Nutzungsvertrag

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Achtung! Dieses Dokument ist ins Deutsche übersetzt worden. Obwohl Mollie sich bemüht, sinngemäße Übersetzungen zu gewährleisten, ist es dennoch möglich, dass die Übersetzung bzw. Interpretation bestimmter Begriffe und Textstellen im Widerspruch zu dem von Mollie beabsichtigten Zweck steht. Aus diesem Grund übernimmt Mollie keine Verantwortung für falsche, widersprüchliche, unvollständige oder ansonsten falsch übersetzte Dokumente. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen (der Interpretation bestimmter Begriffe oder Textstellen in) diesem übersetzten Dokument und dem englischen Originaldokument, hat die englische Fassung jederzeit Vorrang.

Einleitung

Dieser Nutzungsvertrag stellt einen rechtlichen Vertrag („Vertrag“) zwischen Ihnen, dem Unternehmen (worunter in diesem Dokument auch „Sie“ und „Ihre/Ihrem/Ihren/Ihrer/Ihres“ zu verstehen sind), dessen Daten auf der Registrierungsseite zu „Unternehmensdaten“ aufgeführt sind, und Mollie B.V. (worunter in diesem Dokument auch „Mollie“, „wir“, „uns“ und „unsere/unserem/unseren/unserer/unseres“ zu verstehen sind) dar. In diesem Vertrag werden Sie und wir gemeinsam als die Parteien bezeichnet.

Dieser Nutzungsvertrag besteht aus acht (8) Abschnitten, von A bis H. Die Hauptthemen der jeweiligen Abschnitte sind wie folgt:

  1. Reichweite des Vertrages und Position von Mollie;
  2. Anmeldung bei Mollie;
  3. Dienstleistungen von Mollie;
  4. Ihre Verpflichtungen;
  5. Zahlungen und Guthaben;
  6. Sicherheit und Geheimhaltung;
  7. Datenschutz;
  8. Schlussbestimmungen.

Begriffsbestimmungen

In diesem Vertrag gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:

Account

Das Konto, das bei Mollie auf den Namen des Unternehmens erstellt wurde, und für das das Unternehmen oder Mollie unter anderem (eine) Zahlungsmethode(n) einsetzt, (eine) Transaktion(en) erfasst sowie Zahlungsmethoden und Salden aktualisiert.

Betrug

Der absichtliche Missbrauch von Zahlungsdiensten, Zahlungsdaten, personenbezogenen Daten oder dem Dashboard in der Absicht, sich einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen.

Dashboard

Eine Webseite, die Mollie dem Unternehmen mittels eines Zugangscodes bereitstellt, auf der das Unternehmen von Mollie erfasste Daten zu erfolgten Transaktionen einsehen kann, und auf der Einstellungen im Zusammenhang mit den von Mollie für das Unternehmen erbrachten Dienstleistungen geändert werden können.

Fehlermeldung(en)

Eine Fehlermeldung, die dazu führt, dass Sie das Zahlungsmodul nicht auf eine in diesem Vertrag genannte Weise nutzen können.

Finanzinstitut(e)

Eine oder mehrere Banken oder ein oder mehrere Kreditinstitute, an die das Zahlungsmodul angeschlossen ist und die Transaktionen verarbeiten, für die über das Zahlungsmodul ein Auftrag erteilt wurde.

Finanzintermediär(e)

Jeder eventuell eingesetzte Finanzintermediär zwischen Mollie und den Finanzinstituten, unter anderem Eigentümer von Zahlungsprodukten und -marken (wie Currence, Visa, MasterCard und American Express), sowie von diesen verwendete Netzwerke zur Übermittlung und Verarbeitung von Transaktionen, Gerichte und Behörden.

Kunde(n)

Ihre Kunden, die für die von Ihnen angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen mithilfe des Zahlungsmoduls bezahlen möchten.

Lösung

Ein Gegenmittel oder eine alternative Arbeitsweise, das bzw. die bei einem Fehler angewendet werden kann, nachdem Mollie eine Fehlermeldung erhalten und bestätigt hat, damit das Zahlungsmodul die mit dem Unternehmen vereinbarte Funktionalität bietet.

Marke(n)

Logos, Marken, Handelsnamen, Slogans oder andere Eigentumsbezeichnungen.

Mollie

Mollie B.V. mit Geschäftsadresse an der Keizersgracht 313 in 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Mollie verfügt über eine Genehmigung zur Erbringung von Zahlungsdiensten gemäß dem niederländischen Gesetz über die Finanzaufsicht (Wet op het financieel toezicht – WFT) und steht daher unter der Aufsicht der Zentralbank der Niederlande (DNB).

Partei

Das Unternehmen oder Mollie.

Parteien

Sowohl das Unternehmen als auch Mollie.

Personenbezogene Daten

Sämtliche Daten zu einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person.

Rückforderung

Rückgängigmachen einer Transaktion oder ein entsprechendes Ersuchen seitens eines Finanzinstituts oder eines Kunden eines Finanzinstituts. Eine solche Rückforderung hat abhängig von der verwendeten Zahlungsmethode oft einen eigenen Namen, z. B. Storno (im Fall von Inkasso) oder Chargeback (bei Kreditkarten).

Saldo

Die Gelder, die SMP für das Unternehmen entgegengenommen hat, und auf die das Unternehmen unter Abzug der Kosten von Mollie und eventueller weiterer von Mollie in Rechnung zu stellender Beträge oder von Mollie zurückzubehaltender Gelder zur Abdeckung des Risikos eventueller Rückforderungen Anspruch hat.

Sicherheitsmaßnahme

Jedes Verfahren oder jede Maßnahme, das bzw. die zur Reduzierung der Gefahr des Betruges bei der Nutzung des Zahlungsmoduls durch das Unternehmen von Mollie festgelegt ist oder vorgeschlagen wird. Mollie oder das Unternehmen kann solche Sicherheitsmaßnahmen durch Richtlinien, Prozesse und/oder Systeme umsetzen.

SMP

Die Stiftung „Stichting Mollie Payments“ mit Geschäftsadresse an der Keizersgracht 313 in 1016 EE Amsterdam, Niederlande. SMP erhält und verwaltet die für das Unternehmen entgegengenommenen Gelder. SMP ist als Treuhandeinrichtung an Mollie B.V. angeschlossen und wird daher ebenfalls von der DNB beaufsichtigt.

Störung

Eine unangekündigte Unterbrechung oder unbeabsichtigte Änderung der Funktion des Zahlungsmoduls, die dazu führt, dass das Zahlungsmodul nicht die mit dem Unternehmen vereinbarte Funktionalität bietet.

Transaktion(en)

Über die Website des Unternehmens erteilter Kundenauftrag zur Zahlung durch einen oder mehrere Kunden für Produkte und/oder Dienstleistungen des Unternehmens, der mittels des Zahlungsmoduls einem oder mehreren Finanzinstituten zur finanziellen Verarbeitung angeboten wird.

Unternehmen

Das Unternehmen, das Mollies Zahlungsmodul unter anderem (aber nicht ausschließlich) für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen an Kunden nutzen will.

Updates

Software zur Korrektur von Fehler im Zahlungsmodul.

Upgrades

Software, die eine Ergänzung der Funktionen und/oder Sicherheit des Zahlungsmoduls darstellt.

Vertrag

Dieser Nutzungsvertrag, der als rechtlicher Vertrag zwischen Ihnen und Mollie gilt.

Website

Eine oder mehrere vom Unternehmen gepflegte Websites oder andere Dienstleistungen, z. B. Apps für Smartphones.

Zahlungsdaten

Alle persönlichen, finanziellen, Karten- oder Transaktionsdaten im Zusammenhang mit einer Transaktion, die mit dem Zahlungsmodul verarbeitet wurde.

