Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSVERTRAG

Vor Ihnen liegt der Nutzungsvertrag von Mollie. Er regelt das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (dem Unternehmen) und Mollie. Die Begriffsbestimmungen finden Sie am Ende dieser Seite. 

ABSCHNITT 1: ALLGEMEINES

Artikel 1.1 Reichweite dieses Vertrags und Position von Mollie

In diesem Nutzungsvertrag sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt, die zwischen Mollie und Ihnen für die Nutzung der Dienste gelten. Für bestimmte Dienste können produktspezifische Bedingungen anwendbar sein die integrierter Bestandteil dieses Nutzungsvertrags sind. Diese Bedingungen finden Sie hier. Der Begriff „Vertrag“ bezeichnet den vorliegenden Nutzungsvertrag sowie alle eventuellen produktspezifischen Bedingungen.

Artikel 1.2 Laufzeit

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen ist dieser Nutzungsvertrag unbefristet. Der Vertrag tritt unter der aufschiebenden Bedingung in Kraft, dass Mollie innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Ihrer Annahme dieses Vertrags Ihre erste Transaktion verarbeitet.

ABSCHNITT 2: REGISTRIERUNG BEI MOLLIE

Artikel 2.1 Registrierverfahren

Die Dienste stehen nur juristischen Personen und Unternehmen zur Verfügung, die in Ausübung eines Gewerbes handeln; sie sind nicht für Privatpersonen bestimmt. Um unsere Dienste nutzen zu können, benötigen Sie einen Account. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr Account von keiner anderen Person als Ihnen und Ihren autorisierten Vertretern benutzt werden kann. Sie sind verpflichtet, Ihren Account gegen unautorisierten Zugang oder Gebrauch zu sichern. Für eventuelle Schäden und/oder Verluste infolge eines unautorisierten Zugangs sind Sie in vollem Umfang haftbar. Im Falle eines unautorisierten Zugangs sind Sie verpflichtet, Mollie unverzüglich davon zu unterrichten.

Während des Registrierverfahrens und danach benötigt Mollie einige Angaben und Nachweise über Sie und Ihr Unternehmen. Sie sind verpflichtet, diese Informationen auf erstes Anfordern unverzüglich vorzulegen, um die Einhaltung des anwendbaren Rechts, der „Know your Customer“-Kriterien gemäß den Anforderungen von Mollie und verbundenen Unternehmen und/oder den Vorschriften von Finanzinstituten oder Vermittlern zu gewährleisten.

Sie garantieren, dass die Person, die Sie bei Mollie registrieren, für diesen Zweck und für die geschäftliche Tätigkeit im registrierten Land befähigt und befugt ist. Darüber hinaus garantieren Sie, dass alle Informationen, die Sie Mollie bereitstellen, richtig, vollständig und nicht irreführend sind und dass Sie Mollie von jeder relevanten Änderung der bereitgestellten Informationen unverzüglich in Kenntnis setzen werden. Dies betrifft beispielsweise, aber nicht ausschließlich, den Firmennamen und die Rechtsform Ihres Unternehmens, die Unternehmensstruktur sowie Art und Zweck Ihrer Dienstleistungen.

Wir können Ihren Account mit sofortiger Wirkung sperren oder diesen Vertrag fristlos kündigen, wenn Sie die Informationen nicht auf dem neuesten Stand halten und/oder wenn Sie uns die angeforderten Informationen nicht auf erstes Anfordern zur Verfügung stellen. 

Nach Ihrer Registrierung können Sie in Ihrem Account gegebenenfalls Zahlungen empfangen. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass Mollie Ihren Antrag genehmigt hat. Erst nach einer vollständigen Überprüfung im Sinne von Artikel 2.2 entscheidet Mollie über Ihren Antrag, vollen Zugang zu den Diensten zu erhalten. Auszahlungen des Guthabens sind erst nach vollständiger Überprüfung möglich. Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, ist es möglich, dass wir Ihnen das Guthaben nicht auszahlen können. 

Artikel 2.2 Verifizierung und Acceptance

Nach der Registrierung prüfen wir Ihren Antrag. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir soweit notwendig, Informationen mit verbundenen Unternehmen, Finanzinstituten und anderen Dritten austauschen. Dies betrifft unter anderem die folgenden Informationen:

1. Personenbezogene Daten Ihrer Rechtsvertreter oder wirtschaftlich Begünstigten; 

2. Angaben zu Ihrer Kredithistorie;

3. Transaktionsdaten, damit Mollie, verbundene Unternehmen und/oder Finanzinstitute das anwendbare Recht erfüllen können;

4. Angaben zur Verwaltung und Aufrechterhaltung der Dienste;

5. Angaben, die dazu dienen, Informationen über Sie zu speichern und zu aktualisieren, und mit denen sich die Dienste verbessern lassen; 

6. Informationen über das Risikomanagement.

Mollie kann diese Daten regelmäßig aktualisieren, um sicherzustellen, dass Sie weiterhin die Bedingungen des vorliegenden Vertrags erfüllen.

Artikel 2.3 Verkaufskanäle 

Sie müssen jeden mit den Diensten genutzten Verkaufskanal, einschließlich seiner URL registrieren, indem Sie in Ihrem Account ein Verkaufskanalprofil erstellen. Es ist nicht gestattet, Transaktionen über einen nicht registrierten Verkaufskanal oder ein Profil, das nicht dem Verkaufskanal entspricht, über den die Transaktion eingeleitet wurde, zu tätigen. Es ist nicht gestattet, Produkte oder Dienste zu verkaufen, die nicht bei Mollie registriert wurden. Sie müssen Mollie für jeden Verkaufskanal den korrekten Handelsnamen nennen, der auf den Kreditkarten- oder Kontoauszügen der Kunden erscheinen soll. Mollie haftet nicht für Kosten, Streitigkeiten oder Rückbuchungen, die daraus entstehen, dass ein Kunde den Handelsnamen nicht erkennt.

Sie stellen sicher, dass die von Ihnen registrierten URLs keinerlei illegalen, verleumderischen, obszönen oder anderweitig unzulässigen Inhalte oder Begriffe enthalten. Wenn Mollie eine URL entdeckt, die dagegen verstößt, wird die Nutzung des Zahlungsmoduls für die betreffende URL mit sofortiger Wirkung beendet.

Sie müssen alle integrierten Zahlungsmethoden im Einklang mit den anwendbaren „Scheme Rules“ in Ihren Verkaufskanälen ausweisen. Es ist nicht gestattet, Mollie, eine Zahlungsmethode oder damit verbundene Dienste zu kritisieren, schlecht darzustellen oder anderweitige Handlungen zu unternehmen, die den Interessen von Mollie schaden.

Jeder Verstoß gegen diesen Artikel stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diesen Vertrag dar und kann die Sperrung oder Kündigung Ihres Accounts zur Folge haben.

ABSCHNITT 3: DIENSTLEISTUNGEN VON MOLLIE

Artikel 3.1 Zahlungsmodul

Mollie kann nicht garantieren, dass das Zahlungsmodul jederzeit vollständig verfügbar ist. Mollie ist berechtigt, das Zahlungsmodul für die Durchführung von Wartungsarbeiten zu deaktivieren. Dies erfolgt vorzugsweise nachts und wird vorab bekannt gegeben. Mollie ist berechtigt, jederzeit Änderungen am Zahlungsmodul vorzunehmen, und ist nicht verpflichtet, Funktionen beizubehalten oder hinzuzufügen.

Mollie behält sich das Recht vor, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienstleistungen unmittelbar auszusetzen, Ihnen den Zugriff auf das Zahlungsmodul zu verweigern und diesen Vertrag fristlos zu beenden, wenn Mollie vermutet, dass Sie gegen diesen Vertrag verstoßen. Mollie ist berechtigt, den Ersatz eventuell dadurch entstandener Schäden zu fordern.

Wenn Sie das Zahlungsmodul in einer der nachstehenden Weisen verwenden, gilt diese Verwendung (aber nicht ausschließlich in diesen Fällen) als Verstoß gegen diesen Vertrag:

1. Verstoß gegen das anwendbare Recht; 

2. nicht annehmbares Risiko der Schädigung des Rufs von Mollie;

3. Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen, ohne diese Produkte und/oder Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist an den oder die Kunden liefern zu können oder zu wollen;

4. Einzug von Zahlungen ohne rechtswirksamen Vertrag zwischen Ihnen und dem Kunden;

5. Versäumnis, ein Betriebsmodell zu etablieren, das geeignet ist, Kundenbeschwerden und -streitigkeiten angemessen zu behandeln; und

6. Verstoß gegen die „Scheme Rules“ oder PCI-DSS (wie in Artikel 7.1 definiert).

Artikel 3.2 Zahlungsmethoden

Das Zahlungsmodul ermöglicht es Ihren Kunden, verschiedene Zahlungsmethoden zu nutzen. Für jede Zahlungsmethode gelten eigene Bedingungen, die wir auf unserer Website und/oder in Ihrem Dashboard veröffentlichen. Sie verstehen und akzeptieren eine Zahlungsmethode, wenn Sie: (i) sie über den Support, das Dashboard oder per E-Mail aktivieren, oder (ii) Mollie beauftragen, sie für Sie zu aktivieren.

