber, dem kartenausgebenden Institut, dem Intermediär und dem Finanzinstitut und unseren Tochtergesellschaften zu teilen, um einen Streitfall lösen zu können. Sie sind sich dessen bewusst, dass, wenn Sie uns nicht rechtzeitig vollständige und genaue Informationen bereitstellen, dies in einer endgültigen Rückbuchung resultieren kann, die nicht mehr für nichtig erklärt werden kann. Wenn das kartenausgebende Institut, der Anbieter der Zahlungsmethode oder der/die jeweilige(n) Intermediär(e) einen Streitfall nicht zu Ihren Gunsten entscheidet bzw. entscheiden, können wir den Betrag der Rückbuchung und die damit verbundenen Kosten von Ihnen fordern, wie in diesem Vertrag beschrieben. Wir behalten uns das Recht vor, Kosten, die uns für die Analyse oder Vermittlung im Zusammenhang mit Rückbuchungen entstehen, in Rechnung zu stellen.

Mollie, die Finanzinstitute oder der/die Intermediär(e) kann bzw. können entscheiden, dass Sie für eine äußerst hohe Anzahl von Rückbuchungen verantwortlich sind. Eine äußerst hohe Anzahl von Rückbuchungen kann zusätzliche Kosten und Bußgelder nach sich ziehen. Außerdem kann dies zur Einschränkung der Art und Weise, wie Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, führen, unter anderem wie folgt (aber nicht ausschließlich):

  1. Einbehaltung der Gelder in Ihrem Guthaben zur Deckung jeglicher (potenzieller) Haftung im Rahmen dieses Vertrags;

  2. Änderungen in den Bedingungen und der Höhe einer von Mollie einzubehaltenden Kaution;

  3. Anwendung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf die von Mollie erbrachten Zahlungsdienste;

  4. Erhöhung der in Rechnung gestellten Kosten;

  5. Verzögerung von Auszahlungen, oder

  6. eventuelle Einstellung oder Beendigung der von Mollie erbrachten Zahlungsdienste.

Wenn die Anzahl der Rückbuchungen äußerst hoch ist, können die beteiligten Finanzinstitute und/oder Intermediäre ebenfalls zusätzliche Kontrollen und Einschränkungen bei der Bearbeitung Ihrer Transaktionen festlegen.

Für den Fall, dass Sie ein Plattformanbieter sind und gesplittete Zahlungen nutzen, sind Sie für Rückbuchungen und Rückforderungen des Unteranbieters vollständig verantwortlich und haftbar, sofern die Rückbuchung oder Erstattung nicht von Mollie aus dem Guthaben des Unteranbieters eingezogen werden kann.

Artikel 5.5. Geldmittel

Alle Zahlungen, die Ihre Kunden über eine oder mehrere Transaktionen vornehmen, erfolgen nach Abzug der Kosten, die vom Finanzinstitut einbehalten werden und nicht in den Gebühren von Mollie enthalten sind, an SMP. SMP ist eine separate Organisation, deren einziger Zweck es ist, die Gelder zu sichern, die in Ihrem Namen eingegangen sind. SMP verwahrt die Beträge, die Sie Mollie schulden, für Mollie und den Rest für Sie. Sofern dies notwendig ist, erteilen Sie Mollie hiermit die Vollmacht, alle Zahlungen im Zusammenhang mit Ihren Transaktionen auf dem Konto bzw. den Konten von SMP entgegenzunehmen.

Artikel 5.6. Auszahlungen

Die Zahlung eines Guthabens an Sie erfolgt wie im Dashboard konfiguriert. Falls Mollie eine Differenz zwischen der an Sie erfolgten Zahlung und dem noch ausstehenden Guthaben feststellt, behält Mollie sich das Recht vor, die Differenz zu verrechnen oder die fehlerhafte Zahlung zurückzufordern, bis die Situation geklärt ist. Sie können die Anzahl der Auszahlungen im Dashboard einstellen.

Mollie ist berechtigt, die Anzahl der Auszahlungen zu ändern oder Zahlungsdienste und Auszahlungen (vorübergehend) einzustellen bzw. Transaktionen zu stornieren, zum Beispiel falls Beschwerden vorliegen, Beschlagnahnungen oder Pfändungen vorgenommen wurden oder Mollie eine Untersuchung einleiten muss, weil eventueller Betrug vorliegt (siehe auch Artikel 6.1). Ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Zahlungsmoduls gelten in diesem Zeitraum weiterhin im vollen Umfang.