Zahlungsdienste

Die von Mollie erbrachten Dienstleistungen, mit denen über die Website des Unternehmens oder auf andere Weise erteilte Kundenaufträge zur Bezahlung durch Kunden für Produkte und/oder Dienstleistungen des Unternehmens mithilfe des Zahlungsmoduls abgewickelt werden können.

Zahlungsmethode

Das Verfahren, das ein Kunde nutzen möchte, um das Unternehmen für die Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen, die geliefert oder erbracht wurden bzw. noch geliefert oder erbracht werden. Diese Zahlungsmethode muss sowohl (dem jeweiligen Unternehmen) von Mollie, als auch dem Kunden vom Unternehmen, angeboten werden. Zudem muss das Unternehmen diese Zahlungsmethode und die sich daraus ergebenden Transaktionen mit dem Zahlungsmodul für den Kunden verarbeiten können.

Zahlungsmodul

Die von Mollie entwickelte Software, die Folgendes ermöglicht:

  • Transaktionen können Finanzinstituten – eventuell über einen oder mehrere Finanzintermediäre – zur Verarbeitung angeboten werden.
  • Informationen über den Status der Verarbeitung von Zahlungen an das Unternehmen können angezeigt und/oder per E-Mail versendet werden.
  • Das Unternehmen kann mithilfe eines Zugangscodes im Dashboard Daten im Zusammenhang mit Transaktionen überprüfen.

ABSCHNITT A: REICHWEITE DES VERTRAGES UND POSITION VON MOLLIE

Artikel A.1    Reichweite des Vertrages

Dieser Nutzungsvertrag gilt für alle (rechtlichen) Handlungen zwischen Ihnen und Mollie und findet auch nach Beendigung der Dienstleistungen Anwendung, ungeachtet dessen, ob Sie uns diese Beendigung ausdrücklich mitgeteilt haben. Die Anwendbarkeit jeglicher anderer (Nutzungs-) Bedingungen oder Verträge wird ausdrücklich abgelehnt, sofern sie nicht ausdrücklich von den Parteien vereinbart wird. Eine Abweichung von diesem Vertrag ist nur rechtswirksam, wenn die Parteien sie schriftlich vereinbart haben.

Artikel A.2    Position von Mollie

Die Dienstleistungen von Mollie ermöglichen Ihnen, Zahlungen Ihrer Kunden für die von Ihnen gelieferten Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen entgegenzunehmen. Mollie übernimmt keine Haftung für die Produkte und/oder Dienstleistungen, die durch die Nutzung des Zahlungsmoduls erworben wurden. Im Zuge der Bereitstellung von Zahlungsdiensten fungiert Mollie als technischer Dienstleister für das Finanzinstitut, das den eigentlichen Zahlungsdienst im Rahmen dieses Vertrages erbringt.

ABSCHNITT B: ANMELDUNG BEI MOLLIE

Artikel B.1    Registrierverfahren

Mollies Dienstleistungen werden ausschließlich juristischen Personen und juristischen Konstrukten (Unternehmen) angeboten. Ausdrücklich ausgeschlossen sind natürliche Personen, die Zahlungen privater, familiärer oder nichtgewerblicher Art erhalten wollen. Sie sind verpflichtet, sich bei Mollie zu registrieren, bevor Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Die Registrierung erfolgt durch Erstellung eines Accounts. Mollie ist verpflichtet, bestimmte Informationen über Sie zu erfassen. Im Zuge der Registrierung erfasst Mollie Informationen über Sie, unter anderem Ihren Unternehmens- und Handelsnamen (falls zutreffend), Ihre Adressdaten, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer, die Nummer des Handelskammereintrages und Ihre USt-IdNr. Sie müssen Mollie ebenfalls Informationen über den/die eigentliche(n) wirtschaftliche(n) Eigentümer(in) Ihres Unternehmens erteilen. Außerdem muss die Person, die Sie bei Mollie registriert, dazu befugt und autorisiert sein. Sie bestätigen, dass Sie Einwohner des Landes sind, das Sie bei der Registrierung angeben, und dass Sie befugt sind, in diesem Land gewerbliche Aktivitäten zu entfalten.

Sie gewährleisten, dass sämtliche Informationen, die Sie Mollie übermitteln, vollständig sind und der Wahrheit entsprechen, sowie dass Sie Ihre bei uns hinterlegten Informationen regelmäßig aktualisieren. Sie sind verpflichtet, Mollie unverzüglich über Änderungen Ihres Unternehmensnamens, Ihres Unternehmensstatus, Ihrer Unternehmensstruktur, der Art und des Umfangs der Dienstleistungen oder irgendwelche anderen relevanten Änderungen zu informieren.

Mollie weist Ihnen einen Benutzernamen (Partner-ID) und ein (vorübergehendes) Kennwort zu, das Sie in bestimmten Fällen ändern müssen, wenn Sie sich zum ersten Mal bei Mollie anmelden. Benutzername und Kennwort, die von Mollie zugewiesen werden, sind streng vertraulich und dürfen nicht mit Dritten geteilt werden. Sie sind für alle Schäden verantwortlich, die durch Missbrauch des Benutzernamens und des Kennworts entstehen, und müssen Mollie unverzüglich über Verlust, Diebstahl und/oder Missbrauch von Benutzername und Kennwort informieren.

Artikel B.2    Website(-Profile)

Sie sind verpflichtet, alle Websites (URLs), auf denen die Zahlungsdienste genutzt werden, bei Mollie zu registrieren. Dies ist möglich, indem Sie in Ihrem Account für jede URL ein Website-Profil anlegen. Es ist nicht gestattet, das Zahlungsmodul auf anderen Websites als den Websites zu nutzen, die eindeutig und vor der Nutzung bei Mollie registriert wurden. Ferner ist es nicht gestattet, eine oder mehrere Transaktionen über ein anderes Website-Profil als das Profil zu initiieren, das zu der Website gehört, auf der die Transaktion initiiert wurde. Außer der URL müssen Sie den Handelsnamen registrieren, unter dem Sie auf dieser Website als Unternehmer aktiv sind. Diese Informationen kann Mollie dazu nutzen, Transaktionen in den Kontoauszügen der Kunden anzuzeigen. Mollie ist nicht für Kosten verantwortlich, die sich aus dem Umstand ergeben, dass Kunden den Handelsnamen einer spezifischen Transaktion auf ihrem Kontoauszug nicht erkennen.

Sie gewährleisten, dass die URL(s), die Sie bei Mollie registrieren, keine beleidigenden, diffamierenden, obszönen, pornographischen oder blasphemischen Inhalte oder Aussagen enthält bzw. enthalten. Mollie beendet die Nutzung des Zahlungsmoduls durch solche URLs unmittelbar (nach deren Entdeckung).

Überall wo Sie die Ihren Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nennen, und es sich nicht auf die Bezahlseite Ihrer Website beschränkt, sind Sie dazu verpflichtet, alle von Ihnen angebotenen Zahlungsmethoden anzugeben. Desweiteren müssen Sie die zur jeweiligen Zahlungsmethode gehörigen Marken anzeigen, wie von der spezifischen Zahlungsmethode vorgegeben. Keine dieser Zahlungsmethoden oder der damit verbundenen Dienstleistungen darf von Ihnen kritisiert oder bewusst falsch dargestellt werden. Es ist Ihnen untersagt, Aktivitäten zu entfalten, die den Interessen oder Marken von Mollie oder der Zahlungsmethode(n) schaden. In diesem Fall darf Mollie die Nutzung des Zahlungsmoduls einstellen.