Wenn das Unternehmen oder dessen Kunden iDeal als Zahlungsmethode nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, (i) jede „Issuing Bank“, die einem Kunden Bankkonten zur Verfügung stellt, oder (ii) eine Bank, die auf der Zahlungskarte oder dem Kontoauszug des Kunden als „Issuing Bank“ ausgewiesen ist („Issuing Bank eines Kunden“), für jegliche Ansprüche Dritter gegenüber einer Issuing Bank eines Kunden in Bezug auf eine über Mollie abgewickelte iDeal-Transaktion zu entschädigen und schadlos zu halten. Diese Schadloshaltungspflicht schließt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens einer Issuing Bank eines Kunden aus.

Mollie kann Zahlungsmethoden für Sie während des Registrierverfahrens oder nachträglich während der Laufzeit dieses Vertrags aktivieren. Mollie informiert Sie über die Bedingungen dieser Zahlungsmethoden und deren Aktivierung. Sie können diese Zahlungsmethoden im Dashboard deaktivieren oder dies jederzeit über unsere Support-Kanäle beantragen.

Mollie ist berechtigt, Zahlungsmethoden aus dem Zahlungsmodul zu löschen oder sie vorübergehend zu deaktivieren. Mollie kann dem Unternehmen die Nutzung einer spezifischen Zahlungsmethode verweigern. Dies wird, soweit es nach vernünftiger Einschätzung möglich ist, von Mollie vorab angekündigt. 

Artikel 3.3 Fremdwährung

Wenn Sie von Ihrem Kunden eine Zahlung in einer Fremdwährung erhalten, rechnet Mollie die Zahlung in Euro oder eine andere mit uns vereinbarte Währung um. Den Betrag, den Sie für jede einzelne Zahlung erhalten, berechnet Mollie auf der Grundlage des bei Mollie geltenden Kurses und einer Umrechnungsgebühr. Der bei Mollie geltende Kurs ist ein Ankaufskurs, der sich aus dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Zahlung, den von Mollies Dienstleister berechneten Gebühren und anderen Faktoren zusammensetzt. Soweit nicht anders vereinbart beträgt die Umrechnungsgebühr zwei (2) Prozent des Betrags, der auf der Grundlage des bei Mollie geltenden Kurses umgerechnet wird.

Rückbuchungen und Rückerstattungen werden von Mollie in die Fremdwährung umgerechnet, die Ihr Kunde bei der Zahlung an Sie verwendet hat. Ihr Kunde erhält immer den vollständigen Betrag der Zahlung. Mollie berechnet den Betrag, der Ihnen für die Rückerstattung oder Rückbuchung in Rechnung gestellt wird, auf der Grundlage des Ankaufskurses und eines Aufschlags. Der Ankaufskurs setzt sich aus dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Rückerstattung, den von Mollies Dienstleister in Rechnung gestellten Kosten sowie weiteren Faktoren zusammen. Der Aufschlag wird von Mollie auf zwei (2) Prozent des herangezogenen Wechselkurses festgesetzt, sofern die Parteien diesbezüglich keine andere Vereinbarung getroffen haben.

Mollie kann Ihnen die Möglichkeit anbieten, Zahlungen Ihrem Guthaben in derselben Währung gutschreiben zu lassen, in der Sie die Zahlung von Ihrem Kunden erhalten haben, wenn Ihr Konto für die Verarbeitung von Transaktionen in mehreren Währungen geeignet ist. Hierfür müssen Sie uns ein gültiges Bankkonto für jede Währung, für die Sie eine Verrechnung beantragen, zur Verfügung stellen, und zwar auf der Basis unserer Liste der verfügbaren Verrechnungswährungen. Wir können Währungen jederzeit unter Berücksichtigung einer Benachrichtigungsfrist von einem (1) Monat zu unserer Liste der verfügbaren Verrechnungswährungen hinzufügen oder daraus entfernen. Wenn Sie mehrere Salden in verschiedenen Währungen unterhalten, können Sie diese Guthaben vor der Überweisung auf Ihr Bankkonto in eine von uns unterstützte Währung umrechnen lassen. Diese Währungsumrechnungen, einschließlich der damit verbundenen Kosten, werden in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels 3.3 geregelt.

Artikel 3.4 Rücklage für Rückerstattungen 

Wir können Ihnen gestatten, bei uns eine Rücklage für Rückerstattungen zu halten. Die Gelder in der Rücklage werden auf einem Mollie-Sicherungskonto gehalten, gelten als Zahlungsaufträge, die zu einem von Ihnen festzulegenden zukünftigen Datum ausgeführt werden und werden ausschließlich für Rückerstattungen verwendet. Wir legen den Betrag in der Rücklage für Rückerstattungen im eigenen Ermessen anhand von Faktoren wie Ihren gegenwärtigen und/oder früheren Transaktionen und Rückerstattungen fest. Wir können zu gegebenen Zeiten einen Mindest- und/oder Höchstbetrag für Ihre Rückerstattungsrücklage festlegen und diesen ändern.

Artikel 3.5 Beta-Dienste

Mollie kann Ihnen die Nutzung von Beta-Diensten ermöglichen. Wenn für die Beta-Dienste zusätzliche Bedingungen gelten, stellt Mollie Ihnen diese vor der Nutzung zur Verfügung. Beta-Dienste und alle damit verbundene Kommunikation oder Materialien sind vertrauliche Informationen und unterliegen den Geheimhaltungsbestimmungen dieses Vertrags. Mollie garantiert nicht, dass Beta-Dienste ordnungsgemäß funktionieren, und kann diese Dienste jederzeit einstellen. Mollie haftet nicht für Nachteile oder Schäden irgendeiner Art, die sich aus Beta-Diensten oder in Zusammenhang damit ergeben, soweit dieser Haftungsausschluss nicht nach anwendbarem Recht unzulässig ist.

ABSCHNITT 4: IHRE VERPFLICHTUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN

Artikel 4.1 Erfüllung der einschlägigen Rechtsvorschriften

Sie garantieren, dass: (a) Ihre Aktivitäten dem anwendbaren Recht, den „Scheme Rules“ und dem vorliegenden Vertrag entsprechen; (b) Sie im Besitz aller Lizenzen, Zertifikate, Ausnahmegenehmigungen und sonstigen juristischer Dokumente sind und bleiben, die in den Rechtsordnungen, in denen Sie tätig sind, erforderlich sind; und (c) weder Sie noch Ihre Kunden Handlungen unternehmen oder unterlassen, von denen Sie wissen oder nach vernünftiger Einschätzung wissen müssten, dass sie eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Zahlungsmoduls zur Folge hätten.

Sie gewährleisten, dass das Zahlungsmodul ordnungsgemäß verwendet wird, und Sie informieren Ihre Kunden über dessen ordnungsgemäße Verwendung. Wenn wir Sie als Anbieter akzeptieren, beinhaltet dies seitens Mollie weder eine rechtliche Beratung noch eine Stellungnahme dazu, ob Ihre Geschäftstätigkeiten in den Rechtsordnungen, in denen Sie tätig sind, legal sind. Mollie ist berechtigt, Ihnen Dienste zu verweigern.

Artikel 4.2 Untersagte Aktivitäten

Mollie führt eine Liste verbotener Aktivitäten, die auf der Website von Mollie zur Einsicht bereit steht. Mollie behält sich das Recht vor, diese Liste jederzeit unangekündigt zu ändern. Mollie kann auch beschließen, Produkte und/oder Dienstleistungen abzulehnen, die nicht in der Liste aufgeführt sind, die jedoch gemäß Mollies internen Richtlinien ein inakzeptables Risiko darstellen können. Wenn Sie hinsichtlich Ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen Zweifel haben, wenden Sie sich bitte an Mollie. Mit Ihrer Registrierung bei Mollie bestätigen Sie, dass Sie die Dienste ausschließlich für die bei der Registrierung oder anderweitig von Mollie genehmigten Aktivitäten nutzen werden. Wenn Mollie vermutet, dass Sie Zahlungen für verbotene Aktivitäten annehmen, kann Mollie Ihren Account sperren oder diesen Vertrag fristlos kündigen. 

Alle Bußgelder, die von einem Intermediär im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diesen Abschnitt 4 auferlegt werden, gehen zu Lasten der Unternehmen. 

Artikel 4.3 Informationserteilung

Sie sind dafür verantwortlich, dass folgende Informationen klar und übersichtlich in Ihren Verkaufskanälen dargestellt werden:

1. Ihre Kontaktdaten (oder die Kontaktdaten des Kundendienstes), die mindestens Ihre Anschrift, Ihre Nummer bei der Handelskammer (falls zutreffend), Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse enthalten müssen;

2. die Preise Ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen;

3. Lieferinformationen, vor allem Fristen und Kosten;

4. Zahlungsbedingungen; und

5. gegebenenfalls Angaben zu Abonnements, einschließlich zur Laufzeit und zur Kündigung.

Artikel 4.4 Umgang mit Kundenbeschwerden 

Sie sind allein dafür verantwortlich, Ihren Kunden Support anzubieten und deren Beschwerden zu bearbeiten. Sie sind dafür verantwortlich, innerhalb einer angemessenen Frist Kunden-E-Mails zu beantworten, die sich auf Ihre Produkte oder Dienstleistungen oder die Nutzung des Zahlungsmoduls beziehen. Sie müssen Ihre Kunden deutlich und proaktiv über Ihre Geschäfts- und Versandbedingungen sowie über alle Verzögerungen bei der Zustellung oder die Stornierung einer Bestellung informieren. 