Falls Mollie ausnahmsweise keine Verrechnung des Saldos auf Ihrem Konto durchführen kann, behält sich Mollie in jedem Fall das Recht vor, diese Gelder innerhalb eines (1) Jahres, nachdem es Sie darüber in Kenntnis gesetzt hat, auf eigene Konten zu übertragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. In einem solchen Fall haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von fünf (5) Jahren nach der Schließung Ihres Mollie-Accounts einen Antrag auf Einholung dieser Gelder einzureichen, indem Sie eine E-Mail an complaints@mollie.com senden. Mollie prüft Ihren Antrag innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und unter der Bedingung, dass Sie Mollie die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Abhängig vom Grund, warum Mollie keine Verrechnung des Guthabens auf Ihrem Konto durchführen kann, ist es möglich, dass wir das Guthaben nicht an Sie auszahlen können.

ABSCHNITT 6: SICHERHEIT UND GEHEIMHALTUNG

Artikel 6.1. Betrug

Mollie hat das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und/oder die Zahlungsdienste oder Auszahlungen vorübergehend auszusetzen, wenn von (einem Verdacht auf) Betrug oder illegale Aktivitäten oder Anzeichen für diese die Rede ist und/oder Situationen vorliegen, in denen eine nähere Untersuchung notwendig ist. Darüber hinaus kann Mollie, wie in Artikel 4.4. angegeben, in Ausnahmefällen beschließen, Ihren Kunden Rückforderungen in Ihrem Namen zu leisten. Sie werden per E-Mail oder telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, es sei denn, eine solche Benachrichtigung ist gesetzlich nicht erlaubt oder wird im Rahmen der Untersuchung nicht für wünschenswert erachtet; Mollie haftet nicht für Schäden, die infolgedessen entstehen.

Artikel 6.2. Sicherheits- und Betrugsschutzmaßnahmen

Mollie kann Ihnen Sicherheitsverfahren und -maßnahmen bereitstellen oder vorschlagen, die zur Betrugsbekämpfung dienen. Diese Verfahren und Maßnahmen können Prozesse oder Systeme beinhalten, die von Mollie oder Dritten entwickelt wurden, einschließlich, aber nicht ausschließlich, der Einführung einer so genannten Zwei-Faktoren-Authentifizierung (2FA) für die Anmeldung im Dashboard. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Verfahren und Maßnahmen zu beurteilen und die Option auszuwählen, die zu Ihren Aktivitäten passt, um Sie gegen unautorisierte Transaktionen zu schützen und, sofern erforderlich, zusätzliche Verfahren und Systeme zu nutzen, die nicht von Mollie bereitgestellt werden. Wenn Sie die Sicherheitsmaßnahmen und/oder -verfahren deaktivieren oder ihre Nutzung ablehnen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit unautorisierter Transaktionen.

Falls für Sie zutreffend, sind Sie für die Nutzung der Daten verlorener oder gestohlener Karten verantwortlich, mit denen Waren und/oder Dienstleistungen auf Ihrer Website erworben werden. Mollie ist nicht verantwortlich für und schützt Sie nicht vor Verlust oder Schaden, der durch die Nutzung verlorener oder gestohlener Karten bei den Zahlungsdiensten entsteht. Das gilt auch für Verluste, die durch die Nutzung verlorener oder gestohlener Kreditkarten bei Käufen auf Ihrer Website entstehen oder verursacht werden, weil der Benutzername und das Kennwort in falsche Hände geraten. Darüber hinaus erstatten Sie uns alle Verluste, die uns durch die Verwendung verlorener oder gestohlener Zugangsdaten oder Accounts entstehen.

Artikel 6.3. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln, sofern sie nicht vorab die schriftliche Genehmigung des Vertragspartners erhalten haben, alle Daten und Informationen zum Vertragspartner (einschließlich seiner Tochtergesellschaften), die geheim sind oder einen vertraulichen Charakter haben, streng vertraulich, schützen diese Daten und Informationen auf angemessene Weise und geben sie in keiner Form Dritten bekannt. Die Parteien wenden die hier gemeinten Informationen ausschließlich im Rahmen dieses Vertrags an.

