Geschäftsbedingungen

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Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen haben wir zu Ihrer Erleichterung übersetzt. Wenn Sie hiermit einverstanden sind, erklären Sie sich ebenso einverstanden mit der Englischen Originalversion der Nutzungsbedingungen, den Terms of Service EN v2.0 (https://www.mollie.com/terms/print?lang=en&force=true).



Sie erklären sich hiermit einverstanden, dass Ihnen die Terms of Service EN v2.0 zur Verfügung gestellt worden sind, Sie diese gelesen und verstanden haben.



Falls es eine Diskrepanz zwischen der Englischen Originalversion der Nutzungsbedingungen und der Deutschen Übersetzung gibt, gelten die Bestimmungen der Englischen Originalversion.

Präambel

Diese Nutzungsbedingungen stellen die (rechtliche) Grundlage für die (alle) Geschäftsverbindung (/-beziehungen) zwischen dem auf der Registrierungsseite als „Händler“ bezeichneten Vertragspartner (im Folgenden „Händler“, „Sie“, „Ihr“, „Ihnen“ et. al. (u. dgl.)) und Mollie BV (im Folgenden als „Mollie“, „wir“, „unser“ „uns“, et. al. (u. dgl.)), gemeinsam als Parteien bezeichnet, dar.

Die Nutzungsbedingungen bestehen aus den Abschnitten A bis E. Die Hauptthemen der einzelnen Abschnitte sind insbesondere, nicht aber abschließend:

  1. Vertragsumfang und Definition der im Vertrag verwendeten Begriffe;
  2. Beschreibung unserer und Ihrer Vertragsrolle, der Funktionsweise des Zahlungsmoduls sowie Ihrer und unserer Verpflichtungen bei Verwendung des Zahlungsmoduls;
  3. Erfordernis und Ablauf der Registrierung des Händlers bei MOLLIE; Verpflichtung zur Aktualisierung und Vervollständigung und Schutz der Registrierungsdaten. (Um unsere Dienstleistungen nutzen zu können, müssen Sie sich bei Mollie anmelden. Sie müssen Ihre Daten fehlerfrei und aktuell halten und wir werden diese überprüfen und Ihre Daten sorgfältig schützen);
  4. Maßnahmen zum Schutz der Gelder, die wir von Ihren Kunden erhalten und Regelungen zur Auszahlung dieser Gelder und wir haben das Recht, einen bestimmten Geldbetrag für einen zusätzlichen Zeitraum vorübergehend einzubehalten;
  5. Allgemeine Bedingungen zur Kündigung, Haftung und zum Datenschutz.

ABSCHNITT A: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel A.1        Allgemeine Bestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle (Rechts-) Handlungen zwischen Mollie und Ihnen und bleiben im Rahmen der Abwicklung der Vertragsbeziehung auch nach Beendigung der Dienstleistungen unabhängig von dem Grund der Beendigung anwendbar. Die Anwendbarkeit von anderen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form zwischen den Parteien vereinbart wurden; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Artikel A.2        Definitionen

In diesem Dokument haben die folgenden Definitionen die folgende Bedeutung:

Vertrag

Dieser Vertrag und schriftliche Änderungs- und Ergänzungsnachträge;

Rückbuchung

Die Forderung eines Finanzinstituts an einen Händler wegen einer betrügerischen oder einer strittigen Transaktion;

Kunde

Die Kunden des Händlers, die seine angebotenen Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe des Zahlungsmoduls bezahlen möchten;

Dashboard

Eine von Mollie angebotene Webseite, die, durch Zugang mit einem persönlichen Code, Informationen über den Händler und Transaktionen von seinen Kunden liefert, soweit die abrufbaren Informationen nicht - auf Zahlungsdaten, aktuelle Saldi, Website-Profil, Name, Anschrift und Firmenregistrierung und den Service, den der Händler aktiviert hat - beschränkt wurden;

Fehler

Ein Fehler liegt vor, wenn das Zahlungsmodul vom Händler nicht in derselben Weise benutzt werden kann, wie in diesen Bedingungen vereinbart wurde;

Finanzinstitution/en

Eine oder mehrere Banken bzw. Kreditinstitute, mit denen das Zahlungsmodul verbunden ist, die Transaktionen der Händler und Kunden verarbeiten;

Vermittler

Jeder (mögliche) Vermittler zwischen Mollie und den Finanzinstitutionen;

Händler

Der Einzelunternehmer, die Geschäftseinheit bzw. Unternehmensorganisation, die gewerblich oder selbständig beruflich handelnd (§ 14 BGB) Waren und/oder Dienstleistungen verkauft und dafür Mollie’s Zahlungsdienstleistung nutzen möchte;

Mollie

Mollie B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Geschäftsanschrift Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Mollie ist ein lizenziertes Zahlungsinstitut im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG und wird von der Niederländischen Zentralbank (DNB) reguliert und überwacht;

MPF

Die Mollie Payment Foundation (im weiteren Verlauf abgekürzt mit MPF; offizieller niederländischer Name: Stichting Mollie Payments, SMP), mit Geschäftsanschrift Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. MPF empfängt und hält die von Mollie im Namen des Händlers erhaltenen Gelder. MPF ist als Hinterlegungsdienstleister mit Mollie verbunden und unterliegt als integraler Bestandteil der Aufsicht der niederländischen Zentralbank;

Parteien

Händler und Mollie;

Partei

Entweder der Händler oder Mollie;

Zahlungsdaten

Alle persönlichen, Finanz-, Karten- sowie Transaktionsinformationen im Zusammenhang mit Transaktionen, die vom Zahlungsmodul verarbeitet werden;

Zahlungsmethode

Die vom Kunden gewählte und vom Händler akzeptierte Art der  Erfüllung der für eine Ware bzw. Dienstleistung gegenüber dem Händler bestehenden Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zahlungsmodul verarbeitet werden kann;

Zahlungsmodul

Von Mollie entwickelte Software, durch die:

  • Methoden zur Abwicklung und Verarbeitung von Zahlungen zwischen  Finanzinstituten angeboten werden können, mit oder ohne Vermittler;
  • Statusinformation über die verarbeiteten Transaktionen und Zahlungen an den Händler bzw. Kunden eingesehen bzw. per E-Mail angefordert werden kann;