Wenn Mollie eine Beschwerde über Sie erhält, die eine Untersuchung oder andere Aktivitäten seitens Mollie erfordert, kann Mollie Ihnen eine angemessene Gebühr für die Bearbeitung dieser Beschwerde in Rechnung zu stellen. Mollie ist Ihnen oder Ihren Kunden gegenüber nicht für die Bearbeitung dieser Beschwerden verantwortlich oder haftbar. Mollie ist ausdrücklich nicht am Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Kunden beteiligt. 

Artikel 4.5 Beschwerden, Störungen und Unterstützung

Wenn Sie eine Beschwerde über die von uns bereitgestellten Dienste haben, wenden Sie sich bitte an complaints@mollie.com. Weitere Informationen zu unserer Beschwerderichtlinie finden Sie auf unserer Website. Wir werden unsere Antwort schriftlich auf einem dauerhaften Medium bereitstellen (dies kann auch per E-Mail sein). 

Mollie ist während der Geschäftszeiten verfügbar, um Ihnen auf angemessenem Niveau technische Unterstützung bei der Nutzung des Zahlungsmoduls zu bieten. Im Falle einer Störung müssen Sie Mollie so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von zwei (2) Stunden nach Feststellung der Störung informieren. Es gilt das folgende Protokoll:

1. Mollie registriert die Störung und übermittelt Ihnen eine Ticketnummer als Referenz für die Störung.

2. Mollie untersucht die Störung und bemüht sich auf angemessene Weise, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung zu finden. 

3. Mollie informiert Sie über die realisierte Lösung. 

Artikel 4.6 Fair-use-Richtlinie

4.6.1 Nutzungslimit

Für die Nutzung des API gelten Nutzungslimits, damit unsere Dienste für alle Anbieter zuverlässig nutzbar, funktionsfähig und verfügbar bleiben. Die Nutzungslimits können je nach Account variieren und hängen unter anderem – aber nicht ausschließlich – von den von Ihnen genutzten Diensten und Ihrem Profil ab. Das für Sie geltende Nutzungslimit finden Sie im Dashboard. Wir sind jederzeit berechtigt, Nutzungslimits nach eigenem Ermessen zu ändern. 

4.6.2 Steigende Nutzung des API

Wenn Sie einen vorübergehenden Anstieg der Nutzung des API erwarten, können Sie vorab über Ihr Dashboard oder über unseren Support-Kanal eine vorübergehende Erhöhung des Nutzungslimits beantragen. Mollie kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob Ihr Antrag bewilligt wird.

4.6.3 Missbrauch und Durchsetzung

Es ist nicht gestattet, ein Nutzungslimit zu überschreiten oder zu umgehen, oder das API in einer schädigenden Art und Weise zu nutzen. Wir sind berechtigt, Anfragen an das Zahlungsmodul zu begrenzen, auszusetzen, abzulehnen oder zu sperren oder Ihren Zugang dazu zu begrenzen oder zeitweise zu unterbinden, wenn dies nach unserem Dafürhalten zur Einhaltung des Nutzungslimits, zur Bekämpfung von Betrug, Missbrauch oder unautorisierten Aktivitäten oder zum Schutz unserer Dienste, Anbieter oder von Dritten notwendig ist. Wenn dies angesichts eines akuten Risikos notwendig ist, können wir diese Maßnahmen unangekündigt ergreifen. In anderen Fällen werden Sie, soweit nach vernünftiger Einschätzung möglich, vorab benachrichtigt. 

ABSCHNITT 5: ZAHLUNGEN, GEBÜHREN UND GELDMITTEL

Artikel 5.1 Sicherung von Geldmitteln (SMP)

Mollie verwahrt die in Ihrem Namen eingehenden Gelder über SMP, eine speziell zu diesem Zweck gegründete separate Gesellschaft. Bei SMP gehen alle Zahlungen ein, die Ihre Kunden für Ihre Transaktionen leisten. Sie ermächtigen Mollie, diese Zahlungen auf den Konten von SMP zu empfangen. SMP handelt ausschließlich gemäß den Anweisungen von Mollie. SMP ist nicht verpflichtet, die Korrektheit dieser Anweisungen zu prüfen. Jede eventuelle fehlerhafte Zahlung ist die Folge einer fehlerhaften Anweisung von Mollie, nicht eines Fehlers von SMP. Wenn Sie meinen, auf eine Zahlung Anspruch zu haben, müssen Sie diese bei Mollie anfordern, nicht bei SMP. Sie verzichten auf Ihr Recht, Zahlungen von SMP anzufordern oder zur Erwirkung einer Zahlung von SMP rechtliche Schritte einzuleiten. 

Werden relevante Gelder in einer anderen Währung als Euro (EUR) verwahrt oder angenommen, rechnet Mollie deren Wert ausschließlich für Zwecke der Berechnung und des Abgleichs des zu sichernden Betrags mit dem gesicherten Betrag auf Tagesbasis in EUR um. Für diesen Zweck wendet Mollie den Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) für das betreffende Währungspaar am Tag des Abgleichs an. Wenn für die betreffenden Währungen an diesem Tag kein Referenzwechselkurs der EZB veröffentlicht wurde, rechnet Mollie den Betrag auf der Grundlage des zuletzt vor diesem Tag von der EZB veröffentlichten Referenzwechselkurses um. Der in EUR umgerechnete Wert wird herangezogen, um die Mittel für die Sicherungsverpflichtung von Mollie auf der Grundlage dieses Vertrags festzusetzen.

Artikel 5.2 Transaktionen

Mollie bearbeitet ausschließlich Transaktionen, die von den jeweiligen Intermediären und/oder Finanzinstituten, die an der spezifischen Zahlungsmethode beteiligt sind, und/oder dem Kunden autorisiert wurden. Sie sind dafür verantwortlich, die Richtigkeit der dem Zahlungsmodul angebotenen Transaktionsdaten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen durch Ihren Kunden zu überprüfen.

Bei jeder Transaktion besteht ausschließlich zwischen (i) Ihnen und dem/den Kunden sowie (ii) einem Finanzinstitut und dem Kunden ein Vertragsverhältnis. Mollie und SMP sind ausdrücklich nicht an jenen Vertragsverhältnissen beteiligt und haben somit auch keinerlei sich daraus ergebende Verpflichtungen. Dieser Artikel stellt weder eine Begrenzung noch eine Aufhebung irgendeiner Verpflichtung dar, die Mollie oder SMP an anderer Stelle dieses Vertrags ausdrücklich anerkennen.

Artikel 5.3 Gebühren

5.3.1 Anfallende Gebühren und Zahlung

Die Gebühren, die Mollie Ihnen für die Dienste in Rechnung stellt, können Sie in Ihrem Dashboard einsehen. Wenn das nicht der Fall ist, gilt die in der Preisübersicht von Mollie angegebene Gebühr. 

Die Gebühren sind zu den folgenden Zeitpunkten fällig und zahlbar: (i) Transaktionsgebühren: unmittelbar nach erfolgreicher Erfassung der betreffenden Transaktion; Mollie bringt die anfallende Gebühr dann vom Bruttotransaktionsbetrag in Abzug; (ii) regelmäßige Abonnementgebühren (sofern zutreffend): zu Beginn jedes Kalendermonats bei Abonnements mit Vorauszahlung oder am Ende jedes Kalendermonats bei nachträglich in Rechnung gestellten Abonnements; und (iii) für Unternehmen, für die eine Bruttoabrechnung gilt, wodurch der gesamte Bruttoerlös der Transaktion Ihrem Guthaben gutgeschrieben wird: gemäß dem anwendbaren Abrechnungszyklus, in der Regel monatlich.

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen bringt Mollie die Gebühren von Ihrem Guthaben in Abzug. Wenn Ihr Guthaben nicht zur Zahlung der Gebühren ausreicht, müssen Sie entweder (i) die fälligen Gebühren anhand einer von Mollie ausgestellten Rechnung begleichen oder (ii) das Guthaben über das Dashboard manuell um den Betrag der fälligen und zahlbaren Gebühren erhöhen. Wenn Sie fällige Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Rechnung begleichen, kann Mollie den vorliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Mollie verhandelt nicht mit Dritten, die in Ihrem Namen handeln, über Gebühren.

5.3.2 Gebührenänderungen

Mollie ist berechtigt, die Gebühren einseitig anzupassen. Im Falle einer Gebührenerhöhung werden Sie mindestens einen (1) Monat im Voraus darüber informiert. Diese Ankündigung erhalten Sie per E-Mail oder über das Dashboard. Sollten Sie mit einer Gebührenerhöhung nicht einverstanden sein, können Sie diesen Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gebühren kündigen. Bitte teilen Sie uns dies innerhalb eines (1) Monats nach Eingang der Ankündigung von Mollie mit. Andernfalls tritt die Gebührenerhöhung an dem von Mollie festgelegten Datum in Kraft. 

5.3.3 Gebühren und Steuern

Vorbehaltlich anderslautender Angaben verstehen sich sämtliche in Ihrem Dashboard oder auf der Website von Mollie genannten Tarife exklusive Mehrwertsteuer und anderen staatlichen Abgaben. Sie sind für die Veranlagung, Erhebung, Meldung und Überweisung von Steuern an die zuständigen Steuer- und Finanzbehörden und die Einhaltung der einschlägigen Steuervorschriften verantwortlich. Falls Mollie verpflichtet ist, Steuern einzubehalten, kann Mollie diese Steuern von Ihrem Guthaben abziehen und an die zuständige Steuerbehörde zahlen. 