Sofern keine schriftliche Genehmigung vorliegt oder in diesem Vertrag etwas anderes festgelegt ist, ist unter geheimen oder vertraulichen Informationen oder Daten in jedem Fall, aber nicht ausschließlich, Folgendes zu verstehen: alle Informationen, die vom Vertragspartner ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet werden, alle Informationen und Daten, die den Parteien aufgrund dieses Vertrags bekannt werden, technische, finanzielle und geschäftliche Informationen, Zeichnungen, Formate, Konzepte, Quellcodes, Pilotprojekte und alle sonstigen Informationen, von denen die Parteien wissen oder nach vernünftigem Ermessen wissen müssen, dass sie geheimen oder vertraulichen Charakter haben und Dritten nicht bekannt gemacht werden dürfen, zum Beispiel weil die Bekanntgabe dieser Daten oder Informationen potenziell dafür sorgt, dass dem Vertragspartner ein Schaden oder ein anderer Nachteil entsteht.

Die Parteien dürfen die im Rahmen eines Vertrags bereitgestellten und/oder ihnen bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und/oder Daten auch nicht verwenden oder bekannt machen, wenn ein Vertrag vorzeitig oder zum normalen Zeitpunkt ganz oder teilweise beendet wird oder ein Vertrag endet.

Die Parteien sind berechtigt, den zuständigen Behörden und Regierungsstellen vertrauliche Informationen der Vertragspartner mitzuteilen oder zu überlassen, wenn sie dazu aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, oder es sich um Informationen handelt, zu deren Weitergabe an einen Intermediär Mollie aufgrund entsprechender mit diesem Intermediär getroffener Vereinbarungen verpflichtet ist. Mollie kann auch auf nicht persönlich identifizierbare Daten, die in keiner Weise den Kunden, das Unternehmen oder eine andere Person identifizieren, zugreifen, diese aggregieren und verwenden. Mollie kann diese Daten verwenden, um a) besser zu verstehen, wie ihre Kunden die Zahlungsdienste nutzen; b) ihren Kunden mehr Informationen über die Nutzung und die Vorteile der Zahlungsdienste zur Verfügung zu stellen; c) die Geschäftsproduktivität zu verbessern, und zwar auch durch die Gewinnung nützlicher Geschäftserkenntnisse aus aggregierten Daten, die es Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäftsleistung mit diesen aggregierten Daten zu vergleichen; und d) anderweitig die Zahlungsdienste zu verbessern.

Mollie ist berechtigt, Informationen (einschließlich vertraulicher Informationen) an einen Intermediär und/oder ein Finanzinstitut weiterzugeben, wenn (ein Verdacht auf) betrügerische Nutzung des Zahlungsmoduls und/oder eine Aufforderung eines Intermediärs und/oder eines Finanzinstituts vorliegt.

Mollie ist berechtigt, Informationen (einschließlich vertraulicher Informationen) an eine ihrer Tochtergesellschaften weiterzugeben.

Artikel 6.4. Lösung zum Schutz vor Betrug

Mollie kann Ihnen eine Lösung zum Schutz vor Betrug zur Verfügung stellen, um die von Mollie verarbeiteten Transaktionen zu überprüfen, was Prozesse oder Anwendungen umfassen kann, die von Mollie, ihren Tochtergesellschaften oder Drittanbietern entwickelt wurden. Die Lösung zum Schutz vor Betrug führt eine Reihe von Prüfungen der Transaktionen durch und bewertet jede Transaktion im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit von Betrug. Mollie kann Ihnen die Option anbieten, die Punktzahlen festzulegen, bei denen eine Transaktion den Status „genehmigt“ oder „abgelehnt“ erhält. Wenn Sie dies nicht tun oder nicht dazu aufgefordert werden, sind die Standardschwellenwerte von Mollie die angewendeten. Mollie kann Gebühren für die Lösung zum Schutz vor Betrug berechnen wie auf der Preisseite oder in Ihrem Dashboard angezeigt.

Die Lösung zum Schutz vor Betrug garantiert weder die Verhinderung betrügerischer Transaktionen noch den Schutz vor daraus resultierenden Rückbuchungen oder Geldstrafen. Unabhängig von der resultierenden Gesamtpunktzahl können Transaktionen betrügerisch oder nicht betrügerisch sein.