Zahlungs-dienstleistungen

Die Dienstleistungen von Mollie; die Verarbeitung von Zahlungstransaktionen von Kunden auf der Website des Händlers mit Hilfe des Zahlungsmoduls;

Datenschutzgesetz

Anwendbares Datenschutzgesetz in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 95/46/EC;

Persönliche Daten

Gemäß Datenschutzgesetz definiert;

Stornierung

Die von einem Kunden über ein Finanzinstitut oder von einem Finanzinstitut selbst veranlasste wirksame Rückgängigmachung einer vom Kunden initiierten Transaktion;

Sicherheits-kontrollen

Alle Verfahren und Kontrollen, die dazu dienen, das bei der Verwendung des Zahlungsmoduls beim Händler bestehende Betrugsrisiko zu reduzieren. Solche Sicherheitskontrollen können entweder durch Mollie oder durch den Händler in Form von Richtlinien, Verfahren sowie Sicherheitssysteme implementiert werden;

Lösungen

Die Bereitstellung einer Lösung oder Abhilfe für einen von Mollie registrierten und anerkannten Fehler zur (Wieder-)Herstellung der mit dem Händler vertraglich vereinbarten Funktionalität des Zahlungsmoduls

Transaktion(en)

Zahlungsanweisungen eines Kunden für eine bestimmte Zahlungsmethode über eine Website, die anschließend an das Finanzinstitut weitergeleitet werden;

Services

Die Zahlungsdienstleistungen;

Aktualisierungen

Software, die Fehler (Bugs) im Zahlungsmodul repariert;

Upgrades

Software, die Funktionen erweitert bzw. das Zahlungsmodul sicherer macht;

Webseite

Eine oder mehrere Webseiten, die vom Händler genutzt werden.

ABSCHNITT B:         DIENSTLEISTUNGSANGEBOT VON MOLLIE

Artikel B.1        Die Rolle von Mollie

Mollie ermöglicht dem Händler durch die Zurverfügungstellung eines Zahlungsmoduls, Zahlungen von Kunden mit minimalem Aufwand unter Verwendung verschiedenster Zahlungsmethoden annehmen zu können. Das Zahlungsmodul, das in die Internetseite des Händlers eingebunden wird, gibt den Kunden des Händlers die Möglichkeit, bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtung unter verschiedenen Zahlungsmethoden aus zu wählen.

In die Vertragsbeziehung zwischen dem Händler und seinen Kunden ist Mollie nicht eingebunden. Mollie übernimmt keine Haftung für die Produkte und Dienstleistungen, die mit Hilfe der Zahlungsdienstleistungen erworben werden.

Der Händler muss sich bei Mollie registrieren und ein Konto einrichten, um Dienstleistungen von Mollie nutzen zu können (siehe Abschnitt C: Die Anmeldung bei Mollie). Als Inhaber eines Kontos bei Mollie kann der Händler die Dienstleistungen in Anspruch nehmen und das Dashboard von Mollie verwenden.

Im Rahmen der Bereitstellung des Zugangs zu den unterschiedlichen Zahlungsmethoden ist Mollie technischer Dienstleister für das beteiligte Finanzinstitut. Außerdem stellt Mollie im Rahmen dieses Vertrags Zahlungsdienstleistungen zur Verfügung., indem die Zahlungen der Endkunden an den Händler entgegengenommen und ihm überbucht werden.

Mollie Connect ermöglicht es Ihnen, mit verschiedenen Plattformanbietern zusammen zu arbeiten, etwa indem diese Ihr Konto verwalten, Hilfsdienste zur Verfügung stellen und Analysen durchführen und hierzu Daten von Ihrem Konto bei Mollie verwenden können. Für die Nutzung von Mollie Connect, stehen separate Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

Artikel B.2        Zahlungsmodul

Mollie stellt bestmöglich sicher, dass das Zahlungsmodul zur Verfügung steht. Mollie gibt keine Garantie für die vollständige und permanente Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des Zahlungsmoduls. Für Störungen, die durch die Bereitstellung von Telekommunikation bzw. Internet durch Dritte beim Aufbau der Verbindung zum Zahlungsmodul entstehen, haftet Mollie nicht, sofern die Störung nicht von Mollie schuldhaft verursacht wurde. Die allgemeinen Vereinbarungen zur Haftung (E.6) bleiben hiervon unberührt.

Mollie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Zahlungsmodul insbesondere bei technischen Neuerungen oder wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern;  Mollie ist insoweit nicht verpflichtet, bestimmte Funktionen bzw. Kapazitäten aufrecht zu erhalten, zu ändern oder hinzuzufügen.

Sie garantieren, dass alle Ihre Aktivitäten - online wie offline – in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den Regelungen dieses Vertrags stehen. Sie sorgen für die korrekte Verwendung des Zahlungsmoduls und die Art und Weise, wie es angewandt wird. Sie werden Ihre Kunden über den korrekten und sicheren Gebrauch des Zahlungsmoduls informieren.

Sie erklären und versichern, dass Sie selbst keine Handlungen unternehmen bzw. unterlassen - und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, damit keiner Ihrer Kunden erkennbar eine Handlung unternimmt bzw. unterlässt - die gesetzeswidrig oder deliktisch sind oder Schäden bei Dritten verursachen. Wir behalten uns das Recht vor, mit sofortiger Wirkung unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber auszusetzen, Ihren Zugang zum Zahlungsmodul zu sperren oder den Vertrag zu beenden, falls wahrscheinlich ist (Anfangsverdacht), dass Sie gegen die vorliegende Vereinbarung verstoßen, ungeachtet unseres Rechts für etwaige aus einem solchen Verstoß entstandenen Schäden eine Entschädigung zu verlangen.