Artikel 5.4 Abrechnungen

5.4.1 Nettoabrechnungsbetrag

Der Anspruch des Unternehmens aufgrund von Transaktionen, die von Mollie abgewickelt wurden, beschränkt sich immer auf den Nettoabrechnungsbetrag. Das Unternehmen hat keinen Anspruch auf Beträge, die gemäß diesem Artikel 5.4 einbehalten oder in eine Rücklage eingestellt wurden. Mit der Auszahlung des Nettoabrechnungsbetrags hat Mollie alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit den relevanten Transaktionen erfüllt.

5.4.2 Abrechnung und Intervall

Wir überweisen Beträge auf ein auf Ihren Namen lautendes Konto bei einer von Ihnen angegebenen Bank unter Verwendung der von Ihnen bereitgestellten Angaben zum Zahlungsempfänger. Sie sind für die Korrektheit dieser Angaben verantwortlich, und wir können auf deren Korrektheit vertrauen. 

In der Regel wickeln wir die Überweisung von Beträgen auf Ihr Bankkonto über das SEPA-System ab. In der Regel werden Ihnen Ihre Geldbeträge innerhalb von 1 bis 3 Geschäftstagen gutgeschrieben, es kann jedoch zu Verzögerungen kommen, beispielsweise wenn Ihre begünstigte Bank nicht an dem von Mollie verwendeten Standard-Clearing- oder Abrechnungssystem teilnimmt. Sollten Sie Transaktionen über Mollie mithilfe eines Drittanbieters abwickeln, nimmt dieser Dritte die Abrechnung möglicherweise in anderen Intervallen vor. 

Mollie wird die Gelder für gültig verarbeitete Transaktionen nur dann mit dem Anbieter verrechnen, wenn diese Gelder tatsächlich bei Mollie von dem betreffenden Intermediär eingegangen sind, wobei keine weiteren Abzüge oder Reservierungen Anwendung finden. Falls wir Beträge auszahlen, die wir selbst noch nicht vom betreffenden Intermediär erhalten haben, sind Sie verpflichtet, uns alle zu Unrecht ausgezahlten und nicht eingegangenen Beträge zu erstatten („Rückabwicklung der Abrechnung“), und zwar entweder (i) durch direkte Rückerstattung durch das Unternehmen auf erstes Anfordern oder (ii) durch Abzug oder Aufrechnung der Beträge von bzw. mit jedem aktuellen oder künftigen dem Unternehmen geschuldeten Abrechnungsbetrag gemäß Artikel 5.5.

Nachdem wir die entsprechenden Gelder vom Intermediär erhalten haben, zahlen wir Ihnen diese unverzüglich aus. Wir haben keinerlei Einfluss drauf, ob der relevante Intermediär Beträge fristgerecht oder korrekt auszahlt. Wir übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung für verspätete oder fehlerhafte Zahlungen oder für jegliche von diesen Parteien nicht ausgezahlte Beträge.

Mollie wendet einen Mindestauszahlungsbetrag an und legt ein standardmäßiges Abrechnungsintervall für die Auszahlung eines Guthabens fest. Dies kann über das Dashboard konfiguriert werden. Wenn für eine Änderung des Abrechnungsintervalls eine Gebühr anfällt, wird dies über das Dashboard mitgeteilt. Für den Fall, dass Mollie eine Differenz zwischen der an Sie geleisteten Zahlung und dem ausstehenden Guthaben feststellt, ist Mollie berechtigt, die Differenz auszugleichen oder die falsche Zahlung zurückzufordern, bis die Situation korrigiert wurde.

Mollie ist berechtigt, das Intervall der Auszahlungen zu ändern oder Dienste und Auszahlungen (vorübergehend) einzustellen bzw. Transaktionen zu stornieren, zum Beispiel bei Beschwerden, Pfändungen, (der berechtigten Annahme von) erhöhten Rückbuchungsraten, erhöhtem Kreditrisiko oder Verpfändungen oder Untersuchungen wegen möglichen Betrugs (siehe auch Artikel 6.1). Ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Zahlungsmoduls bleiben während dieses Zeitraums in vollem Umfang in Kraft.

Falls Mollie aus irgendeinem Grund keine Verrechnung des Guthabens auf Ihrem Account durchführen kann, sind wir berechtigt, diese Gelder innerhalb eines (1) Jahres, nachdem wir Sie darüber in Kenntnis gesetzt haben, auf unsere eigene Konten zu überweisen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von fünf (5) Jahren nach der Schließung Ihres Accounts einen Antrag auf Auszahlung dieser Gelder einzureichen, indem Sie eine E-Mail an info@mollie.com senden. Mollie prüft Ihren Antrag und entscheidet anschließend, ob die betreffenden Gelder ausgezahlt werden können.

Artikel 5.5 Aufrechnung 

Sie erklären sich damit einverstanden und ermächtigen Mollie, jegliche Beträge, die Sie Mollie aufgrund dieses Vertrags oder einer anderen Vereinbarung zwischen den Parties schulden, mit jeglichem Guthaben auf einem Ihrer Konten, einschließlich Geschäftskonten oder einer Garantie, zu verrechnen. Diese Beträge umfassen unter anderem, aber nicht ausschließlich, jegliche Rückbuchungen, Geldbußen oder Gebühren. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob die von Ihnen geschuldeten Beträge bereits fällig sind, erst fällig werden oder vorbehaltlich zahlbar sind, und unabhängig von ihrer Währung. Darüber werden Sie vorab benachrichtigt. 

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Mollie alle Beträge, die Sie Mollie schulden, zwischen Accounts verschiedener Unternehmen verrechnen darf, wenn diese Unternehmen mindestens einen UBO haben, der dieselbe Person ist. Wenn Mollie nicht in der Lage ist, diese Forderung selbst einzutreiben, werden Sie Mollie auf erstes Ersuchen hin den gesamten Betrag auszahlen. 

Artikel 5.6 Rücklagen

5.6.1 Einbehaltung von Geldern

Mollie ist berechtigt, Erlöse, Guthaben oder andere für das Unternehmen verwahrte Gelder einzubehalten oder in Abzug zu bringen, um Verbindlichkeiten des Anbieters zu begleichen. Die betreffenden Beträge und die Dauer werden von Mollie in angemessener Weise bestimmt. Dabei berücksichtigen wir Faktoren wie das Transaktionsvolumen, die Rückbuchungsquote und das branchenspezifische Risikoprofil des Unternehmens sowie eventuelle laufende Ermittlungen oder Verfahren. Ohne dazu verpflichtet zu sein, bemüht sich Mollie, das Unternehmen so früh wie es nach vernünftiger Einschätzung möglich ist, entsprechend zu benachrichtigen.

Als Rücklage gehaltene Beträge werden erst freigegeben und dem Unternehmen auszuzahlenden Nettoabrechnungsbetrag zugeschlagen, wenn:

1. die betreffende Rückbuchung oder Geldbuße festgesetzt und entweder beglichen oder vom Unternehmen erfolgreich bestritten wurde;

2. die Frist gemäß anwendbarem Recht oder den spezifischen Bedingungen für die betreffende Zahlungsmethode, innerhalb deren ein Kunde die Transaktion anfechten kann, verstrichen is, ohne dass entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet worden sind;

3. Mollie die betreffende Verbindlichkeit nach vernünftiger Einschätzung nicht mehr erwartet.

Die Rechte und Ansprüche im Sinne dieses Artikels gelten unabhängig davon: 

1. ob das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist, Zahlungsaufschub erhalten hat, einer Zwangsverwaltung oder irgendeinem vergleichbaren Insolvenz- oder Sanierungsverfahren unterliegt. Ein Insolvenzverwalter kann keine größeren Ansprüche in Bezug auf Transaktionserlöse geltend machen als diejenigen, die dem Unternehmen aufgrund dieses Vertrags obliegen. Entsprechend kann ein Insolvenzverwalter keinen Anspruch erwerben, der den Nettoabrechnungsbetrag übersteigt. Die Rechte von Mollie auf Abzug, Rückstellung und Aufrechnung im Rahmen dieses Vertrags und des anwendbaren Rechts gelten unbeschadet gerichtlicher Verfahren und können nach Einleitung eines solchen Verfahrens in vollem, nach geltendem Recht zulässigem Umfang geltend gemacht werden; und

2. gelten unabhängig davon, ob dieser Vertrag gemäß Artikel 10 beendet wurde. Mollie behält Gelder im Zusammenhang mit Rückbuchungsverpflichtungen in der Regel für die Dauer von höchstens einhundertachtzig (180) Tagen nach der Beendigung ein. 

5.6.2 Rolling Reserve 

Mollie kann eine Rolling Reserve vorhalten, die von der Höhe des Risikos abhängt, da manche Unternehmen eher mit einem hohen Volumen an Rückbuchungen oder Rückerstattungen konfrontiert sind als andere. Zu den Gründen für die Anwendung einer Rolling Reserve gehören zum Beispiel:

1. Sie sind in einer Hochrisikobranche tätig.

2. Ihre Transaktionshistorie zeigt erhöhte Rückbuchungsraten.

3. Sie betreiben ein neues Geschäft, das noch keine Erfahrung hat.

4. Ihr Geschäftsmodell enthält lange Lieferfristen (z. B. Reisen, Gastgewerbe, Veranstaltungen oder Ticketverkauf).

Die Rolling Reserve bleibt für die Dauer des vorliegenden Vertrags bestehen, es sei denn, Mollie teilt Ihnen etwas anderes mit. Wenn Mollie eine Rolling Reserve anwendet, erhalten Sie immer noch den vollen Betrag der Transaktion, aber die Abrechnungen werden (teilweise) verzögert. 