Artikel B.3    Prüfung und Zustimmung

Nach der Registrierung überprüfen wir Ihre Identität und beurteilen das Risiko, das Ihre Unternehmensaktivitäten für Mollie darstellen. Auf dieser Grundlage entscheiden wir, ob wir die Dienstleistungen für Sie bereitstellen werden. Zu diesem Zweck kann Mollie Ihre Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten Ihres/Ihrer rechtsgültigen Vertreter(s) oder des/der eigentlichen wirtschaftliche(n) Eigentümer(in), mit dem Finanzinstitut teilen, welches eigene Evaluierungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Zahlungsdienste anstellen kann.

Für diese Überprüfung können wir Sie bitten, weitere Informationen bereitzustellen, unter anderem Finanzübersichten, Rechnungen, Genehmigungen oder andere von Behörden ausgestellte Identifizierungen oder Zustimmungen. Wenn Sie diesem Vertrag zustimmen, erteilen Sie uns und dem Finanzinstitut (falls solches für erforderlich erachtet wird) die Zustimmung, Informationen über Sie einzuholen, und diese Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen, unter anderem (aber nicht ausschließlich) Unternehmen, welche die Kreditwürdigkeit erfassen, und anderen Unternehmen und Einrichtungen, die Informationen bereitstellen. Ferner erteilen Sie diesen Dritten hiermit die Genehmigung, uns solche Informationen über Sie zur Verfügung zu stellen. Sie sind sich dessen bewusst, dass solche Informationen (auch) Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre (Kredit-) Historie und andere Daten enthalten. Mollie kann diese Daten regelmäßig aktualisieren, um zu entscheiden, ob Sie dauerhaft unsere Bedingungen und diesen Vertrag erfüllen.

Sie erteilen Mollie hiermit die Genehmigung, Informationen über Sie, Ihren Antrag (ungeachtet dessen, ob Ihr Antrag genehmigt oder abgelehnt wird) und Ihren Account mit Finanzinstituten zu teilen. Darunter fallen folgende Informationen:

  1. Informationen über Transaktionen, die es Mollie und/oder Finanzinstituten ermöglichen, Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Anforderungen von Aufsichtsbehörden ergeben
  2. Informationen zur Nutzung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Aufrechterhaltung der Zahlungsdienste
  3. Informationen, mit denen die Daten zu Ihnen registriert oder aktualisiert werden können, und die zur Verbesserung der Zahlungsdienste beitragen
  4. Informationen, die Mollie zur Risikosteuerung benötigt.

In Ausnahmefällen können wir Sie um Ihre Zustimmung für ein Audit in Ihrer Geschäftsstelle bitten, um Einsicht in die (Finanz-) Administration zu erlangen, sofern sie sich auf den Umfang und die Art und Weise, wie Sie diesen Vertrag erfüllen, bezieht bzw. beziehen kann. Falls Sie unseren Informationsersuchen nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nachkommen, kann das dazu führen, dass Ihr Account zeitweise eingestellt oder beendet wird.

Falls ausdrücklich von den Parteien vereinbart, kann Mollie Ihre Informationen nutzen, um in Ihrem Namen die Eröffnung eines Kontos bei den Finanzinstituten oder Finanzintermediären zu beantragen, wenn ein solches Konto zur Bearbeitung von Transaktionen über das Zahlungsmodul erforderlich ist. In diesem Fall informiert Mollie Sie, ob der Antrag auf Eröffnung eines solchen Kontos genehmigt oder abgelehnt wurde.

ABSCHNITT C: DIENSTLEISTUNGEN VON MOLLIE

Artikel C.1 Zahlungsmodul

Mollie ist bestrebt, dafür zu sorgen, dass Ihnen das Zahlungsmodul jederzeit zur Verfügung steht. Allerdings kann Mollie die umfassende und ständige Verfügbarkeit des Zahlungsmoduls nicht garantieren. In diesem Zusammenhang hat Mollie das Recht, das Zahlungsmodul für die Durchführung von Wartungsarbeiten zu deaktivieren. Diese Deaktivierung wird vorzugsweise während der Nachtstunden stattfinden. Ferner hat Mollie das Recht, jederzeit Änderungen am Zahlungsmodul vorzunehmen. Mollie ist nicht verpflichtet, bestimmte Eigenschaften oder Funktionen spezifisch für das Unternehmen aufrechtzuerhalten, zu ändern und/oder hinzuzufügen.

Mollie behält sich das Recht vor, die Ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen unmittelbar zu beenden, Ihnen den Zugriff auf das Zahlungsmodul zu untersagen, und diesen Vertrag aufzuheben, wenn Mollie den Verdacht hat, dass Sie gegen diesen Vertrag verstoßen. Zudem behält Mollie sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, die Erstattung eventuell dadurch entstandener Schäden zu fordern.

Sollten Sie das Zahlungsmodul in einer der im Folgenden aufgeführten Weisen nutzen, gilt dies in jedem Fall (aber nicht ausschließlich) als strafbar, unrechtmäßig und/oder schädlich unter den folgenden Umständen:

  1. Kauf und/oder Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen, deren An- und/oder Verkauf im Herkunftsland und/oder dem Land, in dem die Waren und/oder Dienstleistungen angeboten werden, gegen geltende gesetzliche Vorschriften oder die öffentliche Moral verstößt bzw. verstoßen
  2. Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen durch das Unternehmen, ohne diese Produkte und/oder Dienstleistungen an den oder die Kunden innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern bzw. liefern zu können oder zu wollen
  3. Nutzung personenbezogener Daten entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder unzureichende Information von Kunden im Sinne der DSGVO
  4. Hacking, Phishing oder unbefugtes Eindringen in die System- und/oder Netzwerkinfrastruktur von Mollie, Finanzinstituten, Finanzintermediären, Lieferanten und/oder Dritten
  5. Eintreibung von Zahlungen ohne rechtswirksamen Vertrag zwischen Ihnen und dem Kunden
  6. Vorsätzliche Irreführung von Kunden, Mollie, Finanzinstituten, Finanzintermediären, Lieferanten und/oder Dritten, und
  7. Betrug oder Beteiligung an und/oder Gestatten von betrügerischen Handlungen.

Artikel C.2    Zahlungsmethoden

Das Zahlungsmodul ermöglicht Ihren Kunden, verschiedene Zahlungsmethoden zu nutzen. Mit jeder Zahlungsmethode sind spezifische Eigenschaften, Risiken und Bedingungen verbunden, wie Kosten(struktur), Zahlungsfrist, Auszahlungsweise und die Möglichkeit, die Kunden geboten wird, Zahlungen anzufechten und zurückzufordern. Wir veröffentlichen diese Bedingungen deutlich auf unserer (öffentlichen) Website. Wenn Sie über das Dashboard eine Zahlungsmethode aktivieren, gehen wir davon aus, dass Sie die Eigenschaften und Bedingungen dieser Zahlungsmethode verstehen und akzeptieren. Mollie kann in Zukunft neue Zahlungsmethoden hinzufügen, die im Allgemeinen aktiviert werden müssen, bevor sie im Zahlungsmodul verwendet werden können. Mollie behält sich das Recht vor, Zahlungsmethoden aus dem Zahlungsmodul zu entfernen, und kann dem Unternehmen die Nutzung einer spezifischen Zahlungsmethode verweigern.

Artikel C.3    Fremdwährung

Mollie bietet Ihnen die Möglichkeit, Zahlungen Ihrer Kunden in mehreren (Fremd-) Währungen zu erhalten. Falls Sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, setzt Mollie die eingehenden Zahlungen jeweils für Sie in einen Betrag in Euro um. Mollie berechnet den von Ihnen zu erhaltenden Betrag in Euro pro einzelne Zahlung anhand eines Einkaufsbetrages (Kombination aus unter anderem dem Kurs der Währung zum Zahlungszeitpunkt und den Kosten, die der Lieferant von Mollie in Rechnung stellt) nebst einem Aufschlag. Der Aufschlag wird von Mollie in der Regel auf zwei (2) Prozent des Mollie in Rechnung gestellten Wechselkurses festgesetzt, sofern die Parteien diesbezüglich keine andere Vereinbarung getroffen haben.