Für eine unzutreffende Einschätzung haftet Mollie nicht, es sei denn, sie beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, oder Körper oder Gesundheit des Händlers durch Mollie, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Jedenfalls und insbesondere die Verwendung des Zahlungsmoduls in einer wie nachstehend beschrieben Art und Weise oder im Zusammenhang mit einer der nachstehend beschrieben Handlungen wie auch der Versuch solcher Handlungen ist pflichtverletzend im vorstehenden Sinne:

  1. der Kauf oder Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, deren Kauf oder Verkauf nach geltendem Recht des Herkunfts- oder des Bestimmungslands verboten ist;
  2. das Versprechen der Lieferung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen an Kunden, ohne die Absicht oder die Fähigkeit, das Versprechen gegenüber dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen;
  3. der datenschutzrechtswidrige Umgang mit personenbezogenen Daten oder die Verletzung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten gegenüber dem Kunden;
  4. Hacking, Phishing und der unberechtigte Zugriff auf das System oder die Infrastruktur von Mollie, einem Finanzinstitut, Intermediär oder Lieferanten;
  5. die absichtliche Täuschung von Mollie, eines Finanzinstituts, eines Intermediärs oder eines Lieferanten.

Artikel B.3        Zahlungsmethoden

Das Zahlungsmodul unterstützt verschiedene Zahlungsmethoden. Jede Zahlungsmethode hat spezifische Bedingungen, insbesondere zur Abrechnung, zur Möglichkeit,  Transaktionen zurückzubuchen bzw. zu stornieren und zahlungsabhängige Risiken zu übertragen. Wir veröffentlichen die Bedingungen für jede Zahlungsmethode deutlich auf unserer (öffentlich zugänglichen) Webseite (www.mollie.com). Voraussetzung für die Verwendung einer Zahlungsmethode ist, dass Sie die spezifischen Bedingungen dieser Zahlungsmethode zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Mit der Ermöglichung einer Zahlungsmethode bestätigen Sie, dass dies der Fall ist. In der Zukunft fügt Mollie eventuell neue Zahlungsmethoden hinzu, die Sie erst aktivieren müssen, bevor diese mit dem Zahlungsmodul verwendet werden können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (Artikel B.2) hat Mollie das Recht, Zahlungsmethoden aus dem Zahlungsmodul zu entfernen und kann Händler von der Benutzung einer oder mehrerer Zahlungsmethoden ausschließen.

Artikel B.4        Transaktionen

Voraussetzung für die Verarbeitung einer Transaktion ist, dass die Zahlung des Händlerkunden von dem von der gewählten Zahlungsmethode betroffenen Anbieter und den an der Abwicklung der Zahlung eingebundenen Netzwerkdienstleistern als ordnungsgemäß verarbeitet und abgewickelt bestätigt und  autorisiert wurde. Sie sind allein dafür verantwortlich, die Eignung der verfügbaren Zahlungsmittel (im Hinblick auf Ihr Sicherungsbedürfnis) zu überprüfen und gegebenenfalls festzulegen, welche Zahlungsart sie beim Erwerb Ihrer Produkte und Dienstleistungen als Erfüllungsleistung akzeptieren.

Vertragliche Beziehungen bestehen bei den vom Kunden initiierten (Zahlungs-)Transaktionen ausschließlich zwischen Ihnen und Ihrem Kunden auf der einen Seite und dem die ausgewählte Zahlungsmethode anbietenden Finanzinstitut und dem Kunden auf der anderen Seite. Mollie und MPF sind ausdrücklich kein Bestandteil des Vertragsverhältnisses, auf dem die Transaktion beruht oder in der Transaktion selbst besteht, weshalb Mollie und MPF aus diesen Vertragsverhältnissen weder Rechte noch Pflichten erwerben. Erst die Entgegennahme und Verwahrung des Zahlungsbetrags durch Mollie für den Händler ist Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen Mollie und dem Händler.

Artikel B.5        Stornierungen und Rückbuchungen

Wir sind nicht verantwortlich und übernehmen keine Haftung für Transaktionen, die zwar ordnungsgemäß abgewickelt und abgeschlossen wurden, aber später vom Kunden bzw. Finanzinstitut storniert bzw. zurückgebucht werden. Solche Stornierungen und Rückbuchungen können insbesondere aus folgenden Gründen geschehen:

  1. Streitigkeiten zwischen Händler und Kunde;
  2. Nicht oder falsch autorisierte Transaktionen;
  3. Transaktionen, die gegen die Bedingungen der Anbieter oder Abwickler der Zahlungsmethoden oder die Bedingungen dieser Vereinbarung oder womöglich gegen Gesetze verstoßen oder sonst rechtswidrig sind, oder
  4. andere Gründe, die von dem die Zahlungsmethode anbietenden  Finanzinstitut bzw. seinem Abwicklungsnetzwerk oder dem kartenausgebenden Finanzinstitut des Karteninhabers bzw. seinem Kartennetzwerk geltend gemacht werden.

Sie sind allein verantwortlich für alle zurückgebuchten oder stornierten Transaktionen, unabhängig vom Grund oder dem Zeitpunkt der Stornierung oder Rückbuchung. Im Falle einer Rückbuchung oder Stornierung sind Sie mit sofortiger Fälligkeit gegenüber Mollie verpflichtet, den vollen Betrag der Rückbuchung sowie die mit der Rückforderung verbundenen Gebühren, Bußgelder, Kosten oder Strafen (einschließlich der Kosten, die das Kartennetzwerk oder Finanzinstitut Mollie in Rechnung stellt) zur Erfüllung der Rückforderung zur Verfügung zu stellen. Sie sind damit einverstanden und ermächtigen Mollie dazu, die zur Erfüllung der Rückforderung erforderlichen Beträge durch Belastung Ihres Guthabens, Ihres Abrechnungskontos, der zurückgelegten Beträge auf Mollie-Rechnungen oder der Ihnen geschuldeten Beträge zu beschaffen und zur Erfüllung der Rückforderung zu verwenden.

Unabhängig davon oder wenn es nicht möglich ist, die erforderlichen Beträge im Zusammenhang mit einer Stornierung oder Rückbuchung in der bezeichneten Weise zu beschaffen, sind Sie verpflichtet, Mollie auf Verlangen den vollen Betrag der Rückbuchung zuzüglich der geltend gemachten Nebenforderungen mit sofortiger Fälligkeit zur Verfügung zu stellen.