Artikel 5.7 Rückbuchungen und Rückerstattungen

Artikel 5.7.1 Haftung bei Rückbuchungen 

Rückbuchungen können unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Folge sein von:

1. einer Streitigkeit mit dem Kunden;

2. der Stornierung oder Ungültigkeit, ausgehend von einer Zahlungsmethode, einem Finanzinstitut und/oder einem Intermediär aus irgendeinem von der betreffenden Partei angegebenen Grund; 

3. Beträgen, die Ihnen irrtümlicherweise oder unautorisiert oder im Zusammenhang mit einer Transaktion, die wir begründet für möglicherweise unautorisiert oder nicht korrekt autorisiert halten, gutgeschrieben wurden;

4. Transaktionen, die gegen die „Scheme Rules“ oder diesen Vertrag verstoßen oder die (nach unserer Auffassung möglicherweise) rechtswidrig, verdächtig oder beträchtlich sind. 

Mollie übernimmt keine Haftung für Rückbuchungen. Sie sind vollumfänglich verantwortlich und haftbar für Rückbuchungen, ungeachtet der Gründe dafür und ihres Zeitpunkts, einschließlich Rückbuchungen, die sich aus der Anwendung von Dynamic 3DS ergeben. Im Fall einer Rückbuchung sind Sie Mollie gegenüber unmittelbar haftbar für den gesamten Betrag der Rückbuchung zuzüglich eventueller Gebühren, Kosten und Bußgelder.

Artikel 5.7.2 Konsequenzen von Rückbuchungen

Wenn Sie nach Auffassung von Mollie, der Finanzinstitute oder der Intermediäre für eine übermäßig hohe Anzahl von Rückbuchungen verantwortlich sind, können Ihnen zusätzliche Kosten und Bußgelder in Rechnung gestellt werden. Außerdem kann dies zur Einschränkung der Art und Weise führen, wie Sie Dienste in Anspruch nehmen können. Beispiele dafür sind unter anderem folgende Fälle:

1. Einbehaltung der Gelder in Ihrem Guthaben zur Deckung jeglicher (potenzieller) Haftungsansprüche im Rahmen dieses Vertrags;

2. Änderungen in den Bedingungen und der Höhe einer von Mollie einzubehaltenden Garantie;

3. Anwendung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf die Dienste;

4. Verzögerung von Auszahlungen, oder

5. eventuelle Einstellung oder Beendigung der von Mollie erbrachten Dienste.

Wenn die Anzahl der Rückbuchungen äußerst hoch ist, können die beteiligten Finanzinstitute und/oder Intermediäre ebenfalls zusätzliche Kontrollen und Einschränkungen bei der Bearbeitung Ihrer Transaktionen festlegen.

5.7.3 Anfechtung einer Rückbuchung

Rückbuchungen können angefochten werden. Wir können Sie dabei mit Benachrichtigungen und Software unterstützen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für unsere Unterstützung bei der Anfechtung einer Rückbuchung. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen bestätigen Sie, dass Sie uns auf eigene Kosten die notwendigen Informationen bereitstellen, die zur Untersuchung der Rückbuchung und der Lösung des Problems innerhalb von drei (3) Geschäftstagen nach unserer Aufforderung erforderlich sind. Sie erteilen uns die Genehmigung, relevante Informationen mit dem Karteninhaber, dem Kartenherausgeber, dem Intermediär, dem Finanzinstitut und/oder unseren verbundenen Unternehmen zu teilen, um einen Streitfall lösen zu können. Wenn Sie uns nicht rechtzeitig vollständige und genaue Informationen bereitstellen, kann dies zu einer endgültigen und irreversiblen Rückbuchung führen. Wenn eine Streitigkeit nicht zu Ihren Gunsten beigelegt werden kann, bleiben Sie für die Rückbuchung und damit zusammenhängende Kosten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags haftbar. Wir sind berechtigt, für unsere Untersuchung und Vermittlung im Zusammenhang mit Rückbuchungen eine angemessene Gebühr in Rechnung zu stellen.

5.7.4 Rückerstattungen

Sie können einem Kunden über das Dashboard oder die Support-Kanäle innerhalb der aufgrund der anwendbaren „Scheme Rules“ geltenden Frist eine Transaktion (teilweise) zurückerstatten. Eine Rückerstattung wird von Ihrem Guthaben oder gegebenenfalls von der Rückerstattungsrücklage in Abzug gebracht. Sollte Ihr Guthaben und/oder die Rückerstattungsrücklage für die Rückerstattung nicht ausreichen, kann Mollie die Rückerstattung nicht leisten. 

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen werden Ihnen die von uns für die Rückerstattung der Transaktion erhobenen Gebühren nicht erstattet. Mollie kann im Einklang mit internen Richtlinien einem Kunden eine direkte Rückerstattung in Ihrem Namen gewähren, wenn wir dies nach vernünftiger Einschätzung für notwendig halten, etwa dann, wenn Sie während unserer Untersuchung der Beschwerde eines Kunden nicht reagieren oder wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass Betrug vorliegt. Wir übernehmen in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung Ihnen gegenüber.

Artikel 5.8 Garantien

Sie sind verpflichtet, auf erstes Anfordern unsererseits eine oder mehrere Garantien (Sicherheiten) für die Zahlung jeglicher uns aktuell oder künftig geschuldeter Beträge zu leisten. Art und Höhe der Garantie werden von Mollie festgelegt.

Artikel 5.9 Accounts mit einem erhöhten Risikoprofil 

Mollie kann eine Gebühr für die Überprüfung von Kunden oder ein MMIA für Unternehmen erheben, wenn die Art des Geschäfts und die Struktur des Unternehmens dazu Anlass geben. Wenn auf Ihren Account von Anfang an eine solche Maßnahme angewendet wird, werden Sie darüber informiert, bevor die Überprüfung (wie in Artikel 2.2 beschrieben) abgeschlossen ist. Wird ein MMIA während der Laufzeit dieses Vertrags angewendet, werden Sie mit einer Frist von einem (1) Monat informiert. Während der Anwendung des MMIA sind Sie verpflichtet, das MMIA oder die tatsächlichen Gebühren für einen bestimmten Monat zu zahlen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das MMIA wird zu jedem Kalendermonat fällig und zahlbar und wird vom Guthaben in Abzug gebracht.  Falls Ihr Guthaben nicht ausreicht, gilt Artikel 5.3 entsprechend für das MMIA. Mollie kann außerdem eine angemessene Beendigungsgebühr erheben, wenn Sie sich des Betrugs, des Missbrauchs oder anderer gegen diesen Vertrag verstoßende Handlungen schuldig machen, um die uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten eventueller Ermittlungen, Durchsetzungs- oder Abhilfemaßnahmen und der Beendigung des Vertrags zu decken. 

Artikel 5.10 Risikobasierte Kontrollen während der Kündigungsfrist

Unbeschadet unserer Kündigungsrechte und eventueller Kündigungsfristen sind wir berechtigt, angemessene und verhältnismäßige Risikokontrollmaßnahmen zu treffen, wenn dies aufgrund objektiver Risikoindikatoren oder gesetzlicher Verpflichtungen oder anderer Vorschriften notwendig ist. Zu diesen Kontrollmaßnahmen können gehören: (a) die Blockierung bestimmter Zahlungsmethoden; (b) die Verpflichtung zur Bildung von Rolling Reserves oder die verzögerte Abrechnung; oder (c) die Einbehaltung von Geldern. Wir stellen sicher, dass derartige Maßnahmen im Einklang mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen und unserer Verpflichtung zu fairer Behandlung stehen. 

ABSCHNITT 6: SICHERHEIT UND GEHEIMHALTUNG

Artikel 6.1 Betrug

Mollie kann diesen Vertrag fristlos beenden oder Dienste und Abrechnungen aussetzen, wenn Betrug oder andere illegale Handlungen festgestellt oder vermutet werden oder solange Ermittlungen laufen. Sie werden von uns benachrichtigt, es sei denn, dies ist gesetzlich verboten oder es könnte nach Auffassung von Mollie die Ermittlungen gefährden. Mollie haftet nicht für Verluste irgendeiner Art infolge dieser Ermittlungen oder von Handlungen aufgrund dieses Artikels.

Artikel 6.2 Sicherheits- und Betrugsschutzmaßnahmen

Mollie kann von Mollie oder Dritten entwickelte Sicherheitsverfahren zur Verfügung stellen oder vorschlagen, etwa Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) bei der Anmeldung in Ihrem Account. Sie erklären sich damit einverstanden, in Ihrem Unternehmen geeignete Maßnahmen zum Schutz vor unautorisierten Transaktionen zu testen und einzuführen, einschließlich gegebenenfalls der Nutzung zusätzlicher Sicherheitssysteme von Drittanbietern.

Sie tragen in vollem Umfang die Verantwortung dafür, dass Ihre Verkaufskanäle nicht mit verlorenen oder gestohlenen Karten und Zugangsdaten genutzt werden können. Mollie haftet nicht für Verluste und leistet keinen Ersatz für Schäden durch den Diebstahl von Zahlungsdaten oder den unautorisierten Zugriff auf Zugangsdaten oder Konten im Zusammenhang mit den Diensten. Sie haften für den vollständigen Ersatz von Verlusten, die Mollie infolge der Nutzung gestohlener oder verlorener Zugangsdaten oder Konten entstehen.