Mollie behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die von Ihnen in der Lösung zum Schutz vor Betrug festgelegten Punktwerte zu ändern, falls Mollie nach eigenem vernünftigem Ermessen der Ansicht ist, dass diese ein inakzeptables Risiko für die Annahme betrügerischer Transaktionen oder die Schaffung erhöhter Rückbuchungsniveaus darstellen.

Obwohl die Lösung zum Schutz vor Betrug Ihnen eine bessere Möglichkeit bietet, Ihre Zahlungen zu überwachen und Ihr Unternehmen vor Streitigkeiten zu schützen, sind Sie letztendlich für die Transaktionen verantwortlich, die Sie akzeptieren, einschließlich derjenigen, die später bestritten oder als betrügerisch befunden werden.

ABSCHNITT 7: DATENSCHUTZ

Artikel 7.1. Verantwortlichkeiten der Parteien im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen der Erfüllung des Vertrags werden personenbezogene Daten verarbeitet. Mollie verarbeitet personenbezogene Daten i) im Zusammenhang mit ihren Zahlungsdiensten; ii) im Zusammenhang mit gesetzlichen Verpflichtungen; iii) zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität des Finanzsektors, zum Beispiel durch Identifizierung, Untersuchung, Verhinderung und aktive Bekämpfung (beabsichtigten) kriminellen/illegalen Verhaltens; und iv) zur Analyse, Entwicklung und Verbesserung unserer Dienstleistungen und Produkte. In unserer Datenschutzerklärung erläutern wir ausführlicher, wie und für welche Zwecke wir die personenbezogenen Daten erfassen, verwenden, aufbewahren, offenlegen und schützen, die Mollie von Ihnen und Ihren Kunden verarbeitet.

Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten beide Parteien als Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung, sofern sie selbstständig die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmen. Zu diesem Zweck ist jede Partei allein für die personenbezogenen Daten verantwortlich, die sie verarbeitet, und stellt die Einhaltung der Datenschutzgesetze sicher. Auf Verlangen erteilen die Parteien sich gegenseitig Informationen über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen.

Sie gewährleisten, dass Sie alle Anforderungen erfüllen, die in den geltenden Datenschutzgesetzen an die Verarbeitung personenbezogener Daten gestellt werden, wie im Zahlungsmodul von Ihnen als Unternehmen oder von Ihren Kunden angeboten. Falls Sie die vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllen, oder falls ein Intermediär oder ein Finanzinstitut, ein Richter oder eine Behörde dies von Mollie verlangt oder fordert, ist Mollie berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ihnen gegenüber auszusetzen.

Falls für Sie zutreffend, müssen Sie jederzeit die Vorschriften erfüllen, die in den relevanten Abschnitten der Payment Card Industry Data Security Standards (PCI-DSS) und den Payment Application Data Security Standards (PA-DSS) festgelegt sind. Wenn trotzdem durch Ihr Zutun ein so genannter „Account Data Compromise“ (ADC) auftritt, sind Sie dafür haftbar. Falls Mollie und/oder ein Intermediär anlässlich eines ADC eine Untersuchung durchführt und mit dieser Untersuchung Kosten verbunden sind, akzeptieren Sie hiermit im Voraus diese Kosten, Geldbußen und Strafen, allerdings nur sofern Mollie Ihnen den Umfang oder eine Schätzung dieser Kosten vorher bekannt gegeben hat. Informationen über PCI-DSS finden Sie auf der Website von PCI Council.

Wenn Mollie eine Überprüfung für notwendig hält, in der nachgeprüft wird, ob Sie die vorgenannten PCI-Standards erfüllen, müssen Sie unverzüglich Dokumente vorlegen, aus denen dies klar und eindeutig hervorgeht. Sie bestätigen, dass Sie nur Lieferanten einsetzen, die die PCI-Standards bezüglich der Speicherung und der Übermittlung von Zahlungsdaten, die sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf die Kartennummer (die so genannte Primary Account Number oder PAN), die Ablaufdaten von Karten und den CVV2-Code beziehen, erfüllen. Wir empfehlen Ihnen, solche Daten in keiner Weise zu speichern. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass es Ihnen grundsätzlich untersagt ist, den CVV2-Code in irgendeiner Form zu speichern.