Rückerstattungen an Ihre Kunden, ungeachtet dessen, ob sie auf Ihre Initiative hin oder auf Initiative Ihres Kunden erfolgen, werden von Mollie in die (Fremd-) Währung umgerechnet, die Ihr Kunde bei der Zahlung an Sie verwendet hat. Ihr Kunde erhält jederzeit den vollständigen Betrag der Zahlung. Mollie berechnet den Betrag, der Ihnen aufgrund einer Zahlung in Rechnung gestellt wird, anhand eines Einkaufsbetrages (Kombination aus unter anderem dem Kurs der Währung zum Rückerstattungszeitpunkt und den Kosten, die der Lieferant von Mollie in Rechnung stellt) nebst einem Aufschlag. Der Aufschlag wird von Mollie in der Regel auf zwei (2) Prozent des Mollie in Rechnung gestellten Wechselkurses festgesetzt, sofern die Parteien diesbezüglich keine andere Vereinbarung getroffen haben.

ABSCHNITT D: IHRE VERPFLICHTUNGEN

Artikel D.1 Untersagte Aktivitäten

Sie dürfen ausschließlich für den rechtmäßigen Verkauf legaler Waren und Dienstleistungen Zahlungen annehmen und über das Zahlungsmodul von Mollie verarbeiten. Für bestimmte Kategorien von Unternehmen und Aktivitäten können die Dienstleistungen nicht genutzt werden. Die meisten dieser Kategorien werden von den Finanzinstituten und Finanzintermediären festgelegt, die Mollie zur Verarbeitung von Transaktionen einsetzt.

Mollie führt eine Liste mit untersagten Aktivitäten. Die Aktivitäten, für die Mollie keine Dienstleistungen anbieten kann, umfassen unter anderem (aber nicht ausschließlich) folgende Kategorien: Produkte oder Dienstleistungen, die ein inakzeptables Risiko für den Ruf von Mollie bilden (können), erotische Inhalte oder Dienstleistungen, finanzielle Produkte oder Dienstleistungen mit hohem Risiko, bestimmte Arzneimittel, illegale oder gestohlene Produkte/Dienstleistungen, illegale Glücksspiele, Betäubungsmittel und bestimmte Nahrungsergänzungsmittel. Die vollständige Liste mit untersagten Aktivitäten, Produkten und Dienstleistungen wird von Mollie auf ihrer (öffentlichen) Website zur Verfügung gestellt. Mollie kann diese Liste jederzeit ändern und Aktivitäten entfernen oder hinzufügen.

Durch Ihre Registrierung bei Mollie bestätigen Sie, dass Sie unsere Dienstleistungen nicht für andere Aktivitäten als die Aktivitäten nutzen, die während der Registrierung bei Mollie oder nachträglich ausdrücklich von Mollie genehmigt wurden. Wenn Mollie der Ansicht ist oder den Verdacht hat, dass Sie (trotzdem) Zahlungen für untersagte Aktivitäten im Sinne dieses Vertrages annehmen, sind diese Aktivitäten auf Verlangen von Mollie unverzüglich einzustellen. Wenn Sie die untersagten Aktivitäten nicht innerhalb der von Mollie gesetzten Frist eingestellt haben, behält Mollie sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Im Zweifelsfall müssen Sie sich für weitere Informationen an den Mollie Support wenden.

Artikel D.2    Erfüllung der einschlägigen (Rechts-) Vorschriften

Sie gewährleisten und garantieren, dass alle Ihre Aktivitäten, sowohl online als auch offline, im Einklang mit allen einschlägigen (Rechts-) Vorschriften sowie diesem Vertrag stattfinden. Sie sorgen für eine korrekte Nutzung und Anwendung des Zahlungsmoduls. Sie müssen Ihre Kunden darüber informieren, wie diese das Zahlungsmodul korrekt und sicher nutzen können. Ferner garantieren Sie, dass Sie keine Handlungen vornehmen oder unterlassen – und achten darauf, dass Ihre Kunden keine Handlungen vornehmen oder unterlassen –, wenn Sie wissen oder nach vernünftigem Ermessen wissen müssen, dass eine solche Handlung oder Unterlassung zu einer strafbaren und/oder unrechtmäßigen oder möglicherweise schädlichen Nutzung des Zahlungsmoduls führt.

Artikel D.3    Informationserteilung

Sie sind dafür verantwortlich, dass folgende Informationen klar und übersichtlich auf Ihrer Website dargestellt werden:

  1. Ihre Kontaktdaten (oder die Kontaktdaten des Kundendienstes), die (mindestens) Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse enthalten müssen
  2. Preisinformationen zu Ihren Produkten und/oder Dienstleistungen
  3. Lieferinformationen, vor allem Fristen und Kosten
  4. Zahlungsbedingungen
  5. sofern relevant, Informationen zu Abonnements, zur Dauer eines Abonnements und der Weise, wie ein Abonnement gekündigt werden kann.

Sie müssen deutlich und proaktiv über alle Verzögerungen bei der Zustellung oder die Stornierung einer Bestellung informieren.

Wenn Mollie Beschwerden über Sie erhält und diese Beschwerden nach alleinigem Ermessen von Mollie eine Untersuchung oder andere Aktivitäten seitens Mollie notwendig machen, hat Mollie das Recht, Ihnen näher zu bestimmende Kosten für diese Untersuchung in Rechnung zu stellen.

ABSCHNITT E: ZAHLUNGEN UND FONDS

Artikel E.1    Sicherung von Fremdgeldern

Mollie ist verpflichtet, die Geldmittel, die wir für Sie erhälten, zu sichern. Dazu setzt Mollie die separate Organisation “Stichting Mollie Payments“ (SMP) ein. Die Parteien erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass SMP Gelder im Namen der Parteien entgegennimmt und gemäß den Anweisungen von Mollie verwahrt. SMP ist nicht verpflichtet, die Korrektheit dieser Anweisungen von Mollie zu bestätigen. Alle Zahlungen von SMP erfolgen somit auf Anweisung von Mollie, und alle fehlerhaften Zahlungen sind somit auf fehlerhafte Anweisungen von Mollie zurückzuführen. Jeder Antrag von Ihnen auf die Zahlung eines Betrages, auf den Sie Anspruch haben oder Anspruch zu haben glauben, gilt somit als Antrag, der an Mollie gerichtet ist, und Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf das Recht, diesen Betrag von SMP zu fordern oder rechtliche Schritte einzuleiten, um einen solchen Betrag von SMP zu fordern.

Artikel E.2    Gebühren

Mollie berechnet für jede erfolgreiche Transaktion eine Gebühr. Die Höhe der Gebühren, die Mollie Ihnen berechnet, wird in Ihrem Dashboard angezeigt. Wenn das nicht der Fall ist, gilt die Grundgebühr, die auf der öffentlichen Website von Mollie angegeben ist.

Mollie ist berechtigt, die Gebühren einseitig anzupassen. Wenn die Gebühr erhöht wird, teilen wir Ihnen dies mindestens einen (1) Monat, bevor die neue Gebühr gültig wird, schriftlich, per E-Mail oder über das Mollie-Dashboard mit. Wenn Sie uns innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt dieser Mitteilung von Mollie schriftlich oder per E-Mail davon in Kenntnis setzen, dass Sie mit dieser Erhöhung nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag zu dem Datum, an dem die neue Gebühr gültig wird, zu beenden. Wenn wir keine Mitteilung und/oder Kündigung des Vertrages von Ihnen erhalten, tritt die Erhöhung der Gebühr an dem ursprünglich von Mollie festgestellten Datum in Kraft.

Sämtliche in diesem Vertrag oder auf der Website von Mollie aufgeführten Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sonstige staatliche Abgaben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt wird.