Wenn ferner begründeter Weise anzunehmen ist, dass die Rückbuchung oder Stornierung einer Transaktion wahrscheinlich ist, kann Mollie (oder das Finanzinstitut) die Höhe der potenziellen Rückzahlung oder Stornierungszahlung von den Zahlungen, die ansonsten im Rahmen dieser Vereinbarung an Sie gezahlt würden, bis zu dem Zeitpunkt zurückhalten, in dem:

  1. festgestellt ist, dass eine Rückbuchung oder Stornierung auf einer Kundenbeschwerde beruht und in diesem Fall das Finanzinstitut die Gelder einbehält;
  2. die Frist zur Anfechtung der Transaktion durch den Kunden nach den anwendbaren Gesetzen oder Regulationen, abgelaufen ist oder
  3. feststeht, dass eine Rückbuchung oder Stornierung der Transaktion doch nicht erfolgen wird.

Für die unzutreffende Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer Rückforderung haftet Mollie nicht, es sei denn, sie beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, oder Körper oder Gesundheit des Händlers durch Mollie, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Sie, wie auch das Finanzinstitut, können sich dazu entschließen, Rückbuchungen anzufechten. Wir können Sie dabei durch die Verschaffung von Informationen und durch Softwarelösungen unterstützen. Wir übernehmen keine Haftung für diese unterstützende Rolle bei der Anfechtung von Rückbuchungen. Sie werden uns die notwendigen Informationen schnellstmöglich und auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen, damit wir etwaige Rückbuchungsfälle untersuchen und bei ihrer Lösung unterstützen können. Sie geben uns auch die Erlaubnis, Unterlagen und Informationen an den Karteninhaber bzw. den Kunden des Händlers, das kartenausstellende Finanzinstitut bzw. das Finanzinstitut weiterzugeben, wenn dies zur Lösung der Streitigkeit sinnvoll erscheint/erforderlich ist. Die verspätete, unvollständige oder ungenaue Herausgabe von Informationen kann zu einer unumkehrbaren Rückbuchung führen.

Wenn eine Streitigkeit nicht zu Ihren Gunsten gelöst werden kann, können wir den Rückbuchungsbetrag und alle damit verbundenen Gebühren von Ihnen, wie in diesem Vertrag beschrieben, einfordern. Wir behalten uns das Recht vor, nachdem wir sie benachrichtigt haben, eine Gebühr für die Vermittlung oder die Untersuchung der Rückbuchungsstreitigkeiten zu berechnen.

Es ist jederzeit möglich, dass Mollie, das Finanzinstitut oder das Gesellschaften für KreditkartenDebitkarten und Guthabenkarten (z.b. MasterCard, Visa) feststellt, dass sich Rückbuchungen und Stornierungen bei Ihren Transaktionen häufen. Übermäßige Rückbuchungen oder Stornierungen können zusätzliche Gebühren, Strafen und Geldbußen zur Folge haben. Wir behalten uns vor, dass übermäßige Belastungen zu zusätzlichen Kontrollen und Einschränkungen bei der Nutzung des Services führen können, insbesondere:

  1. Änderungen bei den Bedingungen Ihres Rücklagenkontos
  2. Erhöhung Ihrer Gebühren
  3. Verzögerungen Ihres Auszahlungsplans, und
  4. mögliche Aussetzung bzw. Kündigung Ihres Mollie Kontos und des Services.

Die Kartennetze und Finanzinstitute können auch zusätzliche Kontrollen und Einschränkungen im Rahmen ihrer eigenen Überwachungsprogramme für Händler mit übermäßigen Rückbuchungen ansetzen.

ABSCHNITT C:         ANMELDUNG BEI MOLLIE

Artikel C.1        Anmeldeprozess

Die Leistungen von Mollie werden nur für Unternehmer (§ 14 BGB) und ausdrücklich nicht für Privatpersonen angeboten, die Zahlungen für persönliche, familiäre bzw. Haushaltszwecke akzeptieren. Sie sind verpflichtet, sich bei Mollie zu registrieren, bevor Sie unsere Dienstleistungen nutzen können. Während des Registrierungsprozesses sammelt Mollie Daten, wie Name, Unternehmens- / Handelsnamen, Firmensitz, E-Mail-Adresse, Unternehmens-Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Telefonnummer. Wenn Sie sich als Unternehmen anmelden, müssen Sie Mollie gegenüber einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister vorlegen. Mit der Registrierung bestätigen Sie, die Leistungen von Mollie ausschließlich für unternehmerische Zwecke in Anspruch zu nehmen.

Sie müssen die Daten, die Sie bei Mollie angegeben haben, stets auf aktuellem Stand halten. Sie sind hierbei verpflichtet, Mollie über alle Änderungen zu informieren und insbesondere einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister unverzüglich nach Eintragung von Änderungen vorzulegen.

Mollie wird Ihnen einen Benutzernamen (Partner-ID) und ein anfängliches Passwort zur Verfügung stellen, das Sie bei der ersten Anmeldung ändern müssen. Der Benutzername und das Passwort von Mollie sind streng persönlich und müssen geheim gehalten werden. Bei Missbrauch des Benutzernamens / Passworts sind Sie verantwortlich und Sie müssen Mollie über den Verlust, Diebstahl bzw. Missbrauch sofort informieren.

Artikel C.2        Webseitenprofile

Sie sind verpflichtet, alle Webseiten (URLs) bei uns zu registrieren, auf denen der Zahlungsdienst verwendet wird. Dazu erstellen Sie für jede URL ein Webseitenprofil in Ihrem Konto. Neben der URL, muss der Geschäftsname, der auf dieser Webseite genutzt wird, registriert werden. Diese Informationen können auf Auszügen für Kunden verwendet werden. Mollie haftet nicht für Kosten, die aus Streitigkeiten mit Kunden entstehen, die den Geschäftsnamen auf Auszügen nicht erkennen können. Sie dürfen das Zahlungsmodul nicht auf Webseiten verwenden, die nicht bei Mollie registriert sind.