Sie müssen im Vertrag mit Ihrem Kunden oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf die Beziehung mit Ihrem Kunden Anwendung finden, festlegen, dass Sie zur Verarbeitung von Transaktionen die Dienstleistungen von Mollie und seinen Tochtergesellschaften in Anspruch nehmen, und dass in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten Ihres Kunden mit Mollie geteilt werden. Sofern zutreffend, müssen Sie dafür sorgen, dass Ihr Kunde Mollie und seinen Tochtergesellschaften direkt oder indirekt alle erforderlichen (ausdrücklichen) Genehmigungen und Zustimmungen im Sinne der einschlägigen Datenschutzgesetze erteilt.

Artikel 7.2. Schutz personenbezogener Daten

Mollie ist für den Schutz der personenbezogenen Daten verantwortlich, die sie besitzt, und unternimmt alle aus geschäftlicher Perspektive angemessenen administrativen, technischen und physischen Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen und Zahlungsdaten gegen unautorisierten Zugriff, unbeabsichtigten Verlust oder Änderung zu schützen. Ungeachtet des Vorstehenden kann Mollie nicht gewährleisten, dass unautorisierte Dritte zu keiner Zeit in der Lage sind, die von Mollie getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zu verletzen oder zu umgehen und die personenbezogenen Daten und/oder Zahlungsdaten zu unseriösen Zwecken zu missbrauchen. Sie akzeptieren dieses Risiko, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten und die Ihrer Kunden bereitstellen. Sie sind vollumfänglich für den Schutz der durch Ihre Website(s) und in Ihre App verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie aller weiteren Daten, über die Sie verfügen, verantwortlich.

Falls eine (Verdacht auf eine) Datenschutzverletzung in Ihrem Unternehmen besteht, von dem möglicherweise Zahlungsdaten betroffen sind, müssen Sie Mollie unverzüglich, auf jeden Fall nicht später als zwei Tage (48 Stunden) nach der Entdeckung der Datenschutzverletzung über diese Datenschutzverletzung informieren. Mollie oder ein anderes Finanzinstitut kann zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Datenschutzverletzung anfordern, die Sie in diesem Fall unverzüglich bereitstellen müssen.

Artikel 7.3. Vertraulichkeit personenbezogener Daten

Jede Partei verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Mollie stellt personenbezogene Daten Dritten ausschließlich i) im Rahmen der Zahlungsdienste und ii) soweit gesetzlich vorgeschrieben zur Verfügung. In anderen Situationen unterlassen die Parteien die Bereitstellung personenbezogener Daten an Dritte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, mit Ausnahme von Mollie, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

Ferner kann Mollie Ihre Kontaktdaten im Falle des Erhalts von Beschwerden oder Fragen Ihrer Kunden über Sie mit Ihren Kunden teilen.

Weitere Informationen zur Vertraulichkeit von Informationen im Allgemeinen finden Sie in Artikel 6.3.

ABSCHNITT 8: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8.2. Entschädigung

Die Parteien erkennen an, dass dieser Vertrag auch eine Klausel zugunsten Dritter (im Sinne von Artikel 6:253 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW)), und zwar für und zugunsten von SMP, enthält. Die Rechte der Parteien im Rahmen dieses Vertrags benötigen keinerlei Genehmigung durch irgendwelche Dritten.

Article 8.2.    Indemnification

Sie entschädigen Mollie und SMP für sämtliche Forderungen (sowie alle Kosten, die für Mollie oder ihre Tochtergesellschaften im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen entstehen) von Kunden, Finanzinstituten, Intermediären und/oder Dritten, die aus einem der nachfolgenden Gründe geltend gemacht werden:

  1. Missbrauch des Zahlungsmoduls durch das Unternehmen im Sinne von Artikel 3.1;

  2. Fehler auf der Website und/oder Fehler an den vom Unternehmen angebotenen Produkten und/oder Dienstleistungen;

  3. Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund der geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich, aber nicht ausschließlich, der Datenschutz-Grundverordnung, durch das Unternehmen;

  4. Schlechtleistung und/oder Begehen einer unerlaubten Handlung im weitesten Sinne des Wortes Kunden und/oder Dritten gegenüber durch Sie.