Artikel E.3    Transaktionen

Mollie bearbeitet ausschließlich Transaktionen, die von dem/den jeweiligen Finanzintermediär(en) und/oder dem Finanzinstitut, der/die/das an der spezifischen Zahlungsmethode beteiligt ist/sind, und/oder dem Kunden autorisiert wurden. Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Korrektheit der mit dem Zahlungsmodul angebotenen Transaktionsdaten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Produkte und/oder Dienstleistungen zu überprüfen.

Jede Transaktion stellt ausschließlich eine Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem/den Kunden einerseits und einem Finanzinstitut und dem/den Kunden andererseits dar. Mollie und SMP sind ausdrücklich nicht an dieser/diesen Vertragsbeziehung(en) beteiligt, was bedeutet, dass für SMP und/oder Mollie keinerlei Verpflichtungen infolge dieser Vertragsbeziehung(en) bestehen oder entstehen.

Artikel E.4    Rückforderungen

Mollie gibt keine Garantie und übernimmt keine Haftung für Transaktionen, die autorisiert und abgeschlossen wurden, zu einem späteren Zeitpunkt jedoch in irgendeiner Form vom Kunden oder dem Finanzinstitut rückgängig gemacht werden. Mögliche Ursachen für solche Rückforderungen sind (aber nicht ausschließlich):

  1. ein Streitfall mit dem Kunden
  2. unautorisierte oder fehlerhaft autorisierte Transaktionen
  3. Transaktionen, die nicht den Vorschriften des relevanten Netzwerks, das die Transaktion bearbeitet, des beteiligten kartenausgebenden Instituts oder dieses Vertrages entsprechen oder als ungesetzlich oder verdächtig eingestuft werden, oder
  4. andere Gründe, die vom Kartennetzwerk, dem Finanzinstitut oder dem kartenausgebenden Institut des Kunden angeführt werden.

Sie sind vollumfänglich verantwortlich und haftbar für die Rückforderung, und zwar ungeachtet der Gründe und des Zeitpunktes, auch wenn die Rückforderung bereits abgeschlossen wurde. Im Fall einer Rückforderung sind Sie Mollie gegenüber unmittelbar haftbar für den gesamten Betrag der Rückforderung zuzüglich eventueller Kosten und Bußgelder, einschließlich der Bußgelder, die Mollie eventuell von dem/den Finanzintermediär(en) und dem Finanzinstituten auferlegt werden. Sie erklären sich damit einverstanden und erteilen Mollie hiermit die Genehmigung, dass Mollie die gesamte Forderung aufgrund der Rückforderung gegen Ihre Forderung an Mollie aufrechnen bzw. das Mollie bekannte Bankkonto, das zur Auszahlung von Transaktionen genutzt wird, entsprechend belasten darf. Wenn Mollie nicht in der Lage ist, diese Forderung selbst einzutreiben, werden Sie Mollie auf erstes Ersuchen hin den gesamten Betrag auszahlen.

Ferner ist Mollie berechtigt, bei Verdacht, dass eine bestimmte Transaktion zu einer Rückforderung führen kann, den Betrag der möglichen Rückforderung zurückzuhalten oder von Guthaben, die Ihnen eventuell noch zustehen, einzubehalten, und zwar bis:

  1. eine Rückforderung aufgrund einer Beschwerde eines Kunden festgestellt ist, in welchem Fall das Finanzinstitut die Gelder zurückbehält
  2. Sie eine Rückforderung erfolgreich angefochten haben
  3. der laut den geltenden (Rechts-) Vorschriften vorgeschriebene Zeitraum verstrichen ist, in dem ein Kunde die betreffende Transaktion anfechten kann, oder
  4. wir festgestellt haben, dass keine Rückforderung mehr stattfinden wird.

Sie haben die Möglichkeit, die gegen Sie erhobenen Rückforderungen anzufechten. Wir können Sie dabei mit Benachrichtigungen und Software unterstützen. Allerdings übernehmen wir keine Haftung für unsere Rolle oder Unterstützung bei der Anfechtung der Rückforderung. Sie bestätigen, dass Sie uns rechtzeitig und auf eigene Kosten die notwendigen Informationen bereitstellen, die zur Untersuchung der Rückforderung und der Lösung des Problems erforderlich sind. Sie erteilen uns die Genehmigung, relevante Informationen mit dem Karteninhaber, dem kartenausgebenden Institut und dem Finanzinstitut zu teilen, um einen Streitfall lösen zu können. Sie sind sich dessen bewusst, dass, wenn Sie uns nicht rechtzeitig vollständige und genaue Informationen bereitstellen, dies in einer endgültigen Rückforderung resultieren kann, die nicht mehr für nichtig erklärt werden kann. Wenn das kartenausgebende Institut oder der/die jeweilige(n) Finanzintermediär(e) einen Streitfall nicht zu Ihren Gunsten entscheidet bzw. entscheiden, können wir den Betrag der Rückforderung und die damit verbundenen Kosten von Ihnen fordern, wie in diesem Vertrag beschrieben. Wir behalten uns das Recht vor, Kosten, die uns für die Analyse oder Vermittlung im Zusammenhang mit Rückforderungen entstehen, in Rechnung zu stellen.

Mollie, die Finanzinstitute oder der/die Finanzintermediär(e) kann bzw. können entscheiden, dass Sie für eine äußerst hohe Anzahl von Rückforderungen verantwortlich sind. Eine äußerst hohe Anzahl von Rückforderungen kann zusätzliche Kosten und Bußgelder nach sich ziehen. Außerdem kann dies zur Einschränkung der Art und Weise, wie Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, führen, unter anderem wie folgt aufgelistet(aber nicht ausschließlich):

  1. Änderungen in den Bedingungen und der Höhe einer von Mollie einzubehaltenden Garantiesumme
  2. Erhöhung der in Rechnung gestellten Kosten
  3. Verzögerung von Auszahlungen, oder
  4. eventuelle Einstellung oder Beendigung der von Mollie erbrachten Zahlungsdienste.

Wenn die Anzahl der Rückforderungen äußerst hoch ist, können die beteiligten Finanzinstitute und/oder Finanzintermediäre ebenfalls zusätzliche Kontrollen und Einschränkungen bei der Bearbeitung Ihrer Transaktionen festlegen.

Artikel E.5    Guthaben

Alle Zahlungen, die Ihre Kunden über eine oder mehrere Transaktionen vornehmen, erfolgen nach Abzug der Kosten, die vom Finanzinstitut einbehalten werden und nicht in den Gebühren von Mollie enthalten sind, an SMP. SMP ist eine separate Organisation, deren einziger Zweck es ist, die Gelder zu sichern, die in Ihrem Namen eingegangen sind. SMP verwahrt die Beträge, die Sie Mollie schulden, für Mollie und den Rest für Sie. Sofern dies notwendig ist, erteilen Sie Mollie hiermit die Vollmacht, alle Zahlungen im Zusammenhang mit Ihren Transaktionen auf dem Konto bzw. den Konten von SMP entgegenzunehmen.

Artikel E.6    Auszahlungen

Die Auszahlung eines Guthabens an Sie erfolgt ab einem Schwellenwert von in der Regel EUR 5,00 (in Worten: fünf Euro), sofern die Parteien diesbezüglich keine andere Vereinbarung getroffen haben. Falls Mollie eine Differenz zwischen der an Sie erfolgten Zahlung und dem noch ausstehenden Guthaben feststellt, behält Mollie sich das Recht vor, die Differenz zu verrechnen, oder die fehlerhafte Zahlung zurückzufordern, bis die Situation geklärt ist. Sie können die Anzahl der Auszahlungen im Dashboard einstellen.