Artikel C.3        Überprüfung und Akzeptanz

Wir werden Ihre Identität überprüfen und das Risiko analysieren, das Ihr Unternehmen für Mollie darstellt, um Ihre Eignung für die Nutzung unserer Dienstleistungen zu bestimmen. Für diese Überprüfung und Beurteilung müssen Sie eventuell weitere Informationen einschließlich Bilanzabschlüsse, Geschäftsrechnungen, Gewerbeerlaubnis bzw. andere Verwaltungsausweise und Genehmigungen einreichen. Durch die Annahme der Bedingungen dieser Vereinbarung, autorisiert der Händler uns bei den Finanzinstituten, Informationen über den Händler einzuholen. Dies umfasst insbesondere Informationen von Kreditauskunfteien bzw. -büros sowie anderen Informationsanbietern. Der Händler autorisiert und weist Dritte an, solche Informationen zu sammeln und an Mollie zur Verfügung zu stellen. Der Händler erkennt an, dass diese abgefragten und bereitgestellten Informationen den Namen, Adresse, Kreditverlauf und andere Daten enthalten können. Mollie kann diese Informationen aktualisieren, um festzustellen, ob Sie weiterhin unsere Vertragsbedingungen erfüllen.

Der Händler erlaubt Mollie, Finanzinstitute zu kontaktieren und diesen Informationen über Sie und Ihre Anmeldung (einschließlich, der Genehmigung oder Ablehnung) sowie Ihr Konto bei Mollie zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Teilen von Informationen

  1. über Transaktionen für regulatorische oder Nachweiszwecke;
  2. zur Verwendung in Verbindung mit der Verwaltung und Wartung der Dienstleistung;
  3. um Kundendaten über den Händler zu erstellen bzw. zu aktualisieren und um den Händler besser zu unterstützen, und
  4. um Mollie’s Risikomanagementprozess durchzuführen.

Mollie kann Ihre Informationen für die Anmeldung von Händlerkonten in Ihrem Namen bei bestimmten Finanzinstituten und Netzwerken verwenden, die für die Verarbeitung von Transaktionen mit dem Zahlungsmodul erforderlich sind. Mollie benachrichtigt Händler, sobald das Konto für die Nutzung des Dienstes genehmigt oder abgelehnt wurde.

Artikel C.4        Compliance

Für Mollie ist Compliance ein zentraler Unternehmenswert. Der Händler ist daher verpflichtet, die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die jeweils gültigen Compliance-Richtlinien von Mollie zu beachten. Die aktuellen Compliance-Richtlinien und künftige Änderungen der Compliance-Richtlinien werden von Mollie auf der Website www.mollie.com veröffentlicht. Ein Verstoß gegen diese Richtlinien stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Mollie wird ihnen in diesem Fall eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Falls hiernach keine Abhilfe erfolgt ist, behält sich Mollie das Recht zur Kündigung dieses Vertrages vor.

ABSCHNITT D:        GELDER UND ZAHLUNGEN DER HÄNDLER

Artikel D.1        Gelder von Händlern

Alle Zahlungen Ihrer Kunden, in Form einer oder mehrerer Transaktionen werden von MPF empfangen. MPF ist eine juristische Person, unabhängig von Mollie, deren einziger Zweck es ist, die empfangenen Gelder aufzubewahren. MPF verwaltet alle Beträge für Mollie, die Sie an Mollie zahlen müssen sowie die an Sie auszuzahlenden Restbeträge. Soweit erforderlich, gewähren Sie hiermit Mollie eine ausdrückliche Vollmacht in Ihrem Namen alle Zahlungen in Bezug auf Transaktionen auf das Bankkonto von MPF zu erhalten.

Artikel D.2        Aufbewahrung von Geldern des Händlers

Die Vertragsparteien erkennen an, dass  zwischen dem Händler und MPF keine eigene Vertragsbeziehung begründet wird und die vertragliche Beziehung zwischen Mollie und MPF keinen Vertrag zu Gunsten des Händlers darstellt (§ 328 BGB) und diesem keine Forderungsrechte gewährt.

Artikel D.3        Abwicklung von Geldern

Die Gelder, die in Ihrem Namen gehalten werden, werden ab einer Höhe von EUR 5 (in Worten: fünf Euro) ausgezahlt.

Mollie ist berechtigt, die Dienste und Auszahlungen (vorübergehend) zu blockieren und Transaktionen zu stornieren, wenn ein hinreichender Verdacht der Begehung einer Straftat vorliegt. Ihre Verpflichtungen im Bezug auf die Verwendung des Zahlungsmoduls während der Laufzeit dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.

Artikel D.4        Betrug

Mollie stellt die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung. Die Pflichten und Verpflichtungen von Mollie im Rahmen dieses Abkommens sind Zusagen und Verpflichtungen auf Best-Effort-Basis.

Mollie hat das Recht, Dienste oder Auszahlungen bei hinreichendem Verdacht auf Begehung einer Straftat vorrübergehend bzw. endgültig zu sperren. Sie werden in einem solchen Fall schriftlich informiert, es sei denn, eine solche Mitteilung würde gesetzlichen Vorgaben oder strafrechtlichen Ermittlungen entgegen stehen. Mollie haftet nicht für Schäden, die in Folge dessen auftreten können. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung der leiblichen Gesundheit des Händlers durch Mollie, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie dann, wenn das Schadensereignis auf Vorsatz oder grobem Verschulden seitens Mollie beruht.

Artikel D.5        Sicherheit und Betrugskontrolle

Mollie kann Sicherheitsverfahren und Kontrollen liefern und vorschlagen, um das Betrugsrisiko bei Ihnen zu reduzieren. Diese Sicherheitskontrollen können Prozesse und Anwendungen enthalten, die von Mollie oder Dritten entwickelt wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bereitstellung von (Zwei-Faktor) Authentifizierung beim Einloggen in Ihr Dashboard. Sie verpflichten sich, alle Sicherheitskontrollen zu überprüfen und diejenigen auszuwählen, die für Ihr Unternehmen geeignet sind, um sich vor unberechtigten Transaktionen zu schützen und, falls erforderlich, andere Verfahren und Kontrollen, die nicht von Mollie zur Verfügung gestellt werden, zu verwenden. Das Deaktivieren und das nicht ordnungsgemäße Verwenden von Sicherheitskontrollen erhöht die Gefahr von nicht autorisierten Transaktionen für Händler. Sie sind für die Verwendung von verlorenen oder gestohlenen Daten verantwortlich, die zum Kauf von Produkten und Dienstleistungen verwendet werden. Mollie haftet nicht für und versichert auch nicht gegen Verluste von Händlern oder deren Kunden, die durch verlorene oder gestohlene Daten im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten entstanden sind (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Verluste, die sich aus der Verwendung von verlorenen oder gestohlenen Kreditkarten ergeben, die für Käufe über Ihre Website oder App verwendet werden oder solche Verluste, die mit Hilfe Ihrer Login-Daten verursacht werden).