Wenn Sie ein Plattformanbieter sind, müssen Sie Mollie von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus oder in Verbindung mit aus der Nichteinhaltung einer der Bedingungen dieses Vertrags durch Sie erwachsenden Ansprüchen des Unteranbieters gegenüber Mollie ergeben.

Artikel 8.3. Haftung

Eine Haftbarmachung von Mollie muss schriftlich erfolgen, nachdem Mollie eine angemessene Frist gewährt wurde, um eine geeignete Lösung anzubieten. Wenn Mollie aufgrund der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen oder für einen anderen Ihnen entstandenen Schaden haftbar ist, haftet Mollie lediglich für unmittelbare Schäden und nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn diese voraussehbar waren. Unter mittelbaren Schäden oder Folgeschäden sind unter anderem, aber nicht ausschließlich, zu verstehen: Verlust von Goodwill, Gewinnausfall, entgangene (Investitions-) Chancen, entgangene Einsparungen.

Wenn und sofern Mollie Ihnen gegenüber haftbar ist, ist diese Haftung in allen Fällen auf den Betrag begrenzt, der dem Betrag entspricht, den Sie Mollie im Rahmen dieses Vertrags, auf den sich der Schaden bezieht, in Form der in Rechnung gestellten Gebühren gezahlt haben. Falls dieser Vertrag eine Laufzeit von mehr als sechs (6) Monaten hat, ist die Haftung von Mollie maximal auf die in den letzten sechs (6) Monaten laut diesem Vertrag von Mollie entgegengenommenen Beträge ohne MwSt. begrenzt. Ungeachtet der vorstehenden Artikel ist die Haftung von Mollie grundsätzlich auf 10.000,- EUR (in Worten: zehntausend Euro) pro schadensverursachendem Vorfall beschränkt, soweit geltende Gesetze und Vorschriften nichts anderes vorschreiben. Eine Reihe von Vorfällen zählt als ein (1) Vorfall. Alle Forderungen an Mollie verfallen nach Ablauf einer Frist von drei (3) Monaten, nachdem der schadensverursachende Vorfall Ihnen bekannt wurde, es sei denn, Mollie hat die Forderung schriftlich anerkannt.

Artikel 8.4. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien nicht haftbar. Unter höherer Gewalt werden folgende Umstände und Ereignisse verstanden: Umstände oder Ereignisse, die sich der Kontrolle und den Absichten der Parteien entziehen, ungeachtet dessen, ob diese Umstände oder Ereignisse zum Zeitpunkt der Unterzeichnung irgendeines Vertrags bekannt oder vorherzusehen waren, aufgrund derer billigerweise nicht von den Parteien erwartet werden kann, dass sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Umstände oder Ereignisse umfassen auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich: Krieg, Feuer, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Stromstörungen, Streiks, Epidemien, staatliche Vorschriften und/oder vergleichbare Vorschriften, Embargos, Schlechtleistung (durch Insolvenz oder aus anderen Gründen) durch Zulieferer, Finanzinstitute, Nachunternehmer oder andere Dritte, welche die Parteien (einschließlich Tochtergesellschaften) zur Ausführung dieses Vertrags eingesetzt haben, Pfändungen, Nichtverfügbarkeit der Systeme von Finanzinstituten und/oder Telekommunikationsdiensten und (versuchter) unbefugter Zugriff auf und/oder unbefugte Nutzung der Systeme, Netzwerke und Datenbanken, die Mollie, dem Unternehmen, den Intermediären und/oder den Finanzinstituten gehören, und/oder von denen Mollie, Mollies Tochtergesellschsften, das Unternehmen, Intermediäre und/oder Finanzinstitute abhängig ist bzw. sind, sowie alle unsachgemäß daran ausgeführten Arbeiten, die nicht von Mollie oder den von ihr eingesetzten Dritten ausgeführt wurden.

Artikel 8.5. Geistiges Eigentum

Alle geistigen Eigentumsrechte einschließlich, aber nicht ausschließlich, aller bestehenden und zukünftigen Rechte und Forderungen aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Urheber- und verwandten Rechten, Halbleiterrechten, Handelsnamensrechten, Markenrechten, Domänennamen, Patentrechten, Geschmacksmusterrechten und Datenbankrechten in Bezug auf die Plattform oder damit zusammenhängende Sachen verbleiben ausschließlich bei Mollie oder Mollies Tochtergesellschaften.