Mollie ist berechtigt, die Anzahl der Auszahlungen zu ändern, oder Zahlungsdienste und Auszahlungen (vorübergehend) einzustellen, bzw. Transaktionen zu stornieren, zum Beispiel falls Beschwerden vorliegen, Pfändungen vorgenommen wurden, oder Mollie eine Untersuchung einleiten muss, weil eventueller Betrug vorliegt (siehe auch Artikel F.1). Ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Zahlungsmoduls gelten in diesem Zeitraum weiterhin im vollen Umfang.

ABSCHNITT F: SICHERHEIT UND GEHEIMHALTUNG

Artikel F.1    Betrug

Mollie hat das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, oder die Dienstleistungen oder Auszahlungen vorübergehend auszusetzen, wenn von (einem Verdacht auf) Betrug oder Anzeichen für Betrug die Rede ist, und/oder Situationen vorliegen, in denen eine nähere Untersuchung notwendig ist. Sie werden per E-Mail oder telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, es sei denn, eine solche Benachrichtigung wird im Rahmen der Untersuchung nicht für wünschenswert erachtet; Mollie haftet nicht für Schäden, die infolgedessen entstehen.

Artikel F.2    Sicherheit und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Mollie kann Ihnen Sicherheitsverfahren und -maßnahmen bereitstellen oder vorschlagen, die zur Betrugsbekämpfung dienen. Diese Verfahren und Maßnahmen können Prozesse oder Systeme beinhalten, die von Mollie oder Dritten entwickelt wurden, einschließlich, aber nicht ausschließlich, der Einführung einer so genannten (Zwei-Faktoren-) Authentifizierung für die Anmeldung im Dashboard. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Verfahren und Maßnahmen zu beurteilen und die Option auszuwählen, die zu Ihren Aktivitäten passt, um Sie gegen unautorisierte Transaktionen zu schützen und, sofern erforderlich, zusätzliche Verfahren und Systeme zu nutzen, die nicht von Mollie bereitgestellt werden. Wenn Sie die Sicherheitsmaßnahmen und/oder -verfahren deaktivieren oder ihre Nutzung ablehnen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit unautorisierter Transaktionen.

Falls für Sie zutreffend, sind Sie für die Nutzung der Daten verlorener oder gestohlener Karten verantwortlich, mit denen Waren und/oder Dienstleistungen auf Ihrer Website erworben werden. Mollie ist nicht verantwortlich für und schützt Sie nicht vor Verlust oder Schaden, der durch die Nutzung verlorener oder gestohlener Daten bei den Zahlungsdiensten entsteht. Das gilt auch für Verluste, die durch die Nutzung verlorener oder gestohlener Kreditkarten bei Käufen auf Ihrer Website entstehen oder verursacht werden, weil der Benutzername und das Kennwort in falsche Hände geraten.

Artikel F.3    Geheimhaltung

Die Parteien behandeln, sofern sie nicht vorab die schriftliche Genehmigung des Vertragspartners erhalten haben, alle Daten und Informationen zum Vertragspartner, die geheim sind oder einen vertraulichen Charakter haben, streng vertraulich, schützen diese Daten und Informationen auf angemessene Weise und geben sie in keiner Form Dritten bekannt. Die Parteien wenden die hier gemeinten Informationen ausschließlich im Rahmen des Vertrages an.

Sofern keine schriftliche Genehmigung vorliegt, oder vertraglich etwas anderes festgelegt ist, ist unter geheimen oder vertraulichen Informationen oder Daten in jedem Fall, aber nicht ausschließlich, Folgendes zu verstehen: alle Informationen, die vom Vertragspartner ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet werden, alle Informationen und Daten, die den Parteien aufgrund des Vertrages bekannt werden, technische, finanzielle und geschäftliche Informationen, Zeichnungen, Formate, Konzepte, Quellcodes, Pilotprojekte und alle sonstigen Informationen, von denen die Parteien wissen oder nach vernünftigem Ermessen wissen müssen, dass sie geheimen oder vertraulichen Charakter haben und Dritten nicht bekannt gemacht werden dürfen, zum Beispiel weil die Bekanntgabe dieser Daten oder Informationen potenziell dafür sorgt, dass dem Vertragspartner ein Schaden oder ein anderer Nachteil entsteht.

Die Parteien dürfen die im Rahmen eines Vertrags bereitgestellten und/oder ihnen bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und/oder Daten auch nicht verwenden oder bekannt machen, wenn ein Vertrag vorzeitig, ganz oder teilweise beendet wird oder ein Vertrag endet.

Die Parteien sind berechtigt, den zuständigen Behörden vertrauliche Informationen der Vertragspartner mitzuteilen oder zu überlassen, wenn sie dazu aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, oder es sich um Informationen handelt, zu deren Weitergabe an einen Finanzintermediär Mollie aufgrund entsprechender mit diesem Finanzintermediär getroffener Vereinbarungen verpflichtet ist.

Mollie ist berechtigt, Informationen (einschließlich vertraulicher Informationen) an einen Finanzintermediär und/oder ein Finanzinstitut weiterzugeben, wenn (ein Verdacht auf) betrügerische Nutzung des Zahlungsmoduls und/oder eine Aufforderung eines Finanzintermediärs und/oder eines Finanzinstituts vorliegt.

ABSCHNITT G: DATENSCHUTZ

Artikel G.1 Verantwortlichkeiten der Parteien im Rahmen des Datenschutzes

Im Rahmen der Erfüllung des Vertrages werden personenbezogene Daten verarbeitet. Bezüglich der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten gelten beide Parteien als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sofern sie selbstständig die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmen. Die Parteien treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Auf Verlangen erteilen die Parteien sich gegenseitig Informationen über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen.

Mollie ist für den Schutz der Zahlungsdaten verantwortlich, die sie besitzt, und unternimmt alle aus geschäftlicher Perspektive angemessenen administrativen, technischen und physischen Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen und Zahlungsdaten gegen unautorisierten Zugriff, unbeabsichtigten Verlust oder Änderung zu schützen. Ungeachtet des Vorstehenden kann Mollie nicht gewährleisten, dass unautorisierte Dritte zu keiner Zeit in der Lage sind, die von Mollie getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zu verletzen oder zu umgehen und die personenbezogenen und/oder Zahlungsdaten zu unseriösen Zwecken zu missbrauchen. Sie akzeptieren dieses Risiko, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten und die Ihrer Kunden bereitstellen.

Mollie verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Dienstleistungen, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität unter anderem ihres Unternehmens und des Finanzsektors. Zur Verarbeitung von Transaktionen und Auszahlungen arbeitet Mollie mit mehreren Finanzinstituten zusammen, und teilt Mollie personenbezogene Daten mit Finanzinstituten.

Mollie wird personenbezogene Daten nur im Rahmen ihrer Dienstleistungen Dritten zur Verfügung stellen. Ferner kann Mollie im Falle von Beschwerden oder Fragen Ihrer Kunden Ihre Kontaktdaten mit Ihren Kunden teilen.

Artikel G.2    Datenschutz Benutzer

Sie sollen im Vertrag mit Ihrem Kunden oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf die Beziehung mit Ihrem Kunden Anwendung finden, festlegen, dass Sie zur Verarbeitung von Transaktionen die Dienstleistungen von Mollie in Anspruch nehmen, und dass in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten Ihres Kunden mit Mollie geteilt werden. Sofern zutreffend, sollen Sie dafür sorgen, dass Ihr Kunde Mollie direkt oder indirekt alle erforderlichen (ausdrücklichen) Genehmigungen und Zustimmungen im Sinne der einschlägigen Datenschutzgesetzgebung erteilt.

Sie gewährleisten, dass Sie alle Anforderungen erfüllen, die in der Datenschutz-Grundverordnung an die Verarbeitung personenbezogener Daten gestellt werden, die im Zahlungsmodul von Ihnen als Unternehmen oder von Ihren Kunden angeboten werden. Falls Sie die vorgenannte Verpflichtung nicht erfüllen, oder falls ein Finanzintermediär oder ein Finanzinstitut, ein Richter oder eine Behörde dies von Mollie verlangt oder fordert, ist Mollie berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ihnen gegenüber auszusetzen.