Artikel D.5        Preise

Mollie berechnet eine Gebühr pro Transaktion. Die Höhe der Gebühren für einzelne Zahlungsdienste sind in dem Preisverzeichnis auf unserer Website (www.mollie.com) aufgelistet. Die jeweils abgerechneten Gebühren werden in Ihrem Dashboard angezeigt. Mollie ist berechtigt, einseitig die Preise zu ändern. Sollte eine solche Änderung eine Preiserhöhung sein, werden Sie über eine solche Erhöhung (schriftlich oder per E-Mail) mindestens einen (1) Monat vor der tatsächlichen Preisänderung informiert. Sollten Sie uns schriftlich innerhalb eines (1) Monats nach Bekanntmachung der Änderung informieren, dass Sie die Preiserhöhung nicht akzeptieren, haben Sie das Recht, das Abkommen ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu beenden. Bei Versäumnis der Mitteilung bzw. Kündigung des Abkommens, tritt die Preiserhöhung an dem von Mollie bekannt gemachten Zeitpunkt in Kraft.

Für den Fall, dass Mollie Beschwerden über einen Händler erhält und diese Beschwerden zu einer Untersuchung durch Mollie bzw. zu anderen zusätzlichen Aktivitäten von Mollie führen, so hat Mollie das Recht, dem Händler diese (Verwaltungs-)Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Untersuchung oder anderen zusätzlichen Aktivitäten stehen, in Rechnung zu stellen.

Alle genannten Preise in dieser Vereinbarung und auf der Website von Mollie verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und allen sonstigen staatlichen Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

ABSCHNITT E:         ALLGEMEINE RECHTLICHE BEDINGUNGEN

Artikel E.1        Rechte Dritter

Dieses Abkommen dient dem Nutzen der Vertragsparteien und ist nicht darauf ausgelegt, Dritten zu nutzen bzw. Dritten Ansprüche zu verschaffen. Die Parteien schließen die Anwendung von § 328 BGB aus.

Die Rechte der Parteien, eine Änderung dieser Vereinbarung herbeizuführen, einer Verzichtserklärung  bzw. einer Auszahlung im Rahmen dieser Vereinbarung zuzustimmen,  bedarf nicht der Zustimmung Dritter.

Artikel E.2        Händlerangaben und Verpflichtungen zur Datensicherheit

Sie sind dazu verpflichtet, die folgenden Informationen auf Ihrer Website in einer klaren und eindeutigen Weise zur Verfügung zu stellen:

  1. Ihre Kontaktinformationen (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse; ausschließliche  Benennung eines Postfaches ist unzulässig);
  2. gesetzeskonforme Informationen über Preise für Produkte und Dienstleistungen;
  3. Versandkosten und -zeiten;
  4. Zahlungsbedingungen;
  5. gegebenenfalls Informationen über Abonnements, die Laufzeit des Abonnements und Kündigungsrechte
  6. Hinweise auf ggf. zu berücksichtigende gesetzliche Widerrufsrechte

Außerdem müssen Sie klar alle voraussichtlichen Verzögerungen bei der Lieferung sowie bei Stornierungen kommunizieren, soweit solche rechtlich zulässig sind. Falls Sie Kreditkartenzahlungen mit Hilfe von Mollie (wie z.B. von Visa und Mastercard) akzeptieren, müssen Sie die Logos dieser Marken auf Ihrer Webseite gemäß den Vorschriften der  Markenrechtsinhaber  wiedergeben.

Sie sind verantwortlich für die Sicherheit der Daten auf Ihrer Webseite, Ihrer App sowie für die Sicherheit von Daten, die anderweitig in Ihrem Besitz  sind. Der Händler stimmt zu, alle anwendbaren nationalen und internationalen  Gesetze, Vorschriften und sonstigen verbindlichen Rechtsnormen im Zusammenhang mit der Sammlung, der Sicherheit, der Verarbeitung und der Verbreitung von Zahlungsdaten auf seiner Webseite und in seiner App zu erfüllen. Der Händler ist selbst verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und sonstigen Regeln für sein Unternehmen. Der Händler verpflichtet sich ausdrücklich, jederzeit die Kreditkartenindustrie-Datensicherheitsstandards (PCI-DSS) einzuhalten und den Zahlungsanwendungen-Datensicherheitsstandards (PA-DSS) zu folgen. Informationen über PCI-DSS sind auf der PCI Council-Webseite (www.pcisecuritystandards.org) zu finden. Sollte Mollie es im Rahmen der Implementierung für nötig halten, muss der Händler umgehend den Nachweis über die Einhaltung von PCI-DSS bzw. PA-DSS liefern. Der Händler verpflichtet sich auch, nur mit PCI-kompatiblen Dienstleistern im Zusammenhang mit der Lagerung und der Übertragung von Zahlungsdaten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Karteninhaber, Kontonummer, Ablaufdatum und CVV2), zusammenzuarbeiten. Es wird empfohlen, solche Informationen und CVV2 Daten nicht zu speichern.

Artikel E.3        Datenschutz

Mollie wird die zur Verfügung gestellten persönlichen Daten nur soweit nutzen, wie sie zur Erbringung vertraglicher Leistungen benötigt werden. Mollie gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, mit Ausnahme der Webseitenprofile der Händler.

Mollie ist bei der niederländischen Datenschutzbehörde (auf Niederländisch: Autoriteit Persoonsgegevens, www.autoriteitpersoonsgegevens.nl, Prins Clauslaan 60, 2595 AJ Den Haag, Niederlande, Telefonnummer +31 70 888 85 00, Faxnummer +31 70 888 85 01) unter der Nummer 1449126 registriert. Der Händler hat das Recht, auf Anfrage, seine persönlichen Daten, die bei Mollie registriert sind, zu überprüfen.