Sie haben ein Nutzungsrecht an einem Zahlungsdienst für die Dauer dieses Vertrags, sofern dies zur Ausführung dieses Vertrags notwendig ist. Keine der Bestimmungen dieses Vertrags führt allerdings dazu, dass Ihnen irgendein Recht in Bezug auf die Plattform und/oder das Zahlungsmodul oder Ähnliches, das damit im Zusammenhang steht, zusteht.

Sie haben nie das Recht, irgendeine Anpassung an der Plattform und/oder dem Zahlungsmodul vorzunehmen, und sind ebenfalls nicht berechtigt, irgendeine Kopie davon zu erstellen, die Plattform und/oder das Zahlungsmodul zu dekompilieren und/oder (zu versuchen) die Plattform und/oder das Zahlungsmodul anderweitig zu bearbeiten.

Artikel 8.6. Beschwerden, Störungen und Unterstützung

Wenn Sie ein Problem feststellen, aufgrund dessen das Zahlungsmodul nicht in der in diesem Vertrag festgelegten Weise genutzt werden kann, ist Mollie so schnell wie möglich davon in Kenntnis zu setzen. Mollie verarbeitet die Meldung in ihrem Erfassungssystem und setzt sich anschließend nach besten Kräften dafür ein, innerhalb einer angemessenen Frist ein Gegenmittel für eine solche Störung zu finden, damit das Zahlungsmodul wieder die vereinbarte Funktionalität bietet. Mollie ist während der Geschäftszeiten verfügbar, um Ihnen auf angemessenem Niveau technische Unterstützung bei der Nutzung des Zahlungsmoduls zu bieten.

Sie müssen Mollie so schnell wie möglich nach der Feststellung über eine Störung informieren. Im Falle einer Störung ist folgendes Protokoll einzuhalten:

  1. Sie müssen Mollie so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von zwei (2) Stunden nach Kenntnisnahme über die Störung informieren;

  2. Mollie sorgt für die Erfassung und teilt Ihnen ein Ticket bzw. eine Ticketnummer als Referenz für die Störung zu;

  3. Mollie leitet eine Untersuchung der Störung ein und bemüht sich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung zu finden, und

  4. Mollie informiert Sie über die realisierte Lösung.

Wenn Sie eine Beschwerde über die von uns bereitgestellten Zahlungsdienste haben, wenden Sie sich bitte an complaints@mollie.com. Weitere Informationen zu unserer Beschwerderichtlinie finden Sie auf unserer öffentlichen Website. Wir werden unsere Antwort schriftlich auf einem dauerhaften Medium bereitstellen (dies kann auch per E-Mail sein).

Artikel 8.7. Erklärungen zu Finanzinstituten

Für die Verarbeitung sind folgende Finanzinstitute zuständig:

  • Transaktionen mit den Marken MasterCard, Carte Bancaire und Visa werden verarbeitet von:

    1. Valitor hf, mit Sitz Laugavegur 77 – 101 Reykjavík, Sími 525-2000, Island, Telefon: +354 525 2000

    2. Checkout SAS, eine vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée), die ordnungsgemäß nach französischem Recht im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris unter der Nummer 841033970 eingetragen ist, mit eingetragenem Sitz in 37-39 rue de Surène, 75008 Paris, Frankreich.

  • Transaktionen mit der Marke American Express werden verarbeitet von American Express Travel Related Services Company INC und/oder American Express Payment Services Limited, Hoogoorddreef 15, 1101 BA Amsterdam-Zuidoost, Niederlande, Telefon: +31 20 504 8504.

Sie bestätigen und stimmen zu, dass die oben genannten Finanzinstitute:

  1. als beteiligte Partei(en) über die Lizenzen verfügen, um Ihnen die Verarbeitung der genannten Transaktion(en) anbieten zu können;

  2. dafür verantwortlich sind, Sie über die Vorschriften zu informieren, die Sie im Hinblick auf die genannten Marken erfüllen müssen, aber auch Mollie Ihnen diese Informationen übermitteln kann;

  3. für die Auszahlung von Guthaben verantwortlich sind, und

  4. für alle Gelder verantwortlich sind, die vorübergehend als Gewährleistung für eventuelle Rückbuchungen oder Rückforderungen (durch das Finanzinstitut) einbehalten werden (siehe dazu Artikel 5.4).