Sie sind vollumfänglich für die Sicherheit der Daten auf Ihrer/Ihren Website(s) und in Ihrer App sowie aller weiteren Daten, worüber Sie verfügen, verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden nationalen und internationalen (Rechts-) Vorschriften bezüglich der Erhebung, sicheren Speicherung und Verbreitung von Zahlungsdaten oder personenbezogenen Daten auf Ihrer Website, in Ihrer App oder sonst wie zu erfüllen.

Falls für Sie zutreffend, müssen Sie jederzeit die Vorschriften erfüllen, die in den (relevanten Abschnitten der) Payment Card Industry Data Security Standards (PCI-DSS) und den Payment Application Data Security Standards (PA-DSS) festgelegt sind. Wenn (trotzdem) durch Ihr Zutun ein so genannter „Account Data Compromise“ (ADC) auftritt, sind Sie dafür haftbar. Falls Mollie und/oder ein Finanzintermediär anlässlich eines ADC eine Untersuchung durchführt bzw. durchführen, und mit dieser Untersuchung Kosten verbunden sind, akzeptieren Sie hiermit im Voraus diese Kosten, allerdings nur sofern Mollie Ihnen den Umfang oder eine Schätzung dieser Kosten vorher bekannt gegeben hat. Informationen über PCI-DSS finden Sie auf der Website von PCI Council.

Wenn Mollie eine Überprüfung für notwendig hält, in der nachgeprüft wird,ob Sie die vorgenannten PCI-Standards erfüllen, müssen Sie unverzüglich Dokumente vorlegen, aus denen dies klar und eindeutig hervorgeht. Sie bestätigen, dass Sie nur Lieferanten einsetzen, die die PCI-Standards bezüglich der Speicherung und der Übermittlung von Zahlungsdaten, die sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf die Kartennummer (die so genannte Primary Account Number oder PAN), die Ablaufdaten von Karten und den CVV2-Code beziehen, erfüllen. Wir empfehlen Ihnen, solche Daten in keiner Weise zu speichern. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass es Ihnen grundsätzlich untersagt ist, den CVV2-Code in irgendeiner Form zu speichern.

Falls ein (Verdacht auf ein) Datenleck in Ihrem Unternehmen besteht, von dem möglicherweise Zahlungsdaten betroffen sind, müssen Sie Mollie unverzüglich, auf jeden Fall nicht später als zwei Tage (48 Stunden) nach der Entdeckung des Datenlecks über dieses Datenleck informieren. Mollie oder ein anderes Finanzinstitut kann zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit diesem Datenleck anfordern, die Sie in diesem Fall unverzüglich bereitstellen müssen.

Artikel G.3    Ihre Datenschutzrechte

Sie haben das Recht, auf Verlangen Ihre personenbezogenen Daten, die von Mollie verarbeitet werden, einzusehen, zu ändern, einzuschränken oder zu löschen, es sei denn, Mollie kann dies aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung nicht gestatten. Ferner haben Sie das Recht auf Datenportabilität. Ein entsprechender Antrag kann bis zu 30 (dreißig) Tagen nach der Beendigung Ihres Vertrages mit Mollie eingereicht werden. Mollie wird dafür sorgen, dass Ihre Daten in einem strukturierten, oft verwendeten und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden.

Artikel G.4    Datenschutzrechte betroffener Personen

Die Parteien werden betroffene Personen (oft Verbraucher), deren personenbezogene Daten sie verarbeiten, auf angemessene Weise über ihre Datenschutzrechte informieren, und werden dafür sorgen, dass diese Rechte angemessen ausgeübt werden können. Die Parteien werden sich, falls hinreichend notwendig, bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen im Sinne der geltenden Datenschutzgesetzgebung gegenseitig unterstützen.

Falls eine betroffene Person bei Mollie oder Ihnen ihre Rechte ausüben möchte, und Mollie oder das Unternehmen der Ansicht ist, dass die betroffene Person dieses Recht beim Vertragspartner ausüben soll, verweist Mollie oder das Unternehmen die betroffene Person an den Vertragspartner.

ABSCHNITT H: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel H.1    Klausel zugunsten Dritter

Die Parteien erkennen an, dass dieser Vertrag auch eine Klausel zugunsten Dritter (im Sinne von Artikel 6:253 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW), und zwar für und zugunsten von SMP, enthält. Die Rechte der Parteien im Rahmen dieses Vertrags benötigen keinerlei Genehmigung durch irgendwelche Dritten.

Artikel H.2    Entschädigung

Sie entschädigen Mollie und SMP für sämtliche Forderungen (sowie alle Kosten, die für Mollie im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen entstehen) von Kunden, Finanzinstituten, Finanzintermediären und/oder Dritten, die aus einem der nachfolgenden Gründe geltend gemacht werden:

  1. Missbrauch des Zahlungsmoduls durch das Unternehmen im Sinne von Artikel C.1
  2. Fehler auf der Website und/oder Fehler an den vom Unternehmen angebotenen Produkten und/oder Dienstleistungen
  3. Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund der geltenden Datenschutzgesetzgebung, einschließlich, aber nicht ausschließlich, der Datenschutz-Grundverordnung, durch das Unternehmen
  4. Schlechtleistung und/oder Begehen einer unerlaubten Handlung im weitesten Sinne des Wortes Kunden und/oder Dritten gegenüber durch Sie.

Artikel H.3    Haftung

Eine Haftbarmachung von Mollie muss schriftlich erfolgen, nachdem Mollie eine angemessene Frist gewährt wurde, um eine geeignete Lösung anzubieten. Wenn Mollie aufgrund der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen oder für einen anderen Ihnen entstandenen Schaden haftbar ist, haftet Mollie lediglich für unmittelbare Schäden und nicht für mittelbare Schäden. Unter mittelbaren Schäden sind unter anderem, aber nicht ausschließlich, zu verstehen: Verlust von Goodwill, Gewinnausfall, entgangene (Investitions-) Chancen, entgangene Einsparungen.

Wenn und sofern Mollie Ihnen gegenüber haftbar ist, ist diese Haftung in allen Fällen auf den Betrag begrenzt, der dem Betrag entspricht, den Sie Mollie im Rahmen dieses Vertrages, auf den sich der Schaden bezieht, in Form der in Rechnung gestellten Gebühren gezahlt haben. Bei einem Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als sechs (6) Monaten ist die Haftung von Mollie maximal auf die in den letzten sechs (6) Monaten laut Vertrag von Mollie entgegengenommenen Beträge ohne MwSt. begrenzt. Ungeachtet der vorstehenden Artikel ist die Haftung von Mollie grundsätzlich auf 10.000,- EUR (in Worten: zehntausend Euro) pro schadensverursachendem Vorfall beschränkt. Eine Reihe von Vorfällen zählt als ein (1) Vorfall. Alle Forderungen an Mollie verfallen nach Ablauf einer Frist von drei (3) Monaten, nachdem der schadensverursachende Vorfall Ihnen bekannt wurde, es sei denn, Mollie hat die Forderung schriftlich anerkannt.