Sie erklären und versichern  hiermit, dass Sie allen Bestimmungen der Datenschutzbehörde für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten entsprechen, die in das Zahlungsmodul durch den Händler bzw. Kunden eingegeben werden. Falls der Händler seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder falls ein Intermediär, Finanzinstitut, gesetzlicher Richter oder eine öffentliche Stelle Mollie dazu auffordert, kann Mollie alle Verpflichtungen gegenüber dem Händler unverzüglich aussetzen.

Mollie ist verantwortlich, die in ihrem Besitz befindlichen  Zahlungsdaten zu schützen und unternimmt wirtschaftlich angemessene Maßnahmen, um alle Ihre persönlichen und Ihre Zahlungsdaten vor unberechtigtem Zugriff und versehentlichem Verlust bzw. Veränderung zu schützen. Allerdings kann Mollie nicht garantieren, dass unbefugte Dritte niemals diese Maßnahmen überwinden werden oder solche Daten für missbräuchliche Zwecke verwendet werden. Sie erkennen daher an, dass Sie persönliche Informationen über sich und Ihre Kunden auf eigenes Risiko zur Verfügung stellen, wenn ein Datenmissbrauch auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruht, auf das Mollie keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von Mollie nicht hätten vermieden werden können.

Artikel E.4        Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien behandeln die geheimen und vertraulichen Informationen und Daten der jeweils anderen Partei streng vertraulich, sicher und in angemessener Weise und geben diese Informationen in keiner Weise an Dritte weiter. Die Parteien werden die Informationen nur gemäß dieser Vereinbarung nutzen.

Sofern nicht anders in der Zahlungsdienstvereinbarung vereinbart, umfassen geheime oder vertrauliche Informationen und Daten, sind aber nicht beschränkt auf: alle Informationen, die ausdrücklich als geheim oder vertraulich von der anderen Partei angegeben werden, alle Informationen und Daten, die den Parteien durch den Vertrag bekannt sind, technische, finanzielle und geschäftliche Informationen, Aufzeichnungen, Formate, Konzepte, Quellcodes, Prototypen und andere Informationen, welche die Parteien wissen oder vernünftigerweise wissen sollten und die geheim oder vertraulich bleiben und nicht an Dritte weitergegeben werden sollten, z.B. da durch die Offenlegung das Schadensrisiko der anderen Partei erheblich steigt.

Abweichend von dem Vorstehenden sind die Parteien berechtigt, vertrauliche Informationen mit autorisierten Behörden zu teilen, falls eine Vertragspartei nach geltendem Recht dazu verpflichtet ist. Außerdem ist Mollie berechtigt, sofern aufgefordert oder verpflichtet, alle Informationen (einschließlich vertraulicher Informationen) mit einem Intermediär zu teilen, sofern Mollie dies mit einem Intermediär rechtsverbindlich vereinbart hat.

Mollie ist berechtigt, alle Informationen (einschließlich vertraulicher Informationen), mit einem Vermittler oder einem Finanzinstitut bei (Verdacht auf) betrügerische(r) Verwendung des Zahlungsmoduls zu teilen.

Artikel E.5        Schadensersatz

Sie stimmen zu, Mollie zu entschädigen und von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten von Kunden, Finanzinstituten, Intermediären und Dritten freizustellen, aus dem oder im Zusammenhang stehend mit:

  1. Der nicht autorisierten, illegalen bzw. betrügerischen Verwendung des Zahlungsmoduls durch den Händler;
  2. Fehlern in der Website, gelieferten Produkten und zur Verfügung gestellten Dienstleistungen des Händlers;
  3. Der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Händlers im Rahmen der einschlägigen Datenschutzgesetze, einschließlich, aber nicht begrenzt auf die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Händlers gegenüber der Datenschutzbehörde;
  4. Jeder Nichterfüllung oder unerlaubter Handlung des Händlers gegenüber dem Kunden oder Dritten.

Artikel E.6        Haftung

Falls Mollie im Bezug auf Fehler bei der Ausführung der Zahlungsdienstvereinbarung oder anderweitig für Schäden, die Sie erlitten haben, verantwortlich ist, kann Mollie in keinem Fall für indirekte Schäden haftbar gemacht werden. Indirekte Schäden umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: Verlust von Goodwill, entgangenem Gewinn, entgangenen Einsparungen und verlorenen (Investitions-)Möglichkeiten.

Falls und soweit Mollie gegenüber dem Händler haftbar ist, so ist diese Haftung in allen Fällen auf den Betrag begrenzt, den der Händler an Mollie gemäß der Zahlungsdienstvereinbarung gezahlt hat, auf die sich der Verlust bezieht. Falls solch eine Zahlungsdienstvereinbarung eine Dauer von mehr als sechs (6) Monate hat, ist die Haftung von Mollie auf die Netto-Beträge der Gelder beschränkt, die Mollie im Rahmen des Abkommens in den letzten sechs (6) Monaten erhalten hat (ohne Mehrwertsteuer). Mollie’s Haftung, ungeachtet der vorangegangenen Artikel, ist in allen Fällen auf EUR 10.000,- (zehntausend Euro) pro Vorfall begrenzt. Eine Reihe von gleichartigen Vorfällen wird als ein (1) Vorfall betrachtet. Jede Forderung gegen Mollie verfällt nach einem Zeitraum von drei (3) Monaten, nachdem der Vorfall dem Händler bekannt wurde, es sei denn, Mollie erkennt den geltend gemachten Anspruch  schriftlich an.

Die nach diesem Artikel vereinbarte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung der körperlichen Gesundheit des Händlers durch Mollie, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie dann, wenn das Schadensereignis auf Vorsatz oder auf grobem Verschulden seitens Mollie beruht.  

Artikel E.7        Höhere Gewalt

Mollie und Dritte, die durch Mollie beauftragt wurden, gelten als niemals in Verzug geraten oder verstoßend gegen ihre Vertragsverpflichtungen, soweit die Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch ein Ereignis von höherer Gewalt verhindert worden ist. Als "Höhere Gewalt" gelten alle Umstände oder Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle oder des Willens von Mollie liegen (unabhängig davon, ob diese Bedingungen oder Ereignisse zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Abkommens voraussehbar waren). Diese Umstände oder Ereignisse umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: Krieg, Feuer, Naturkatastrophen, Streikmaßnahmen – auch des eigenen Personals, Stromausfälle, Streiks, Epidemien, staatliche Vorschriften und ähnliche Regeln, Embargos, Insolvenz von Lieferanten, Finanzinstituten, Subunternehmern und jeder anderen Partei, die mit der Durchführung des Abkommens von Mollie beauftragt wurde, die Verfügbarkeit von (Systemen der) Finanzinstitute und Telekommunikationsdienste und (Versuche von) unbefugtem Zugriff auf und Nutzung der Systeme, Netzwerke und Datenbanken, die Mollie gehören, dem Händler, Intermediären oder Finanzinstituten oder von denen Mollie, der Händler, Intermediäre und Finanzinstitute abhängig sind.