Artikel 8.8. Dauer, Ende und Übertragung dieses Vertrags

Dieser Vertrag tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Sie diesen Vertrag akzeptieren. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit bis zu seiner Beendigung abgeschlossen. Mollie hat das Recht, diesen Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei (2) Kalendermonaten zu beenden.

Mollie kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung (schriftlich) ohne vorherige Ankündigung kündigen, wenn das Unternehmen:

  1. an illegalen Aktivitäten, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Betrug beteiligt ist;

  2. für insolvent erklärt wird, ihm Gläubigerschutz gewährt wird, seine Unternehmensaktivitäten eingestellt werden oder es aufgelöst wird;

  3. den internen Richtlinien oder der Risikobereitschaft von Mollie, die gelegentlich aktualisiert werden können, nicht entspricht;

  4. Produkte oder Dienstleistungen bereitstellt, von denen Mollie vernünftigerweise annimmt, dass sie gegen die Gesetzgebung des Landes verstoßen, in dem sie angeboten werden;

  5. die Art der Dienstleistungen oder Produkte ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Mollie zur Nutzung der Zahlungsdienste wesentlich geändert hat;

  6. seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, den Regularien des Programms und/oder den geltenden Gesetzen und Vorschriften nicht nachgekommen ist, nachdem eine schriftliche Verzugsmitteilung gesendet wurde;

  7. sich in den in den Artikeln: 2.1, 2.2, 3.1, 4.1 und/oder 6.1 genannten Situationen befindet.

Sie können diesen Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei (2) Kalendermonaten kündigen.

Artikel 8.9. Sonstige Bestimmungen

Dieser Vertrag gilt für alle (rechtlichen) Handlungen zwischen Ihnen und Mollie und findet auch nach Beendigung der Dienstleistungen Anwendung, ungeachtet dessen, ob Sie uns diese Beendigung ausdrücklich mitgeteilt haben. Die Anwendbarkeit jeglicher anderer (Nutzungs-) Bedingungen oder Verträge wird ausdrücklich abgelehnt, sofern sie nicht ausdrücklich von den Parteien vereinbart wird. Eine Abweichung von diesem Vertrag ist nur rechtswirksam, wenn die Parteien sie schriftlich vereinbart haben.

Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen Verträge, die diesbezüglich zwischen den Parteien abgeschlossen wurden, ungeachtet dessen, ob diese Verträge mündlich oder schriftlich vereinbart wurden. Mollie behält sich das Recht vor, diesen Vertrag zu ändern. Die Bekanntgabe darüber kann schriftlich, per E-Mail oder über das Mollie-Dashboard erfolgen. Die Änderungen treten einen (1) Monat nach ihrer Bekanntgabe in Kraft, sofern diesbezüglich nichts anderes bestimmt wird. Falls Sie nicht mit diesen Änderungen einverstanden sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zu kündigen.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich niederländischem Recht, und die Parteien legen sämtliche Streitfälle dem zuständigen Gericht in Amsterdam vor. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung gestrichen, und die restlichen Bestimmungen sowie die anderen Artikel bleiben vollständig in Kraft und sind durchsetzbar.

Mollie hat das Recht, eine Tochtergesellschaft oder einen Drittanbieter mit der Erbringung bestimmter Teile ihrer Dienstleistungen zu beauftragen.

Sie dürfen diesen Vertrag oder darin enthaltene Rechte und Verpflichtungen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Mollie übertragen oder abtreten. Die Erteilung dieser Genehmigung kann an bestimmte (zu benennende) Bedingungen geknüpft werden. Sie erteilen Mollie hiermit im Voraus die Genehmigung im Sinne von Artikel 6:159 BW, einen Vertrag zu jedem Zeitpunkt einer Tochtergesellschaft von Mollie oder einem von Mollie zu bezeichnenden Dritten zu übertragen oder darin enthaltene Rechte und Verpflichtungen abzutreten. Wenn und sofern dies notwendig oder wünschenswert ist, verpflichten Sie sich ferner dazu, die vorgenannte Genehmigung schriftlich zu bestätigen.

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