Artikel H.4    Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien nicht haftbar. Unter höherer Gewalt werden folgende Umstände und Ereignisse verstanden: Umstände oder Ereignisse, die sich der Kontrolle und der Absichten der Parteien entziehen, ungeachtet dessen, ob diese Umstände oder Ereignisse zum Zeitpunkt der Unterzeichnung irgendeines Vertrages bekannt oder vorherzusehen waren, aufgrund deren billigerweise nicht von den Parteien erwartet werden kann, dass sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Umstände oder Ereignisse umfassen auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich: Krieg, Feuer, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Stromstörungen, Streiks, Epidemien, staatliche Vorschriften und/oder vergleichbare Vorschriften, Embargos, Schlechtleistung (durch Insolvenz oder aus anderen Gründen) durch Zulieferer, Finanzinstitute, Nachunternehmer oder andere Dritte, welche die Parteien zur Ausführung des Vertrages eingesetzt haben, Pfändungen, Nichtverfügbarkeit (der Systeme) von Finanzinstituten und/oder Telekommunikationsdiensten und (versuchter) unbefugter Zugriff auf und/oder unbefugte Nutzung der Systeme, Netzwerke und Datenbanken, die Mollie, dem Unternehmen, Finanzintermediären und/oder Finanzinstituten gehören, und/oder von denen Mollie, das Unternehmen, Finanzintermediäre und/oder Finanzinstitute abhängig ist bzw. sind, sowie alle unsachgemäß daran ausgeführten Arbeiten, die nicht von Mollie oder den von ihr eingesetzten Dritten ausgeführt wurden.

Artikel H.5    Geistiges Eigentum

Alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht ausschließlich, aller bestehenden und zukünftigen Rechte und Forderungen aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Urheber- und verwandten Rechten, Halbleiterrechten, Handelsnamensrechten, Markenrechten, Domänennamen, Patentrechten, Geschmacksmusterrechten und Datenbankrechten in Bezug auf die Plattform oder damit zusammenhängende Sachen, verbleiben ausschließlich bei Mollie.

Sie haben ein Nutzungsrecht an einem Zahlungsdienst für die Dauer des Vertrages, sofern dies zur Ausführung des Vertrages notwendig ist. Keine der Bestimmungen dieses Vertrages führt allerdings dazu, dass Ihnen irgendein Recht in Bezug auf die Plattform und/oder das Zahlungsmodul oder Ähnliches, das damit im Zusammenhang steht, zusteht.

Sie haben nie das Recht, irgendeine Anpassung an der Plattform und/oder dem Zahlungsmodul vorzunehmen, und sind ebenfalls nicht berechtigt, irgendeine Kopie davon zu erstellen, die Plattform und/oder das Zahlungsmodul zu dekompilieren, und/oder (zu versuchen) die Plattform und/oder das Zahlungsmodul anderweitig zu bearbeiten.

Artikel H.6    Beschwerden, Störungen und Unterstützung

Wenn Sie ein Problem feststellen, aufgrund dessen das Zahlungsmodul nicht in der im Vertrag festgelegten Weise genutzt werden kann, ist Mollie so schnell wie möglich davon in Kenntnis zu setzen. Mollie verarbeitet die Meldung in ihrem Erfassungssystem und setzt sich anschließend nach besten Kräften dafür ein, innerhalb einer angemessenen Frist ein Gegenmittel für eine solche Störung zu finden, damit das Zahlungsmodul wieder die vereinbarte Funktionalität bietet. Mollie ist während der Geschäftszeiten verfügbar, um Ihnen auf angemessenem Niveau technische Unterstützung bei der Nutzung des Zahlungsmoduls zu bieten.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, Ihre Kunden zu unterstützen. Ferner sind Sie dafür verantwortlich, innerhalb einer angemessenen Frist auf eine Kunden-E-Mail zu antworten, wenn diese E-Mail Fragen zur Nutzung des Zahlungsmoduls enthält.

Sie müssen Mollie so schnell wie möglich nach der Feststellung über eine Störung informieren. Im Falle einer Störung ist folgendes Protokoll einzuhalten:

  1. Sie müssen Mollie so schnell wie möglich über die Störung informieren.
  2. Mollie sorgt für die Erfassung und teilt Ihnen ein Ticket bzw. eine Ticketnummer als Referenz für die Störung zu.
  3. Mollie leitet eine Untersuchung der Störung ein und bemüht sich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung zu finden.
  4. Mollie informiert Sie über die realisierte Lösung.

Artikel H.7    Erklärungen zu Finanzinstituten

Für die Verarbeitung sind folgende Finanzinstitute zuständig:

  • Transaktionen mit den Marken Mastercard und Visa werden verarbeitet von: Valitor hf, mit Sitz Laugavegur 77 - 101 Reykjavík, Sími 525-2000, Island, Telefon: +354 525 2000
  • Transaktionen mit der Marke American Express werden verarbeitet von American Express Travel Related Services Company INC und/oder American Express Payment Services Limited, Hoogoorddreef 15, 1101 BA Amsterdam-Zuidoost, Niederlande, Telefon: +31 20 504 8504.

Beide Finanzinstitute erklären Folgendes:

  1. Sie verfügen als beteiligte Partei(en) über die Lizenzen, um Ihnen die Verarbeitung der genannten Transaktion(en) anbieten zu können.
  2. Sie sind in dieser Eigenschaft an diesem Vertrag beteiligt.
  3. Sie sind dafür verantwortlich, Sie über die Vorschriften zu informieren, die Sie im Hinblick auf die genannten Marken erfüllen müssen, aber auch Mollie kann Ihnen diese Informationen übermitteln.
  4. Sie sind für die Auszahlung von Guthaben verantwortlich.
  5. Sie sind für alle Gelder verantwortlich, die vorübergehend als Gewährleistung für eventuelle Rückforderungen einbehalten werden (siehe dazu Artikel E.4).

Artikel H.8    Dauer, Ende und Übertragung dieses Vertrages

Dieser Vertrag tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem Sie diesen Vertrag akzeptieren. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von mindestens einem (1) Kalendermonat zu beenden. Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung (schriftlich) beenden, wenn für die Vertragspartner Folgendes gilt:

  1. Sie wird für insolvent erklärt, ihr wird Gläubigerschutz gewährt, ihre Unternehmensaktivitäten werden eingestellt oder sie wird aufgelöst.
  2. Sie ist während eines Zeitraums von 30 (in Worten: dreißig) Tagen ihren Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags nicht mehr nachgekommen und wurde von der Vertragspartner diesbezüglich (schriftlich) in Verzug gesetzt.

Artikel H.9    Sonstige Bestimmungen

Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen Verträge, die diesbezüglich zwischen den Parteien abgeschlossen wurden, ungeachtet dessen, ob diese Verträge mündlich oder schriftlich vereinbart wurden. Mollie behält sich das Recht vor, diesen Vertrag zu ändern. Die Bekanntgabe davon kann schriftlich, per E-Mail oder über das Mollie-Dashboard erfolgen. Die Änderungen treten einen (1) Monat nach ihrer Bekanntgabe in Kraft, sofern diesbezüglich nichts anderes bestimmt wird. Falls Sie nicht mit diesen Änderungen einverstanden sind, haben Sie das Recht, den Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zu kündigen.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich niederländischem Recht, und die Parteien legen sämtliche Streitfälle dem zuständigen Gericht in Amsterdam vor. Wenn das Gericht bestimmte Artikel dieses Vertrages für unwirksam erklärt, bleiben die übrigen Artikel davon unberührt.

Mollie hat das Recht, Dritte mit der Erbringung bestimmter Teile ihrer Dienstleistungen zu beauftragen.

Die Übertragung dieses Vertrages oder der darin enthaltenen Rechte und Verpflichtungen durch Sie ist ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Mollie möglich. Die Erteilung dieser Genehmigung kann an bestimmte (zu benennende) Bedingungen geknüpft werden. Sie erteilen Mollie hiermit im Voraus die Genehmigung im Sinne von Artikel 6:159 BW, einen Vertrag zu einem von Mollie gewünschten Zeitpunkt einem/einer von Mollie zu bezeichnenden Dritten zu übertragen. Wenn und sofern dies notwendig oder wünschenswert ist, verpflichten Sie sich ferner dazu, die vorgenannte Genehmigung schriftlich zu bestätigen.