Artikel E.8        Geistiges Eigentum

Alle geistigen Eigentumsrechte bleiben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, alle bestehenden und künftigen Rechte und Ansprüche auf oder in Bezug auf die Verwendung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Chips-Rechten, Handelsnamenrechten, Marken, Domainnamen, Patenten, Designrechten und Datenbankrechten in Bezug auf die Plattform und damit zusammenhängende Belange gehören ausschließlich Mollie. Der Händler hat ein nicht ausschließliches, befristetes Nutzungsrecht in Bezug auf die Dienstleistung für die Dauer des Abkommens, soweit dies für die Durchführung eines solchen Dienstes und des Abkommens nötig ist. Keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt dem Händler Rechte bezüglich der Plattform, dem Zahlungsmodul oder damit verbundenen Rechte.

Der Händler hat kein Recht, Änderungen an der Plattform oder dem Zahlungsmodul vorzunehmen. Darüber hinaus hat der Händler in keinem Fall das Recht, die Plattform oder das Zahlungsmodul zu dekompilieren, zu kopieren oder auf andere Weise (zu versuchen) zu bearbeiten.

Artikel E.9        Beschwerden, Irrtümer und Support

Der Händler ist verpflichtet, seine korrekten und aktuellen Kontaktdaten auf seinen Webseiten aufzulisten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Zustelladresse (kein Postfach), eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer und eine Telefaxnummer, über die der Händler während der üblichen Bürozeiten zu erreichen sein muss. Der Händler muss auf Nachrichten und Beschwerden von Kunden reagieren. Der Händler ist verpflichtet, jeden Teil einer E-Mail innerhalb von zwei (2) Werktagen zu beantworten im Bezug auf Reklamationen bezüglich der Verwendung des Zahlungsmoduls. Der Händler muss Mollie, so bald wie möglich, über bekanntgewordene Fehler informieren.

Im Falle eines Fehlers ist der folgende Ablauf einzuhalten:

  1. Händler muss Mollie über (den) Fehler informieren;
  2. Mollie kümmert sich um die Registrierung des Fehlers und gibt dem Händler ein Ticket (Nummer) als Referenz;
  3. Mollie beginnt den Fehler zu untersuchen und wird sich nach besten Kräften bemühen, eine Lösung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu finden;
  4. Mollie muss den Händler informieren, ob und wann eine Lösung gefunden wurde.

Artikel E.10        Zahlungsnetzwerk

Das Finanzinstitut, das als Erwerber für Kredit- und Debitkartentransaktionen fungiert, ist Valitor hf, mit Sitz in Laugavegur 77-101 Reykjavík, Sími 525-2000, Island mit der Telefonnummer +354 525 2000. Für die benannte Bank wird mitgeteilt, dass:

  1. sie die einzige Partei dieser Vereinbarung ist, die die Genehmigung hat, Produkte und Dienstleistungen des Kartennetzwerks direkt gegenüber Händlern auszugeben bzw. zu erbringen;
  2. sie ein Vollmachtgeber dieser Vereinbarung ist;
  3. sie verantwortlich ist, Sie über Richtlinien des Netzwerks zu informieren, die sie befolgen müssen, auch wenn diese Informationen von Mollie stammen können;
  4. sie verantwortlich ist, Auszahlungen an Sie zu leisten;
  5. sie für alle Reservegelder verantwortlich ist, die aus der Abrechnung stammen.

Artikel E.11        Laufzeit und Kündigung

Das Abkommen zwischen dem Händler und Mollie ist ab dem Datum wirksam, an dem der Händler diese Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) akzeptiert. Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt für den Händler einen Monat für Mollie zwei Monate. Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann, aber nicht nur dann gegeben, falls die andere Vertragspartei:

  1. bankrott ist, ein Moratorium für Zahlungen gewährt bekommt, den Betrieb einstellt oder  liquidiert wird;
  2. eine oder mehrere Verpflichtungen dieser Vereinbarung nicht erfüllt und dies nach einer schriftlichen Mahnung für mehr als dreißig (30) Tage fortführt.

Artikel E.12        Sonstiges

Diese Vereinbarung ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien unabhängig davon, ob diese Vereinbarungen schriftlich oder mündlich getroffen wurden.

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen (IPR); die Anwendung des CISG ist ausgeschlossen. Die Parteien erklären hiermit, dass ausschließlich die Zuständigkeit der Gerichte von Frankfurt am Main für die Beilegung von Streitigkeiten ausschlaggebend ist, die in Zusammenhang mit der Vereinbarung und Anwendung dieser Nutzungsbedingungen entstehen können. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vom zuständigen Gericht für nichtig oder anfechtbar betrachtet werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig in Kraft. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall zur Einigung auf eine alternative Nutzungsbedingung, die dem Inhalt der ursprünglich gewollten Nutzungsbedingung möglichst nahe kommt.

Alle Zeiten und Daten, die durch Mollie angegebenen wurden, sind Zieldaten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Mollie gerät nur in Verzug, nachdem es eine schriftliche Mahnung und angemessene Nachfristsetzung erhalten hat.

Mollie ist berechtigt, bestimmte Dienstleistungen oder einen Teil der Dienstleistungen von Dritten durchführen zu lassen.

Sie dürfen Ansprüche und sonstige Rechte aus dieser Vereinbarung nicht abtreten oder sonstwie übertragen, es sei denn, mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Mollie, die unter bestimmten Bedingungen (die angegeben werden müssen) erteilt werden kann.

Eine Abtretung oder sonstige Übertragung von Pflichten durch den Händler auf Dritte bleibt stets ausgeschlossen.