Artikel 6.3 Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen sind alle ausdrücklich als solche gekennzeichneten Angaben sowie alle technischen, finanziellen oder geschäftlichen Informationen, Zeichnungen, Formate, Entwürfe, Quellcodes, Pilotprojekte oder sonstigen Daten, von denen eine Partei weiß oder nach vernünftiger Einschätzung wissen müsste, dass sie vertraulich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Angaben als vertraulich gekennzeichnet sind. Jede Partei ist verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, sie in angemessener Weise zu schützen und sie ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weiterzugeben, sofern sie nicht kraft Gesetzes oder anderer Vorschriften dazu verpflichtet sind. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich für Zwecke dieses Vertrags verwendet werden. Mollie kann vertrauliche Informationen an Intermediäre oder Finanzinstitute weitergeben, wenn dies aufgrund einer separaten Vereinbarung notwendig ist. Mollie kann vertrauliche Informationen auch an verbundene Unternehmen, Intermediäre oder Finanzinstitute weitergeben, wenn Betrug vorliegt oder vermutet wird. Mollie kann aggregierte, nicht personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, die keine Rückschlüsse auf individuelle Personen zulassen. Mollie nutzt diese Daten zur Verbesserung seiner Dienste, um Kunden Einblicke in ihre Nutzung zu bieten und um es Unternehmen zu ermöglichen, ihre Leistung zu evaluieren.

Artikel 6.4 Verbraucherbetrug 

Mollie stellt allen Anbietern eine Möglichkeit für die grundlegende Prüfung von Kartentransaktionen auf Verbraucherbetrug zur Verfügung. Die Kartentransaktionen werden anhand einer Reihe von Regeln überprüft, die von Mollie gepflegt und festgelegt werden. Jede Kartentransaktion wird nach ihrer Betrugswahrscheinlichkeit bewertet und die Ergebnisse werden mit einem Standard-Schwellenwert verglichen. Mollie blockiert Transaktionen, die diesen Schwellenwert überschreiten.

Allen Anbietern wird von Mollie eine 3D Secure Multi-Authentifizierungsrichtlinie für Kartentransaktionen zugewiesen. Die 3D Secure Multi-Authentifizierungsrichtlinie ist auf „dynamisch“ eingestellt. Anbieter können nach eigenem Ermessen von der Dynamic 3DS-Authentifizierung absehen, indem sie die Umstellung auf eine Always-On-Policy beantragen, bei der alle Kartentransaktionen einem 3D Secure Multi-Authentifizierungsbildschirm unterzogen werden. Mollie ist berechtigt, jeden Anbieter ohne Vorankündigung auf eine Always On-Policy umzustellen.

Mollie kann Ihnen einen zusätzlichen Capital,Acceptance & Risk Service anbieten, der in Kombination mit der grundlegenden Überprüfung auf Verbraucherbetrug funktioniert. Dieser Service ermöglicht es Ihnen, die Einstellungen zum Schutz vor Betrug bei Kartentransaktionen sowie Ihre 3D Secure Multi-Authentifizierungsrichtlinien anzupassen.

Der Capital,Acceptance & Risk Service von Mollie garantiert nicht die Verhinderung betrügerischer Transaktionen, Rückbuchungen oder Bußgelder. Unabhängig von der Gesamtbewertung können Transaktionen betrügerisch oder rechtmäßig sein. Sie sind für die von Ihnen akzeptierten Transaktionen verantwortlich, einschließlich derjenigen, die später angefochten oder als betrügerisch eingestuft werden.

Mollie ist berechtigt, Regeln, Bewertungen und Schwellenwerte im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung ohne Vorankündigung hinzuzufügen, zu ändern und/oder zu löschen. Dazu gehören auch Standardeinstellungen und Anpassungen, die im Rahmen des Capital,Acceptance & Risk Services vorgenommen wurden. Mollie ist hierzu berechtigt, wenn Mollie nach vernünftiger Einschätzung der Auffassung ist, dass ein zu großes Risiko der Annahme betrügerischer Transaktionen oder der Erhöhung der Rückbuchungsquote besteht.

ABSCHNITT 7: DATENSCHUTZ

Artikel 7.1 Verantwortlichkeiten der Parteien im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Mollie verarbeitet personenbezogene Daten i) im Zusammenhang mit ihren Diensten; ii) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen; iii) zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität des Finanzsektors und iv) zur Analyse, Entwicklung und Verbesserung unserer Dienste. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 

Beide Parteien sind Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sofern sie selbstständig die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmen. Jede Partei ist selbst für die von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich. Jede Partei sorgt für die Einhaltung der Datenschutzgesetze. Auf Verlangen erteilen die Parteien sich gegenseitig Informationen über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. Mollie kann ihre Dienste aussetzen, wenn Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder wenn eine Behörde, ein Gericht, ein Intermediär oder ein Finanzinstitut dies verlangt.

Sie müssen jederzeit die Vorschriften der Payment Card Industry Data Security Standards (PCI-DSS) und der Payment Application Data Security Standards (PA-DSS) erfüllen. Dies ist eine ausdrückliche Verantwortung für Sie selbst und nicht für Mollie. Weitere Informationen darüber, wie Sie PCI-konform werden können, finden Sie in unserem speziellen Hilfe-Center-Artikel „Einführung in PCI DSS“. Wenn trotzdem durch Ihr Zutun ein sogenannter „Account Data Compromise“ (ADC) auftritt, sind Sie dafür haftbar. Sie erklären sich im Voraus damit einverstanden, dass Sie für alle Kosten und/oder Bußgelder aufkommen, die sich aus einer von Mollie und/oder einem Vermittler eingeleiteten Untersuchung eines ADC ergeben. Dies gilt nur in dem Maße, in dem Mollie Sie vorab über den entsprechenden Betrag oder einen Hinweis darauf benachrichtigt hat. Informationen über PCI-DSS finden Sie auf der Website des PCI Council.

Wenn Mollie überprüfen muss, ob Sie die PCI-Standards erfüllen, müssen Sie unverzüglich die Dokumente vorlegen, die dies eindeutig nachweisen. Sie dürfen nur Lieferanten einsetzen, die die PCI-Standards bezüglich der Speicherung und der Übermittlung von Zahlungsdaten erfüllen, die sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf die Kartennummer (die sogenannte Primary Account Number oder PAN), die Ablaufdaten von Karten und den CVV2-Code beziehen. Von der Speicherung solcher Daten raten wir ab. Sie erkennen an, dass die Speicherung von CVV2-Codes in jeder Form streng verboten ist.

Sie müssen in Ihrem Vertrag mit Ihrem Kunden darlegen, dass Sie Mollie für die Abwicklung von Transaktionen nutzen und dass personenbezogene Daten Ihres Kunden in diesem Zusammenhang an Mollie und verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Kunden Mollie und den verbundenen Unternehmen alle aufgrund der Datenschutzgesetze notwendigen Einwilligungen erteilen. 

Artikel 7.2 Schutz personenbezogener Daten

Mollie ist für den Schutz der in ihrem Besitz befindlichen personenbezogenen Daten verantwortlich und trifft alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und Zahlungsdaten gegen unautorisierten Zugriff, unbeabsichtigten Verlust oder Änderungen. Mollie garantiert nicht, dass unbefugte Dritte niemals unsere Sicherheitsmaßnahmen umgehen oder personenbezogene Daten und/oder Zahlungsdaten missbrauchen können. Durch die Nutzung unserer Dienste akzeptieren Sie dieses Risiko. Sie bleiben in vollem Umfang für den Schutz der personenbezogenen Daten verantwortlich, die Sie über Ihre Verkaufskanäle verarbeiten. 

Falls in Ihrem Unternehmen eine Datenschutzverletzung festgestellt oder vermutet wird, müssen Sie Mollie unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Tagen (48 Stunden) nach der Feststellung darüber informieren. Mollie oder ein anderes Finanzinstitut kann zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Datenschutzverletzung anfordern. Sie müssen diese Informationen unverzüglich vorlegen.

Artikel 7.3 Vertraulichkeit personenbezogener Daten

Jede Partei verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Mollie stellt personenbezogene Daten Dritten ausschließlich (i) im Rahmen der Dienste und (ii) soweit gesetzlich vorgeschrieben zur Verfügung.In anderen Situationen dürfen die Parteien ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei keine personenbezogenen Daten an Dritte herausgeben, es sei denn, dies ist für die Erbringung der Dienste notwendig.

Ferner kann Mollie Ihre Kontaktdaten im Falle des Erhalts von Beschwerden oder Fragen Ihrer Kunden über Sie mit Ihren Kunden teilen.

ABSCHNITT 8: HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ 

Artikel 8.1 Haftung

Mollie haftet ausschließlich für eigene Handlungen oder Unterlassungen, also nicht für Handlungen oder Unterlassungen Dritter oder für Vorfälle oder Tätigkeiten, die außerhalb der Systeme von Mollie ihren Ursprung haben. Dieser Ausschluss gilt uneingeschränkt für Handlungen oder Unterlassungen von Issuing Banken der Kunden, Zahlungsmethoden und Acquirern (Erwerbern), es sei denn, diese Handlungen oder Unterlassungen sind die Folge von Vorsatz oder wissentlichem Fehlverhalten seitens Mollie. Mollie kann nicht für die Produkte und/oder Dienstleistungen haftbar gemacht werden, die von Kunden erworben wurden.  Mollie haftet ausschließlich für direkte Schäden, nicht jedoch für indirekte Schäden oder Folgeschäden, auch dann nicht, wenn sie vorhersehbar waren. Unter indirekten Schäden oder Folgeschäden sind unter anderem, aber nicht ausschließlich, zu verstehen: Verlust von Goodwill, Gewinnausfall, entgangene Investitionschancen oder andere Gelegenheiten und entgangene Einsparungen. 

Keine der Parteien darf ihre Haftung gemäß dieses Vertrags für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, Tod, Betrug oder Personenschäden ausschließen oder beschränken.

Jeder Anspruch muss Mollie schriftlich mitgeteilt werden. Mollie kann erst haftbar gemacht werden, nachdem ihr eine angemessene Frist für das Angebot einer geeigneten Lösung gewährt wurde.

Wenn und sofern Mollie Ihnen gegenüber haftbar ist, ist die Haftung von Mollie in allen Fällen auf den Betrag begrenzt, den Sie Mollie im Rahmen dieses Vertrags in Form der in Rechnung gestellten Gebühren gezahlt haben, auf den sich der Schaden bezieht. Falls dieser Vertrag eine Laufzeit von mehr als sechs (6) Monaten hat, ist die Haftung von Mollie maximal auf die in den letzten sechs (6) Monaten laut diesem Vertrag von Mollie entgegengenommenen Beträge ohne MwSt. begrenzt. Ungeachtet der vorstehenden Artikel ist die Haftung von Mollie in jedem Fall auf 10.000,– EUR (in Worten: zehntausend Euro) pro Schadensereignis beschränkt, soweit anwendbare Rechtsvorschriften nichts anderes vorschreiben. Eine Reihe von Vorfällen zählt als ein (1) Vorfall. Alle Forderungen an Mollie verfallen nach Ablauf einer Frist von drei (3) Monaten, nachdem Ihnen das Schadensereignis bekannt wurde, es sei denn, Mollie hat die Forderung schriftlich anerkannt.

Artikel 8.2 Freistellung

Soweit das anwendbare Recht es zulässt, stellen Sie Mollie und SMP von jeglicher Haftung sowie allen Kosten und Aufwendungen frei, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Kosten von Vergleichen, Abhilfemaßnahmen, Verurteilungen, Aufrechnungen oder Schadensersatzansprüchen, die Mollie durch Ansprüche Dritter oder im Zusammenhang damit entstehen, insbesondere Ansprüche von Kunden, Finanzinstituten, Aufsichtsbehörden oder Intermediären, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben:

1. Missbrauch des Zahlungsmoduls durch das Unternehmen im Sinne von Artikel 3.1;

2. Fehler in den Verkaufskanälen und/oder den vom Unternehmen angebotenen Produkten und/oder Dienstleistungen;

3. Nichteinhaltung dieses Vertrags, der „Scheme Rules“ oder des anwendbaren Rechts durch das Unternehmen; 

4. Bußgelder oder Gebühren, die von einem Finanzinstitut oder Intermediär in Bezug auf Ihren Account und Ihre Aktivitäten in Rechnung gestellt werden; und

5. Schlechtleistung und/oder Begehen einer unerlaubten Handlung im weitesten Sinne des Wortes Kunden und/oder Dritten gegenüber durch Sie.

Artikel 8.3 Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien nicht haftbar. Unter höherer Gewalt werden folgende Umstände und Ereignisse verstanden: Umstände oder Ereignisse, die sich der Kontrolle und den Absichten der Parteien entziehen, ungeachtet dessen, ob diese Umstände oder Ereignisse zum Zeitpunkt der Unterzeichnung irgendeines Vertrags bekannt oder vorherzusehen waren, aufgrund derer billigerweise nicht von den Parteien erwartet werden kann, dass sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Umstände oder Ereignisse umfassen unter anderem: Krieg, Feuer, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Stromstörungen, Streiks, Epidemien, Pandemien, staatliche Vorschriften und/oder vergleichbare Vorschriften bzw. deren Änderungen, Embargos, Schlechtleistung (durch Insolvenz oder aus anderen Gründen) durch Zulieferer und/oder Finanzinstitute und/oder Nachunternehmer, Pfändungen, Nichtverfügbarkeit der Systeme von Finanzinstituten und/oder Telekommunikationsdiensten und (versuchter) unbefugter Zugriff auf und/oder unbefugte Nutzung der Systeme, Netzwerke und Datenbanken, die Mollie, verbundenen Unternehmen, dem Unternehmen, Intermediären und/oder Finanzinstituten gehören, und/oder von denen Mollie, verbundene Unternehmen, das Unternehmen, Intermediäre und/oder Finanzinstitute abhängig ist bzw. sind, sowie alle unsachgemäß daran ausgeführten Arbeiten, die nicht von Mollie oder den von ihr eingesetzten Dritten ausgeführt wurden.

ABSCHNITT 9: EIGENTUMSRECHTE 

Artikel 9.1 Geistiges Eigentum und Marketing

Artikel 9.1.1 Geistiges Eigentum

Alle geistigen Eigentumsrechte einschließlich, aber nicht ausschließlich, Urheber- und verwandten Rechten, Halbleiterrechten, Handelsnamensrechten, Markenrechten, Domänennamen, Patentrechten, Designrechten und Datenbankrechten in Bezug auf die Dienste oder damit zusammenhängende Sachen verbleiben ausschließlich bei Mollie oder den verbundenen Unternehmen.

Für die Laufzeit dieses Vertrags gewährt Ihnen Mollie eine begrenzte, kostenlose, nicht exklusive, nicht übertragbare und widerrufbare Lizenz:

1. zum Zugang zu den Diensten und zur Nutzung der Dienste nur in dem Maße, wie es für die Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist;

2. zur Vermarktung und zum Vertrieb der Dienste von Mollie an Anbieter;

3. zur Nutzung der Markenzeichen von Mollie, der URLs und des von Mollie zur Verfügung gestellten Marketingmaterials ausschließlich zum Zweck der Förderung der Dienste von Mollie.

Hinsichtlich der Verwendung von Mollies Markenzeichen und/oder Marketingmaterialien gelten folgende Bedingungen: Es ist untersagt, (i) Rechte zu erwerben, die über die ausdrücklich gewährten Rechte hinausgehen; (ii) Namen, Markenzeichen, Domänen oder Bezeichnungen zu registeren, zu übernehmen oder zu verwenden, die denen von Mollie zum Verwechseln ähnlich sind; (iii) die Logos von Mollie nicht in der zur Verfügung gestellten Form, mit Abänderungen, Verzerrungen oder in Kombination mit anderen Elementen und für andere als die ausdrücklich erlaubten Zwecke zu verwenden; (iv) die Markenzeichen und/oder Marketingmaterialien von Mollie auf rechtswidrige Weise zu verwenden (einschließlich unaufgeforderter kommerzieller E-Mails); (v) die Qualität Ihrer Produkte und Dienstleistungen nicht auf dem Niveau des Industriestandards oder höher zu halten; jede unsachgemäße Verwendung oder Qualitätsmängel sind auf Aufforderung von Mollie unverzüglich zu korrigieren; (vi) dabei nicht die korrekten Markenzeichensymbole („™“ oder „®“) zu verwenden und nicht auf das Eigentum von Mollie hinzuweisen, wenn in Materialien auf ein lizenziertes Mollie-Logo verwiesen wird.

Sie gewähren Mollie eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung Ihrer Markenzeichen und Logos ohne Änderungen ausschließlich im Zusammenhang mit der Förderung und Vermarktung des Dienstes. 

9.1.2 Marketing 

Mollie kann Ihnen über das Dashboard oder per E-Mail für die Dienste oder andere Angelegenheiten relevante Informationen übermitteln. Während der Laufzeit dieses Vertrags dürfen beide Parteien den Namen und das Logo der jeweils anderen Partei bei Marketing- und Werbeaktivitäten auf unter anderem Websites und digitalen Plattformen verwenden.

ABSCHNITT 10: BEENDIGUNG

Artikel 10.1 Beendigung

Sie können diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei (2) Kalendermonaten aus beliebigen Gründen schriftlich kündigen.

Mollie kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei (2) Kalendermonaten aus beliebigen Gründen schriftlich kündigen. 

Mollie kann diesen Vertrag aus den folgenden Gründen mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, ohne dass ihr daraus irgendeine Haftung Ihnen gegenüber entsteht: 

1. Sie stehen im Verdacht, an illegalen Aktivitäten, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Betrug beteiligt zu sein;

2. Sie sind oder werden vermutlich zahlungsunfähig, Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder eines Zahlungsaufschubs oder Sie haben Ihr Unternehmen eingestellt oder liquidiert;

3. Sie bieten Produkte oder Dienstleistungen an, die nach vernünftiger Einschätzung von Mollie gegen anwendbares Recht verstoßen;

4. Sie haben Ihre Produkte oder Dienstleistungen ohne vorherige Einwilligung von Mollie in wesentlichem Maße verändert;

5. Sie haben anderweitig gegen Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrags, den „Scheme Rules“ oder anwendbares Recht verstoßen; 

6. Sie befinden sich in einer der in den Artikeln 2.1, 2.2, 3.1, 4.2 oder 6.1 genannten Situationen; und/oder

7. Änderungen des anwendbaren Rechts verhindern, dass Mollie die Dienste weiterhin anbietet.

Dies wird, soweit es nach vernünftiger Einschätzung möglich ist, von Mollie vorab angekündigt.

Artikel 10.2 Fortsetzung nach Beendigung

Dienste, die vor Beendigung des Vertrags erbracht wurden, unterliegen weiterhin den Vertragsbestimmungen und bleiben auch nach Beendigung des Vertrags bestehen, unabhängig davon, ob Sie uns ausdrücklich über die Beendigung unterrichtet haben.

Die Beendigung dieses Vertrags berührt – ohne jede Einschränkung – nicht:

1. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren, Kosten, Bußgeldern oder anderen Beträgen, die vor der Beendigung angefallen sind oder die sich auf Transaktionen oder Vorfälle aus der Zeit vor der Beendigung beziehen. Dazu gehören Rückbuchungen, die nach der Beendigung gemeldet, festgestellt oder angefochten werden;

2. das Recht von Mollie, jeden Betrag, den Sie Mollie schulden – einschließlich vorbehaltlicher oder noch nicht festgesetzter Beträge, etwa potenzielle Rückbuchungen oder Bußgelder – mit jedem Betrag, einschließlich Ihres Guthabens, zu verrechnen, den Mollie Ihnen schuldet; 

3. das Recht von Mollie oder SMP, eine Rücklage oder Rolling Reserve zu bilden oder Ihre Gelder anderweitig so lange, wie es zur Begleichung Ihrer tatsächlichen oder vorbehaltlichen Verbindlichkeiten notwendig ist, einzubehalten. Dazu gehören auch noch nicht beglichene Rückbuchungen oder Bußgelder.

Diese Rechte bestehen so lange, bis Mollie sich in angemessener Weise davon überzeugt hat, dass keine weiteren Verbindlichkeiten, einschließlich solcher aus Rückbuchungen oder Geldbußen, mehr ausstehen.

Darüber hinaus bleiben die Artikel 8.1, 8.2, 5.7, 5.8, 5.9, 6.2, 6.3, 7, 11.1, 11.4, 11.5 und 11.8 auch nach Beendigung dieses Vertrags bestehen, ebenso wie alle anderen Bestimmungen dieses Vertrags, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung des Vertrags fortbestehen sollen. 

ABSCHNITT 11: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Artikel 11.1 Klausel zugunsten Dritter

Die Parteien erkennen an, dass dieser Vertrag auch eine Drittklausel (gemäß Buch 6, Artikel 253 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches) für die SMP und die Issuing Banken von Kunden beinhaltet. Die Rechte der Vertragsparteien im Rahmen dieses Vertrags bedürfen nicht der Zustimmung eines Dritten.

Artikel 11.2 Erklärungen zu Finanzinstituten

Für die Verarbeitung sind folgende Finanzinstitute zuständig:

• Transaktionen mit den Marken MasterCard, Carte Bancaire und Visa werden verarbeitet von: 

  • Rapyd Europe hf, mit Sitz in Dalshraun 3, 220 Hafnarfjörður, Island, Telefon: +354 525 2000;

  • Checkout SAS, eine vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée), die ordnungsgemäß nach französischem Recht im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris unter der Nummer 841033970 eingetragen ist, mit eingetragenem Sitz in 37-39 rue de Surène, 75008 Paris, Frankreich. 

• Transaktionen mit der Marke American Express werden verarbeitet von American Express Travel Related Services Company INC und/oder American Express Payment Services Limited, Hoogoorddreef 15, 1101 BA Amsterdam-Zuidoost, Niederlande, Telefon: +31 20 504 8504.

Sie bestätigen und stimmen zu, dass die oben genannten Finanzinstitute:

1. als beteiligte Partei(en) über die Lizenzen verfügen, die genannten Transaktionen in Ihrem Namen zu verarbeiten;

2. dafür verantwortlich sind, Sie über die Vorschriften zu informieren, die Sie im Hinblick auf die genannten Marken erfüllen müssen, aber auch Mollie Ihnen diese Informationen übermitteln kann;

3. für die Auszahlung von Geldern verantwortlich sind, und

4. für alle Gelder verantwortlich sind, die vorübergehend als Garantie für eventuelle Rückbuchungen oder Rückerstattungen (durch das Finanzinstitut) einbehalten werden (siehe dazu Artikel 5.7).

Artikel 11.3 Änderungen des Vertrags

Mollie ist berechtigt, diesen Vertrag zu ändern. Die Bekanntgabe darüber kann per E-Mail oder über das Dashboard erfolgen. Die Änderungen treten einen (1) Monat nach ihrer Bekanntgabe in Kraft, sofern diesbezüglich nichts anderes bestimmt wird. Mollie kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung ändern, wenn diese Änderungen aufgrund des anwendbaren Rechts erforderlich sind. Wir werden Sie über derartige Änderungen schnellstmöglich informieren. Falls Sie nicht mit diesen Änderungen einverstanden sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zu kündigen.

Artikel 11.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Streitigkeiten können von Ihnen und Mollie nur dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt werden. 

Artikel 11.5 Kein Verzicht auf Rechte

Wenn wir ein Recht im Rahmen dieses Vertrags oder eine Bestimmung daraus nicht anwenden, beinhaltet dies weder einen Verzicht darauf noch hat es Einfluss auf die Durchsetzbarkeit irgendeines Teils dieses Vertrags. Ein Verzicht auf ein Recht oder eine Bestimmung beinhaltet keinen Verzicht auf daraus folgende Rechte oder Bestimmungen. 

Artikel 11.6 Outsourcing

Mollie kann Dienste ganz oder teilweise verbundenen Unternehmen übertragen.

Artikel 11.7 Kein Recht auf Übertragung oder Abtretung

Sie dürfen die vorliegenden vertraglichen Rechte und Verpflichtungen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Mollie übertragen oder abtreten. Die Erteilung dieser Genehmigung kann an bestimmte (zu benennende) Bedingungen geknüpft werden. Sie erteilen Mollie hiermit im Voraus die Genehmigung im Sinne von Buch 6 Artikel 159 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, jegliche Rechte oder Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrags jederzeit an verbundene Unternehmen zu übertragen oder an sie abzutreten. Sie verpflichten sich, soweit erforderlich oder wünschenswert, diese Genehmigung schriftlich zu bestätigen.

Artikel 11.8 Trennbarkeit 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, so wird sie so weit geändert, wie es für ihre Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit erforderlich ist. Ist eine solche Änderung nicht möglich, so gilt die Bestimmung als von diesem Vertrag abgetrennt, und die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben in vollem Umfang in Kraft, als ob die abgetrennte Bestimmung nie Teil dieses Vertrags gewesen wäre.

Artikel 11.9 Gesamtvertrag

Dieser Vertrag (einschließlich aller Dokumente, auf die darin ausdrücklich Bezug genommen wird) enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und Mollie in diesem Zusammenhang und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen, Verhandlungen und Absprachen zwischen den Parteien. Vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarungen der Parteien in Schriftform sind auf die Dienste keine weiteren Bedingungen, Bestimmungen oder Vereinbarungen anwendbar.

Artikel 11.10 Sonstige Bestimmungen

Dieser Vertrag regelt alle Handlungen, die zwischen Ihnen und Mollie Rechtswirkung haben sollen. Die Anwendbarkeit jeglicher anderer (Nutzungs-) Bedingungen oder Verträge wird ausdrücklich abgelehnt, sofern sie nicht ausdrücklich von den Parteien vereinbart wird. Gemäß der Beschreibung in Artikel 2.1 des vorliegenden Vertrags stehen die Dienste nur juristischen Personen und Unternehmen zur Verfügung, die in Ausübung eines Gewerbes handeln; sie sind nicht für Privatpersonen bestimmt. Verbraucherschutzgesetze und -vorschriften – wie z. B., aber nicht beschränkt auf Gesetze zur Umsetzung der Europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (2015/2366 und deren Aktualisierungen oder Ersetzungen) – sind ausdrücklich ausgeschlossen, und dieser Vertrag ist nicht auf Geschäftsbeziehungen zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher anwendbar. Die Parteien vereinbaren außerdem, dass die Artikel 516 bis 519, 520(1), 522(3), 527, 529 bis 531, 534, 543, 544 und 545 von Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung finden und die Parties eine andere als die in Artikel 526 des Buches 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegte Frist vereinbart haben. Jede Abweichung von diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. 

Artikel 11.11 Elektronische Annahme

Jede Partei erklärt sich hiermit damit einverstanden, dass dieser Vertrag und alle Nebenvereinbarungen, Änderungen oder damit verbundenen Dienstleistungen auf elektronischem Wege abgeschlossen und vereinbart werden können. Eine elektronische Annahme, auch durch Anklicken eines Links oder anderer elektronischer Einwilligungsverfahren, gilt als gültige Unterschrift und ist rechtsverbindlich, wirksam und durchsetzbar. Die Parteien bestätigen, dass sie in der Lage sind, diesen Vertrag auf elektronischem Wege abzuschließen, und dass die elektronische Unterzeichnung des Vertrags die gleiche Rechtswirkung hat wie eine handschriftliche Unterschrift. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieses elektronischen Vertrags gemäß dem anwendbaren Recht, das sich darauf bezieht, ob bestimmte Vereinbarungen schriftlich oder von der Partei physisch unterzeichnet sein müssen, nicht anzufechten.

ABSCHNITT 12: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN